…der Ansicht, dass im vorliegenden Fall von der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe nicht abgesehen werden kann. Die Freiheitsstrafe ist einerseits aus spezialpräventiven Überlegungen zu verhängen, weil der Bw. seit dem Jahr 1993 konsequent und ohne auf Strafen und Ermahnungen seitens der Finanzstrafbehörde zu reagieren, sämtliche…

…Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigen auch, dass es wegen des Entfalls einer zu entrichtenden Gebrauchsabgabe für Portale und Vordächer ab 1.1.2023 nicht zu weiteren Verkürzungen für Nachfolgejahre aus diesem Titel kommen kann. Generalpräventive und spezialpräventive Überlegungen: Generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) bestehen weiterhin, da die Gebrauchsabgabe…

Der Senat sah bei der Verfahrenseinlassung des Beschuldigten keinen Grund für spezialpräventive Überlegungen, er wird wohl nach dieser Erfahrung in Hinkunft keine diesbezügliche Sorgfaltspflichtverletzung mehr zu verantworten haben, aber es bleiben bei der hohen gesetzlichen Strafdrohung die generalpräventiven Überlegungen, dass nicht technische Probleme als Schutzschild…

…geringe Einkommen des Beschuldigten sowie sein Alter, weswegen nicht von weiteren Finanzvergehen ausgegangen wird und spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) in den Hintergrund treten. Wie jedoch eben auch rechtsrichtig im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt wird, kann bei letztlich 10 Finanzvergehen durch Nichterfassung…

… 187 FinStrG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Darstellung des § 187 FinStrG ausgeführt, dass der Gnadenentscheidung auch general- und spezialpräventive Überlegungen zugrunde zu legen seien. Das bedeute, dass sowohl andere als auch der Gnadenwerber selbst von der Begehung (weiterer) Straftaten abgehalten werden sollen…

…der in Ausübung des Gnadenrechtes nunmehr vorzunehmenden Beurteilung dieser Umstände gelte es die Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei der Angemessenheit in Bezug auf das öffentliche Interesse zu stellen. Der Gnadenentscheidung seien auch general- und spezialpräventive Überlegungen zugrunde zu legen. Das bedeute…

…dass die Gewährung einer Gnadenmaßnahme im Ermessen der Behörde liege, die dabei von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit auszugehen habe. Der Gnadenentscheidung seien auch general- und spezialpräventive Überlegungen zugrunde zu legen. Das bedeute, dass sowohl andere als auch der Gnadenwerber selbst von der Begehung…

…berechtigt, wobei general- und spezialpräventive Überlegungen in die Beurteilung mit einzubeziehen waren. Die in Höhe von € 18.000,00 verhängte Geldstrafe haftete zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit € 12.100,00 zu 67,2% unberichtigt aus (Strafakt/Teil III/BI. 65…

… als erschwerend: Vorstrafe, längerer Tatzeitraum, mehrere Delikte; im Hinblick auf spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Meldepflichtverletzungen), aber auch aus generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von einer Meldepflichtverletzung, Anhaltung zur Implementierung geeigneter Kontrollmechanismen im Unternehmen; technische Probleme und Unkenntnis, wie eine Meldung durchzuführen ist…

…Strafe das Auslangen gefunden werden, um einerseits dem Beschuldigten das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und ihn künftig nachhaltig zu rechtstreuem Verhalten zu bewegen. Einer geringeren (teilbedingten) Geldstrafe stehen general- und spezialpräventive Überlegungen nicht im Wege, wobei auch keine Wiederholungsgefahr, aufgrund der Betriebsaufgabe…

…Ersatzfreiheitsstrafe berücksichtigen auch, dass es wegen des Entfalls einer zu entrichtenden Gebrauchsabgabe für Portale und Vordächer ab 1.1.2023 nicht zu weiteren Verkürzungen für Nachfolgejahre aus diesem Titel kommen kann. Generalpräventive und spezialpräventive Überlegungen: Generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) bestehen weiterhin, da die Gebrauchsabgabe…

…über kein Vermögen verfügt, jedoch Schulden iHv ca. 45.000 Euro aufweist. Neben generalpräventiven Überlegungen sind bei der Strafzumessung auch spezialpräventive Überlegungen anzustellen, wobei davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte in Zukunft seinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das WiEReG nachkommen wird. In Hinblick darauf ist…

…daher zu dem Schluss gekommen, die Strafe schuldgemäß anzuheben. Die ausgesprochene Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen dem Schuldgehalt der Taten und generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter von Finanzvergehen). Spezialpräventive Überlegungen (Abhalten des Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) bestehen in diesem Fall nicht mehr, da sich der Beschuldigte…

…Pension ist. Der VwGH hat in den vom Beschwerdeführer zitierten Erkenntnissen nicht grundsätzlich erklärt, dass bei Wegfall von spezialpräventiven Überlegungen wegen des fortgeschrittenen Alters eines Gnadenwerbers einem Nachsichtsansuchen prinzipiell stattzugeben ist, er hat in den den Erkenntnissen zu Grunde liegenden Verfahren Feststellungsmängel konstatiert. Die Konsequenz…

…als zu hoch bestimmt, die Ersatzfreiheitsstrafe war daher durch das BFG spruchgemäß herabzusetzen. Die ausgemessenen Strafen entsprechen dem Unrechtsgehalt der Taten und vorrangig generalpräventiven Vorgaben (Abhalten potentieller Nachahmungstäter), spezialpräventive Überlegungen treten dabei in den Hintergrund, da die Beschuldigte glaubhaft versichert hat, nicht mehr unrichtige Voranmeldungen…

…das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und ihn künftig nachhaltig zu rechtstreuem Verhalten zu bewegen. Einer geringeren (teilbedingten) Geldstrafe stehen general- und spezialpräventive Überlegungen nicht im Wege. S. ANTRÄGE Der Beschuldigte stellt daher durch seine ausgewiesenen Vertreter an das Bundesfinanzgericht als Rechtsmittelgericht die…

…vorgegangen, wobei bei der Beschuldigte auf Grund des fortgeschrittenen Alters spezialpräventive Überlegungen (Abhalten der Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) außer Acht bleiben konnten, aber generalpräventiven Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) ebenfalls Rechnung zu tragen war. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in Höhe von € 350,00 gründen sich auf …

…sie die Gebrauchsabgaben fahrlässig, oder gar vorsätzlich, nicht entrichtet hätten. Zur Strafbemessung führe die belangte Behörde weiter aus, dass spezialpräventive Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Das sei nicht nachvollziehbar, zumal in weiterer Folge auf die gänzliche Unbescholtenheit verwiesen werde. Die Bf. stellten daher die Anträge…

…sie die Gebrauchsabgaben fahrlässig, oder gar vorsätzlich, nicht entrichtet hätten. Zur Strafbemessung führe die belangte Behörde weiter aus, dass spezialpräventive Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Das sei nicht nachvollziehbar, zumal in weiterer Folge auf die gänzliche Unbescholtenheit verwiesen werde. Die Bf. stellten daher die Anträge…

…sie die Gebrauchsabgaben fahrlässig, oder gar vorsätzlich, nicht entrichtet hätten. Zur Strafbemessung führe die belangte Behörde weiter aus, dass spezialpräventive Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Das sei nicht nachvollziehbar, zumal in weiterer Folge auf die gänzliche Unbescholtenheit verwiesen werde. Die Bf. stellten daher die Anträge…