…151/2005, wurde ab 1.1.2006 eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von "Verbänden" für Straftaten eingeführt. Verbände sind juristische Personen sowie bestimmte Personengesellschaften. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes besteht bei Begehung einer Straftat durch Entscheidungsträger oder bei Begehung durch Mitarbeiter bei mangelnder Überwachung oder Kontrolle. Über Verbände…

…als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zugunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG gegeben sei.…

…Investoren. Denn damit ist die Bw am Markt auf eine Art und Weise aufgetreten, wodurch sie unter Entstehung erheblicher Kosten und Mühen (und strafrechtlicher Verantwortlichkeit) gegenüber den erwähnten Auftragnehmern ebenso wie gegenüber Investoren vertragliche und gegenüber anderen vorvertragliche zivilrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Nach den Lebenserfahrungen…

…Strafrichters ausüben - daran hindert, sich mit demselben Sachverhalt zu befassen, über den im früheren Strafverfahren entschieden wurde, sofern sie der betreffenden Person dabei keine strafrechtliche Verantwortlichkeit zuschreiben. Eine Person, die freigesprochen wurde oder gegen die ein Strafverfahren eingestellt wurde, unterliegt außerhalb von Strafprozessen weiterhin den…

…zur bereits bewirkten Tat einer Abgabenhinterziehung durch Unterlassen auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zutrifft, weil ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit aus der aktiven Förderung der Tat durch Inseratschaltungen und Fahrten resultiert und nicht aus einem nachträglichen Verhalten. Das Bemühen um Schadensgutmachung ist hingegen als wesentlicher Milderungsgrund anzuerkennen…

… 2 FinStrG) in Betracht kommt. Eine strafrechtlich relevante Tathandlung kann daher zwar nur von einer natürlichen Person gesetzt werden, was aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit von abgabepflichtigen Rechtsgebilden im Sinn des VbVG nicht ausschließt. b. Unter als Täter in Betracht kommenden Abgabepflichtigen sind somit natürliche Personen…

…somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist. Dem Beschuldigten wurde im bisherigen Verfahren nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Ansichbringen von 100 Stangen ukrainischer geschmuggelter Zigaretten von H. C. in der L vorgeworfen…

…Es obliege jedoch der Finanzstrafbehörde, den tatsächlich verkürzten Betrag mit einer für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. So sei es in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass eine Total-, Voll-, General- und griffweise oder freie Schätzung strafrechtlich nicht verwertbar sei, was insbesondere auch für Sicherheitszuschläge…

…Juni 1998 habe der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten einen schwerwiegenden Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze darstelle. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2001 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung…

…41 FinStrG). Unabhängig der Frage, ob der Strafaufhebungsgrund der Verjährung auch der B-GmbH zugute komme (vgl Leitner/Toifl/Brandl FinStrG 3 Rz 726), sei eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für eine (allfällige) Straftat ihres Entscheidungsträgers im Jahr 2005 ausgeschlossen, da § 28a Abs. 2 FinStrG…

…sei nie eingetragene Geschäftsführerin der Fa. S-GmbH gewesen und der bloße Hinweis auf die Delegierung sei nicht geeignet, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Bw. zu begründen, wobei sich der Spruchsenat auch nicht mit der Frage der Täter- oder Beitragstäterschaft auseinandergesetzt habe (Einleitung wegen Beitragstäterschaft). Seitens…

…ist darauf hinzuweisen, dass der Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung (12. Juni 2007) für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht relevant ist. Aus dem Spruch des Einleitungsbescheides geht hervor, dass Verfahrensgegenstand die Verkürzung der Umsatzsteuer für den Monat März 2007 in der Höhe von 42.680,43 € ist…

…bei Einhaltung der oben beschriebenen Vorgehensweise in aller Regel für die Organe des meldepflichtigen Rechtsträgers weder von Vorsatz noch von grober Fahrlässigkeit auszugehen sein. In Betracht kommt jedoch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des seiner Verpflichtung nach § 4 WiEReG nicht nachkommenden rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümers als Beitragstäter…

…angefochtene Erkenntnis leidet an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie an einer Verletzung von Verfahrensvorschriften. Begründung Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes hängt unmittelbar von der Strafbarkeit des Entscheidungsträgers ab. Ist der Entscheidungsträger nicht strafbar, so wird auch der Verband nicht strafrechtlich verantwortlich (Lehmkuhl/Zeder in Höpfel/Ratz…

…im Umfang seiner Vertretungsmacht (§ 83 Abs. 1 IO) auch iSd § 9 Abs. 1 die strafrechtliche Verantwortlichkeit; also zB auch für Auskunftspflichten als Zulassungsbesitzer von Fahrzeugen. Das Auskunftsbegehren muss daher in solchen Fällen an den Masseverwalter gerichtet werden (vgl. VwGH 16.11.2012, 2012/02/0193).…

…Strafrichters ausüben - daran hindert, sich mit demselben Sachverhalt zu befassen, über den im früheren Strafverfahren entschieden wurde, sofern sie der betreffenden Person dabei keine strafrechtliche Verantwortlichkeit zuschreiben. Eine Person, die freigesprochen wurde oder gegen die ein Strafverfahren eingestellt wurde, unterliegt außerhalb von Strafprozessen weiterhin den…

…Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht. Strafrechtliche Verantwortlichkeit § 9 VStG normiert: "(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung…

… 2 FinStrG) in Betracht kommt. Eine strafrechtlich relevante Tathandlung kann daher zwar nur von einer natürlichen Person gesetzt werden, was aber die strafrechtliche Verantwortlichkeit von abgabepflichtigen Rechtsgebilden im Sinn des VbVG nicht ausschließt. b. Unter als Täter in Betracht kommenden Abgabepflichtigen sind somit natürliche Personen…

…Abs. 2 VStG werde bestimmt, dass die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt seien und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweise, auf Verlangen der Behörde verpflichtet seien, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen…

…diese nicht nachweislich beseitige - unbeschadet der §§ 6 und 16 GAG - die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten habe. Die interne Aufgabenteilung in der ARGE-Partnerschaft sei für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht von Relevanz, zumal im gegenständlichen Fall ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 6 Abs…