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104 902 Treffer852 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1147-W/05Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…kann daher im ggstdl Fall (keine zusätzliche schriftliche Begründung, kein Betriebsprüfungsbericht) nur anhand dieser schriftlichen Bescheide beurteilt werden. Unmaßgeblich ist, welchen Wiederaufnahmsgrund die Behörde heranziehen wollte. Maßgeblich ist nur, welchen Wiederaufnahmsgrund sie schriftlich herangezogen hat. Mit den angefochtenen Bescheiden ist somit kein Wiederaufnahmsgrund herangezogen worden…

BFG RV/5100163/2019Keine Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides, wenn sich dessen Spruch als nicht unrichtig erweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…gem. § 299 BAO auf Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides(!). Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit stehe offenbar außer Streit. Sofern darüber hinaus kein hinreichend konkretisierter Wiederaufnahmegrund vorliege, liege auch eine Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides vor. Ein Antrag gem. § 299 BAO sei einer Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid völlig gleichzuhalten. Ein…

BFG RV/7103718/2010Erwerb eines Schottervorkommens - Wiederaufnahme: kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…zum Abbau bewilligender, Bescheide, als Wirtschaftsgut konkretisiert. Zu diesem Zeitpunkt ist das Wirtschaftsgut ‚Bodenschatz‘ gemäß § 6 Z 5 EStG mit dem Teilwert ins Betriebsvermögen einzulegen (VwGH 29.03.2006 ,2004/14/0063). Da im gegenständlichen Fall zum Zeitpunkt der Anschaffung der Liegenschaften noch kein Gewerbebetrieb…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der vorgenannten Firmen bzw. seitens deren tatsächlichen Machthabern einerseits und der tatsächlichen Beschäftiger andererseits für…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von Kunde1 zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. Kunde1 teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit. Der Rückkaufvertrag über das betreffende Fahrzeug komme mit Eingang dieser Mitteilung bei der Bf. zustande. Demgemäß liege…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…eigenständig zu verwerten. Zudem lege die Verkäuferin für jedes von FK zur Rücknahme angebotene Fahrzeug ein gesondertes Ankaufsangebot. FK teile der Bf. die Rückgabe der Fahrzeuge schriftlich mit. Der Rückkaufvertrag über das betreffende Fahrzeug komme mit Eingang dieser Mitteilung bei der Bf. zustande. Demgemäß liege…

BMF-010103/0198-VI/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0198-VI/201202.10.2012Teil 1/2

…Deshalb ist grundsätzlich zu differenzieren zwischen der Schenkung eines Geldbetrages, um damit bereits konkretisiertes Grundvermögen oder um damit beliebiges Grundvermögen zu finanzieren/mitzufinanzieren. Im Fall der konkreten Eigentumswohnung auf der Mariahilferstraße ist der Wille des Geschenkgebers darauf gerichtet, einen Teil einer bestimmten Wohnung zu schenken…

BFG RV/3100376/2023Wiederaufnahme im Zuge einer Betriebsprüfung, nachdem zuvor bereits eine Nachschau stattgefunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…dass bis dato der gesamte Heizölverbrauch als Aufwand geltend gemacht wurde. Bisher wurde kein Privatanteil erklärt. Diese neu hervorgekommene Tatsache stellt einen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 (1) BAO dar. Die Wiederaufnahme betrifft die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2013 bis 2015." Die gleichlautenden Wiederaufnahmebegründungen zu Tz…

UFSG RV/0014-G/02Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs.1 lit.b BAO wegen groben Verschuldens und mangels anderslautenden Bescheidspruches; Fristenlauf nach § 303 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…welches allerdings eine zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits vorhandene, jedoch der Behörde bei ihrer Entscheidung unbekannte Tatsache (Fremdvermietung) belege, die ihrerseits einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund i.S. des § 303 BAO darstelle. Unter Hinweis auf den Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtssicherheit regte sie "in eventu" eine…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 1/2

…der im Zuge des Prüfungsverfahrens nicht nachgekommen worden sei. Bis auf schriftliche Auftragserteilungen an die Subunternehmer hätten keine Unterlagen vorgelegt werden können. Was die angeführte Schätzung betreffe, so sei anhand der Qualifikation der vorgelegten Rechnungen als Deckungsrechnungen aufgrund der Erfahrungen der Betriebsprüfung ein geringerer als…

BFG RS/7100080/2018Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2018

…samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben (vgl…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Zusage eines Rückkaufes vorliege wobei sie es unterlassen habe, den damit von ihr angenommenen sachlichen Unterschied zu erläutern. Die von der Bf. eingegangene vertragliche Verpflichtung sei schriftlich konkretisiert und rechtswirksam. Zum imparitätischen Realisationsprinzip führt die Bf. aus, dass nach überwiegender Lehre und Judikatur im Unternehmens…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 1/2

…aufgrund einer späteren Vereinbarung der atypischen stillen Gesellschaft eine 100ige Ergebniszurechnung, für die Monate Juli bis Dezember 2005 vereinbart wurde. Sie werden gebeten, diese schriftliche Vereinbarung bzw. den Vertrag in Kopie, binnen obiger Frist an das Finanzamt zu senden." Mit Schreiben vom 8.2.2008…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Bei einer Vorbesprechung in den Firmenräumlichkeiten am 26. Juni 2007 wurde von der Außenprüfung eine Empfängernennung gemäß § 162 BAO (schriftlich) und eine Nachvollziehbarkeit des Geldflusses urgiert. Nach einer entsprechenden Frist wurde bei einer neuerlichen Besprechung vom Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. der steuerlichen Vertretung der Bw. erklärt…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…sei der 31. März 2000 mitgeteilt worden. Überschneidend zum Urgenzschreiben vom 4. April 2000 habe die Berufungswerberin am 3. April 2000 bzw. am 17. April 2000 schriftlich mitgeteilt, dass sich Herr EG. ab 31. März 2000 bis 7. April 2000 in stationärer Pflege im Krankenhaus…

UFSW RV/0389-W/04Rechnungen als neue Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…Verfahren beantragt, da nach Ansicht des Bw. die Schätzung und in der Folge die o.a. Sachbescheide auf Grund einer Aussage seiner damaligen Lebensgefährtin EW erlassen wurden, und brachte eine schriftliche Erklärung der Lebensgefährtin ein. In dieser habe sie dem Bw. gegenüber nun bestätigt, dass…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…wurde, "die nachstehenden Fragen zu beantworten bzw. die entsprechenden Belege in Kopie nachzureichen und außerdem ersucht wurde, die beantragten Ausgaben dem Grunde nach schriftlich zu erläutern: - Nachweis der Wohnungskosten am Beschäftigungsort (zB Mietvertrag), - Nachweis der Wohnungskosten am Familienwohnsitz (zB Mietvertrag, Grundbuchsauszug, usw.), - Meldenachweis aller Personen…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…48 % | 2017 | 3.728,86 € | 1,88 % | Summe | 14.823,92 € | Die von den Wiederaufnahmegründen umfassten Änderungen ergeben bezogen auf die Umsatzsteuerzahllast folgende Auswirkungen: | | Umsatz 20 % | Eigenverbrauch neu | Nachforderung Umsatzsteuer | 2015 |…

UFSL RV/0997-L/10Nachweis bestimmter Betriebsausgaben - Berufungsvorentscheidung gilt unter gewissen Umständen als sogenannter Vorhalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…würde. Werde ein Nachweis über die tatsächliche Erbringung der behaupteten, bloß allgemein umschriebenen Tätigkeiten der Ehegattin, nicht erbracht und der nähere Inhalt des Vertragsverhältnisses (Arbeitszeit) in keiner Weise konkretisiert, würden die Lohnaufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können. (*) Muster: " - Kurzinformation Aushilfslöhne (für Ehegatten(in), Tochter…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 2/2

…nicht der gesetzlich vorgesehenen Gewinnverteilung entsprechend den Beteiligungsverhältnissen entsprach, weil im Zusammenschlussvertrag vom 4.8.2005 keine besondere Vereinbarung betreffend die Ergebnisverteilung getroffen wurde. Trotz Aufforderung mit Schreiben vom 3.3.2009 wurde keine schriftliche Abänderungsvereinbarung, wie im angeführten Zusammenschlussvertrag ausdrücklich für nachträgliche Änderungen gefordert…