5.4.4 Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen 5.4.4.1 Allgemeines Rz 1130: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (vgl. zB VwGH 3.9.1997, 93/14/0095, VwGH 26.1.1999…

…Betrag von 1.905,45, Diäten). Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 wurde Berufung gegen oben genannten Bescheid eingebracht. Hinsichtlich der Werkverträge wurde dargestellt, dass nach den EStR 2000 folgende Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich seien: - Die Vereinbarung müsse…

…ist und durch die rechtliche Gestaltung steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden könnten. Im vorliegenden Fall sind nach Ansicht des erkennenden Senates sämtliche der genannten Voraussetzungen, die zu einer steuerlichen Anerkennung von Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen führen, als nicht bzw…

…die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer zivilrechtliche Gültigkeit - voraus, dass sie a) nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und c) auch zwischen Familienfremden…

…vorliegt. Strittig ist, ob die vom Bw eingewendete Gegenleistung von insgesamt € 50.000,00 bei der Berechnung der Schenkungssteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - voraus, dass sie…

…die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit - voraus, dass sie a) nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und c) auch zwischen Familienfremden…

…Söhne C. und J.. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die mit den beiden Söhnen abgeschlossenen Mietverträge jene Kriterien erfüllen, die für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich sind. Anlässlich einer die Jahre 1997 bis 2000 umfassenden, gemäß § 151 Abs. 3 BAO…

…Sohn nicht die maßgeblichen Anforderungen für eine Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllt. Zur Anforderung einer nach außen ausreichend in Erscheinung tretenden Vereinbarung (Publizitätswirkung): Ausreichende Publizität ist an sich keine Besonderheit für Familienverträge, sondern ganz allgemein für die steuerliche Anerkennung von Verträgen erforderlich (Ruppe…

…in einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände dem Fremdvergleich nicht stand. Da somit die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen im Beschwerdezeitraum nicht im geforderten Maße erfüllt wurden, kommen die vom Beschwerdeführer an seinen Sohn geleisteten Zahlungen nicht…

…Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dergestalt definiert, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben…

…und Gesellschafter-Geschäftsführer" anzuwenden. Für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind | allgemein | .) | Publizität | | .) | ein eindeutiger, klarer jeden Zweifel ausschließender Inhalt | | .) | und ein Abschluss unter den selben Bedingungen auch zwischen Familienfremden (Fremdvergleich) erforderlich. Im…

…Gesellschafter-Geschäftsführer wesentlich, nämlich mit 50% an der F. GmbH beteiligt ist) sind für deren steuerrechtliche Anerkennung ebenso strenge Maßstäbe anzulegen wie bei der Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Solche Abmachungen müssen von vornherein ausreichend klar sein und aus o. a. Gründen einem Fremdvergleich…

…Die Überprüfung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen auf die oben genannten Kriterien erweist sich insofern als erforderlich, weil hier der in der Regel zwischen fremden Vertragspartnern bestehende Interessensgegensatz fehlt; durch rechtliche Gestaltungen können steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend beeinflusst werden (vgl…

…an Begünstigte einer Privatstiftung oder an nahe Angehörige in den letzten Jahren umfangreich diskutiert und judiziert worden. Dies mit dem Ergebnis, dass eine Vermietung - sofern fremdüblich - aus steuerlicher Sicht anzuerkennen sei. Zur Thematik der Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sei insbesondere auf das Erkenntnis…

…unter nahen Angehörigen in der Regel nicht vorliegt bzw. zumindest nicht so ausgeprägt ist. Durch die rechtliche Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Angehörigen können steuerliche Folgen abweichend von den tatschlich bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen herbeigeführt werden (VwGH 18.10.1995, 95/13/0176). Daher müssen eindeutige Vereinbarungen…

…Ist dies der Fall, dann kann jedoch eine solche Vereinbarung steuerlich nur anerkannt werden, wenn alle oben angeführten Voraussetzungen, die im Steuerrecht für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gefordert werden, erfüllt sind. Im vorliegenden Fall erhielt die Tochter im Jahr 1996 laut Angaben…

…vertraglichen Vereinbarungen müssen in der Folge auch nach denselben Kriterien (Publizität, Fremdvergleich und eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt) tatsächlich erfüllt und umgesetzt werden (vgl VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209; Erfüllungsgeschäft). Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Fremdverhaltensgrundsatz wurde bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis nicht eingehalten. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht beruhend auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO nur dann Anerkennung, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen erfüllt wurden. Darüber hinaus wurde die Kündigung…

…Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruhen auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise und haben ihre Bedeutung im Bereich der Beweiswürdigung und führen dazu, dass der Behauptung über das angebliche Vorliegen einer Vereinbarung der…

…März 2004, 2003/15/0049). Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung und kommen daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt…