UFSK RV/0063-K/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2005, KG 7. (§ 193 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) reichte beim Unabhängigen Finanzsenat am 20. Jänner 2005 u.a. einen Antrag auf Wertfortschreibung betreffend die Liegenschaft R, Land- und Forstwirtschaft ein. Im Einzelnen führte sie aus: "Das Finanzamt hat bei den Liegenschaften 1996 gewaltig mit Steuern zugeschlagen. Die Jahrzehnte unproduktiven Flächen 3,1983 ha wurden gestrichen. Die österreichische D, Rechtsvorgängerin der V haben in der Vergangenheit sich rücksichtslos über mein Eigentumsrecht hinweggesetzt. Die Ö hat jenen in meinen Besitz verbleibenden Teil des Grundstückes Nr. 1 ohne zu fragen gerodet, daraus Sand entnommen, einen Wasserfang mit ca. 2 - 3 Meter Breite errichtet und mit Material (Geröll) verschüttet, wo jetzt keine Bäume mehr wachsen. Dazu kommen noch unproduktive Flächen Nr. 2, 3 und 4 und Wachstumsschäden. Wenn sie nun auch noch mich mit einer erhöhten Grundstücksteuer belegen, werde ich ein 2. Mal bestraft. Die Bodenschätzung von Herrn R. ist falsch. Auch Dr. H. von der Bauernkammer hat die Gründe besichtigt und sagte das Geröll muss von der Ö entfernt werden und mit weißeren neu bepflanzt werden der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetzen werden die gleichen Grundsätze anzuwenden sein. Als kleine Bäuerin muss ich so wie die Großen und Reichen behandelt werden. In Anbetracht der geschilderten Ausführungen ersuche ich das Finanzamt höflich, meiner Wertfortschreibung statt zu geben." Nach Übermittlung des Antrages an das Finanzamt wies dieses am 23.01.2006 den Antrag auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2005 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gegenüber der Einheitswertfeststellung zum 1. Jänner 1998 keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien. Gegen diesen Bescheid wurde am 13. Februar 2006 berufen. In der Berufung führte die Bw. aus: "5. Berufung... 1. 1996 - 1997 sind plötzlich die Steuern explodiert. 2. Landwirtschaft wird nach dem Ertrag bewertet. 3. Durch Ö Kraftwerksbau sind unproduktive Flächen. 4. Kein Holz mehr für Eigengebrauch, muss dazu gekauft werden. 5. Ich bitte die Bewertungsstelle um Herabsetzung der Steuern auf den alten Stand wie 1996. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen zukommen zu lassen seit wann dieser Irrtum seinen Ausgang genommen hat. Ich spreche von einer "extremen Ungleichbehandlung" gegenüber anderen Nachbarn "0". Im Vorlagebericht vom 27. Februar 2006 führte das Finanzamt aus, dass laut Aktenlage zum Stichtag 1.1.2005 keine wesentlichen Änderungen eingetreten seien, die Grundlage für eine Wertfortschreibung bilden würden (Anm.: Das Finanzamt überprüfte unter Zugrundelegung der Vermessungsauszüge vom 17.03.2000 und 05.04.2001 (nicht aktenkundig) das Erreichen der Wertfortschreibungsgrenzen zum 1.1.2000 und 1.1.2001. Infolge der geringfügigen Flächenänderungen wurden die Wertfortschreibungsgrenzen für die Streitliegenschaft nicht erreicht.) Der unabhängige Finanzsenat erhob beim Leiter der Bodenschätzung, DI R., dass im Jahr 2000 in der KG Ro eine Bodenschätzung durchgeführt wurde. Im Zuge des Schätzungsverfahrens seien Berufungen eingebracht und am 25.10.2001 erledigt worden. Die Bodenschätzungsergebnisse der KG Ro, in der auch die Streitliegenschaft liege, seien mit 1. Jänner 2002 in Rechtskraft erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist Folgendes: Im Zuge der Errichtung des Kraftwerkes "A." im Jahre 1977 kam es zu Enteignungsverfahren. So erwarben die ÖD u.a. Wald mittels Enteignungsbescheides von der Bw. In der Folge kam es im gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen der Bw. immer wieder zu Flächenänderungen. Im Rahmen der Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 1988 wurde für die KG Ro, EZ 8 u.a., Grdst. Nr. 33 u.a. ein Einheitswert von S 12.000,-- (5,4333 ha) festgestellt. 1997 erwarb die Bw. 2,2858 ha Waldflächen (GrdSt.Nr. 4 und 3 je Wald lt. der Abgabenerklärung, Gre 1 vom 26.09.1997). Laut dem Ausdruck des Vermessungsamtes vom 22.10.1998 ("Bogen"), ist diese Fläche als "Wald" ausgewiesen. Überdies wurden folgende Flächen als Wald ausgewiesen: GrdSt. Nr. 33 (1.594 m²), 44 (2.645 m²), 4 (6.099 m²), 2 (12.575 m²), 3 (16.759 m²), 55 (270 m²), 66 (24.069 m²) und 1 (8.248 m² - bislang als unproduktiv bewertet). Insgesamt betrugen die Waldflächen 72.259 m²; an landwirtschaftlichen Flächen besaß die Bw. 4.826 m². Am 17. August 2001 erließ das Finanzamt den Wertfortschreibungsbescheid zum 1.1.1998. Darin wurde der Einheitswert für die oben angeführten Flächen mit S 20.000 festgestellt. Am 3.09.2001 sprach die Bw. beim zuständigen Bodenschätzer des Finanzamtes (DI R.) vor. (Anm.: im Jahr 2000 wurden die Flächen der KG Ro - u.a. auch jene der Bw. - im Rahmen Bodenschätzung überprüft; eine Wertfortschreibung zum 1.1.2000 und zum 1.1.2001 hatte lt. den Auszügen vom 17.3.2000 und 5.04.2001 (nicht aktenkundig) wegen geringfügiger Flächenänderungen (z.B. 1.1.2000 141 m²) bzw. Nichterreichen der Wertfortschreibungsgrenzen nicht zu erfolgen). DI R. erläuterte die Sach- und Rechtslage und händigte das Grundstücksverzeichnis vom 1.1.2001 aus. Die Bw. erhob am 4.09.2001 Berufung gegen die land- und forstwirtschaftlichen Abgaben und Beiträge. Der Wertfortschreibungsbescheid zum 1.01.1998 erwuchs - wie die Ergebnisse der Bodenschätzung der KG Ro (mit 1.01.2002) - in Rechtskraft. Mit dem vorliegenden Wertfortschreibungsantrag und der Berufung zielt die Bw. - basierend auf Jahre zurückliegende Ereignisse - auf die Herabsetzung des Einheitswertes ab. § 193 der Bundesabgabenordnung lautet: (1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen der beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, eine Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. (2) Ein Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt wird, oder bis zum Ablauf eines Monates, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gestellt werden. Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl Nr. 148) gilt als Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides. § 21 (Bewertungsgesetz) Fortschreibung (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt, 1. wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, a) bei den wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie bei den Betriebsgrundstücken, die losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zu einem Betriebsvermögen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würden (§ 60 Abs. 1 Z2), entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um "200 Euro" oder um mehr als "3.650 Euro... von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung). Fortschreibungen dienen der Berücksichtigung von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die seit der letzten Feststellung eingetreten sind (VwGH 25.6.1990, 88/15/0176, 89/15/0001) oder der Fehlerberichtigung (VwGH vom 25.2.1990, 11.7.1995, 91/13/0145 uam.). Wertschwankungen des § 21 Abs. 1 Z 1 BewG führen nur dann zu einer Wertfortschreibung, wenn sie die im § 21 Abs. 1 Z 1 BewG genannten Grenzen übersteigen (Vgl. Ritz, BAO-Kommentar, S 538). Mit den im Wertfortschreibungsantrag vom 20. Jänner 2005 wie den in der Berufung vorgebrachten Argumenten, wonach die Steuern 1996 und 1997 explodiert seien, die unproduktiven Flächen zu Unrecht gestrichen worden seien, die ÖDK sich rücksichtslos über ihr Eigentumsrecht hinweggesetzt habe, Wachstumsschäden nicht berücksichtigt worden seien, die Bodenschätzung insgesamt falsch gewesen sei, Holz für den Eigengebrauch zugekauft werden müsse, wird eine Wertschwankung iS des § 21 Abs. 1 lit. a BewG nicht dargelegt. Vielmehr betreffen die Vorbringen der Bw. jahrelang zurück liegende Ereignisse, die längstens schon im Rahmen der (rechtskräftigen) Entscheidungen thematisiert wurden (vgl. Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1998, rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse der KG Ro zum 1.1.2002.). Die Vorbringen sind sohin nicht relevant. Im Berufungsfall liegen zum Stichtag 1.1.2005 im Vergleich zum Wertfortschreibungsbescheid 1.1.1998 keine Änderungen der tatsächlichen Verhältnissen vor, die eine Wertfortschreibung rechtfertigten. § 21 Abs. 1 BewG gelangt deshalb nicht zur Anwendung. Soweit sich die Bw. in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt erachtet weil anscheinend vergleichbare Grundstücke von Nachbarn anders bewertet würden, ist zu erwidern, dass aus einer - allenfalls der Rechtslage widersprechenden - Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob das Finanzamt etwa gegenüber anderen Grundstückseigentümern nicht in gleichartiger Weise wie gegenüber dem Berufungswerber vorgegangen ist. Die Berufung war daher abzuweisen. Klagenfurt, am 9. Februar 2009