UFSW RV/0384-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.E., (Bw.) vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 18. November 2008 betreffend Abweisung einer Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO), sowie gegen den Bescheid über den Widerruf der Löschung vom 17. November 2008 entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben: a) der Bescheid über den Widerruf der Löschung wird aufgehoben. b) der Spruch des Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsantrages dahingehend abgeändert, dass dem Antrag stattgegeben wird. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ein und begehrte die Rückzahlung der dadurch erwirkten Gutschrift. Der Antrag auf Rückzahlung wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 mit der Begründung, das Guthaben sei zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet worden, abgewiesen. Am 17. November erging ein Bescheid über den Widerruf einer Löschung in der Höhe eines Teilbetrages der 2005 gelöschten Abgabenschuldigkeiten, nämlich € 34,28. Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Dezember 2008, in der ausgeführt wird, dass der Antrag auf Auszahlung auf Grund einer Empfehlung des Finanzministers, Dr. Molterer eingebracht worden sei und die Bw. im guten Glauben die Durchführung erwartet habe. Die Ablehnung widerspreche dem Ministerschreiben und stelle eine Diskriminierung des Bürgers dar. Die angesprochenen Abgabenschuldigkeiten seien gelöscht und unterlägen der Verjährung. Es werde daher ersucht, den Rückzahlungsantrag positiv zu erledigen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass in dem angesprochenen Ministerschreiben nicht darüber abgesprochen worden sei, wie eine durch die Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung erwirkte Gutschrift zu verrechnen sei. Im gegenständlichen Fall seien Abgabenschuldigkeiten im Jahr 2005 wegen Uneinbringlichkeit gelöscht worden. § 235 Bundesabgabenordnung (BAO) sehe jedoch einen Widerruf der Löschung vor, wenn eine Abgabe oder ein Teil davon wieder einbringlich werde. Da im Jahr 2004 noch Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien, gehe der Einwand der Verjährung ins Leere, da § 238 BAO diesbezüglich eine fünfjährige Frist vorsehe. Am 20. Jänner 2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Die Entscheidungsgründe der Berufungsvorentscheidung seien unrichtig und widerlegt, daher werde weiterhin um Stattgabe und positive Entscheidung ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (3) Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (4) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen Mit Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 bewirkte die Bw. eine Gutschrift in der Höhe von € 34,28. Im Sinne des § 215 BAO war aber bei Prüfung des Rückzahlungsantrages darüber abzusprechen, ob eine Gutschrift oder ein rückzahlbares Guthaben vorlag. Dazu ist festzustellen, dass mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 ein Rückstand auf dem Abgabenkonto der Bw. im Ausmaß von € 397,27 gelöscht wurde. Gemäß § 235 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. (2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. (3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen Gemäß § 294 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren. Mit Bescheid vom 17. November 2008 wurde nunmehr der Widerruf der Löschung im Ausmaß der Gutschrift verfügt. § 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gesprochen werden. Die Bw. hatte nach dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom 2. Oktober 2008 im Jahr 2007 ein Einkommen von € 3.245,10. Die Einkommensteuer betrug demnach Null Euro, und es verblieb eine erstattungsfähige Negativsteuer von 10 % der SV Beiträge in der Höhe von € 34,28. Das Einkommen der Bw. liegt somit in einer Größenordnung, dass keine Pfändungen zulässig wären, daher kann nicht von einer Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage ausgegangen werden, somit lag keine Rechtsgrundlage für den Widerruf der Löschung vor. Da somit keine verrechenbaren Gegenforderungen vorliegen, war dem Rückzahlungsantrag stattzugeben. Wien, am 12. Februar 2009