…00 Im gegenständlichen Fall sei die Fremdüblichkeit der Darlehensgewährung zu untersuchen. Habe eine Zuwendung eines Anteilsinhabers an die Körperschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber, sondern im Gesellschaftsverhältnis, sei die Leistung ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Bernhard Lehner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…in Millionenhöhe. Bei Verträgen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist zu prüfen, ob eine Zuwendung an die Gesellschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung als verdeckte Einlage…

…0113, mwN, und VwGH 26.1.2012, 2009/15/0032, mwN). Dieser Prüfungsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerade auch für entsprechende schuldrechtliche Beziehungen zwischen nahestehenden Personen und Gesellschaften anzuwenden. Für die Frage, ob eine Maßnahme gesellschaftlich veranlasst ist, kommt es maßgeblich darauf an…

…des Gesellschafters JP und ein Insolvenzverfahren festgesetzt worden. An Sicherheiten sei eine Zession der Mietzahlungen und auch eine Pfandurkunde festgehalten worden. Grundsätzlich seien aufgrund des Trennungsprinzips schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerrechtlich selbständigen Körperschaften und deren Gesellschaftern steuerlich anzuerkennen. Aufgrund des Darlehensvertrages seien dem Gesellschafter JP…

…VwGH 27. Mai 1999, 97/15/0067). Aufgrund des Trennungsprinzips sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren…

…persönliche Weisungsbindung der beiden Substituten gegenüber der Bf ableiten. Beim gegenständlichen Treuhandvertrag handelt es sich zwar um ein "schuldrechtliches Verhältnis" iSd oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB auch OGH 29.5.2001, 5Ob259/00z: Treuhandverhältnis als schuldrechtliche Beziehung). Dieses besteht jedoch nicht zwischen Herrn *…

…dass Rückzahlung erst nach drei Jahren verzinst werden soll) die Behandlung als verdecktes Stammkapital (VwGH 14.12.2000, 95/15/0127). Hat eine Zuwendung des Anteilsinhabers an die Körperschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen diesen, sondern im Gesellschaftsverhältnis…

…sind durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. VwGH 27.5.1999, 97/15/0067). Aufgrund des Trennungsprinzipes sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerlich selbständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160). Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die…

…daher den Softwarelizenzvertrag gebraucht. Der vereinbarte Kaufpreis über € 500.000 sei auch vollständig bezahlt worden. Die Beschwerdeführerin brachte weiters vor, dass gemäß der Rechtsprechung des VwGH 99/14/0100 schuldrechtliche Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften grundsätzlich anzuerkennen seien, wenn 1. die erbrachten Leistungen im…

…verstecktes Stammkapital (VwGH 14.12.2000, 95/15/0127). Habe eine Zuwendung des Gesellschafters an die Gesellschaft nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, sondern im Gesellschaftsverhältnis, sei die Leistung, ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung als Darlehen oder…

…an die Person FS ausbezahlt worden. Die Betriebsprüfung führt aus, dass die Rückzahlung von Zuwendungen, die ihren Ursprung nicht in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter hätten, eine verdeckte Ausschüttung darstellen würden. Dabei sei selbst aus der Tatsache, dass solche Zuwendungen zum Teil auch…

…den Fremdvergleich bzw. die Bonität des Gesellschafters sei der Zeitpunkt des Abschlusses einer schuldrechtlichen Beziehung, weshalb der Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages heranzuziehen sei, so übersieht sie, dass die schuldrechtliche Beziehung bereits im Zeitpunkt des Einstellens der Forderung am Gesellschafterverrechnungskonto zustande gekommen ist, und nicht…

…Besicherungen verlangt worden seien. Nach der Gesamtbetrachtung der Leistungsbeziehungen zwischen den verbundenen Unternehmen als Darlehensgeber einerseits bzw. als kapitalempfangende Tochtergesellschaften andererseits liege in der rechtlichen Gestaltung als schuldrechtliche Beziehung ein Missbrauch gemäß § 22 BAO vor. Vor allem auch in Bezug auf die Ertragskraft der Bf…

…den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen hat, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Diese Ursache wird anhand eines Fremdvergleiches ermittelt (vgl. VwGH 20.03.2014, 2011/15/0120). Bei verdeckten Ausschüttungen ist somit zu prüfen, ob eine Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen…

…werden. IV. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Bei der Prüfung von verdeckten Ausschüttungen wäre darauf abzustellen, ob eine Zuwendung nach ihrem "inneren Gehalt" ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Würde eine gesellschaftsrechtliche Verursachung vorliegen, wäre eine verdeckte Ausschüttung…

…1990, 89/15/0158, führt der VwGH aus: "Die belangte Behörde hat zutreffend erkannt, dass zwischen der organschaftlichen Bestellung des Geschäftsführers und seiner Anstellung, die eine besondere schuldrechtliche Beziehung zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft erzeugt, zu unterscheiden ist (vgl. Reich - Rohrwig, GmbH-Recht 96…

…in Form der stillen Beteiligung an der GmbH in einer schuldrechtlichen Beziehung liegen und eben nicht in einem Gesellschaftsverhältnis. Nur in letzterem Fall wäre die Kapitalzufuhr als Einlage aufzufassen und eine Mitunternehmerschaft demgemäß nicht anzunehmen. Die Veranlassung durch eine schuldrechtliche Beziehung dürfe nur angenommen werden…

…persönliche Weisungsbindung der beiden Substituten gegenüber der Bf ableiten. Beim gegenständlichen Treuhandvertrag handelt es sich zwar um ein "schuldrechtliches Verhältnis" iSd oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB auch OGH 29.5.2001, 5Ob259/00z: Treuhandverhältnis als schuldrechtliche Beziehung). Dieses besteht jedoch nicht zwischen Herrn *…

…ist bzw. diese ausgeschlossen wurde, mag sein, begründet ein Mietvertrag aber eine rein schuldrechtliche Beziehung zwischen dem Bestandgeber und Bestandnehmer und ändert dies insofern nichts an der zivilrechtlichen Gültigkeit einer Untervermietung. 4. Soweit die Finanzpolizei Ausführungen zur Öffnung der Eingangstüre erstattet, genügt der Hinweis, dass…