…existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318). Die als Abgabenbescheid intendierte Erledigung ist mangels einer für die abgabepflichtige Partei rechtswirksamen Zustellung als Bescheid rechtlich nicht…

…wenn er unzulässig ist, wovon im Falle einer rechtsunwirksamen Zustellung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung auszugehen ist. Diese Formalentscheidung hat aber im Übrigen die Berufung und die Berufungsentscheidung nicht berührt und sie hatte keinen Einfluss auf die erfolgte Abweisung. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu…

…tatsächlich ortsabwesend war bzw. eine Aufforderung an die Bf. zur Vorlage solcher Nachweise, unterbleiben. Aufgrund der Feststellungen sowie der aktenkundigen Unterlagen geht das BFG sohin davon aus, dass keine rechtmäßige Zustellung des Bescheides vom 15.7.2024 an die Bf. zHd ihres Geschäftsführers am 18…

…Zustellung der Bescheide vom 11. November 2009 in Sachen Geschäftsherrin1 & atypisch Stille; diesem Antrag wurde vom Finanzamt A nicht entsprochen, was in der nunmehr anhängigen Berufung vom 18. Mai 2010 kritisiert wurde; und der Antrag wurde erneut gestellt. Nach meiner Ansicht ist die Zustellung eines…

…gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6…

…dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Abs. 3: Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. § 10 ZustellG lautet: Einer sich…

…eine rechtsunwirksame Zustellung vor, weil die Fa. I........ durch die BF.., vertreten war, was auch aus der Korrespondenz der BF. mit Abgabenbehörde vom 20.02.2008 und umgekehrt der Abgabenbehörde mit BF. vom 29.02.2008 unmissverständlich hervorgeht. Es liegt daher zu allen Bescheiden eine…

…Ermessen, ob der gesamte Senat über das Vorliegen eines Zurückweisungsgrundes abspricht oder ob bei Unzulässigkeit der Beschwerde ein Zurückweisungsbeschluss vom Berichterstatter erlassen wird. Da sich aus der Aktenlage und der geltenden Rechtslage eindeutig ergibt, dass keine rechtswirksame Zustellung der beschwerdegegenständlichen Bescheide an die Bf. erfolgt…

…das an der Bescheidqualität der Erledigung nichts; die Frage der Berechtigung zur Genehmigung hat grundsätzlich nur interne Bedeutung (vgl mwN VfGH 29.11.1989, B677/89) Anlässlich der Akteneinsicht vom 15.1.2026 wurde vom Bf. auch vorgebracht, dass der Gebührenbefund eine rechtsunwirksame Zeichnung aufweisen…

…mit P. vom 29.02.2008 unmissverständlich hervorgeht. Es liegt daher zu allen Bescheiden eine rechtsunwirksame Zustellung vor, was im Ergebnis bedeutet, dass diese Bescheide rechtlich gar nicht existent sind. Eine Berufung gegen einen mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 273…

…ZustG; rechtsunwirksame direkte Zustellung an den Bf.) gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen (vgl. BFG 28.03.2024, GZ. RV/1100247/2023). 2. Gegen die beiden hier beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 22.08.2023 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erhob der Bf…

…noch die betroffene Partei an die darin getroffenen Feststellungen gebunden und insbesondere auch keine behördliche Verpflichtung gegeben, diese Feststellungen einem davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Im Übrigen wird durch rechtsunwirksame Bescheide auch der Lauf der Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass jene Partei…

…Entscheidung vor und führte in der Stellungnahme zur Beschwerde wie folgt aus: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung könne gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Das Schreiben des Bf…

…zurückgewiesen worden, inhaltlich hätte diese Formalentscheidung aber eindeutig eine Stattgabe seiner damals gestellten Rechtsmittelanträge dargestellt, zumal die Rechtsmittelbehörde darin unmissverständlich zum Ausdruck gebacht habe, dass bislang keine rechtswirksame Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides 1995 an den Bw. erfolgt und damit dieser Bescheid wirkungslos geblieben wäre. Als Folge…

…endlich zu beenden und über seine im Einspruch vom 6. Dezember 2004 gestellten Anträge ungesäumt abzusprechen. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz 1.) den Antrag des Bf. um Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates (…

…der Zustellung der oben erwähnten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.5.2010 hätte erkennen müssen. Steuerpflichtige dürften grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie gültige Bescheide erhielten. Die Ausfertigung von „Nichtbescheiden“ durch das Finanzamt sei wohl unabsichtlich erfolgt und stelle eine absolute Seltenheit dar. Mit einem…

…noch die betroffene Partei an die darin getroffenen Feststellungen gebunden und insbesondere auch keine behördliche Verpflichtung gegeben, diese Feststellungen einem davon abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheid zugrunde zu legen. Im Übrigen wird durch rechtsunwirksame Bescheide auch der Lauf der Berufungsfrist nicht in Gang gesetzt, so das jene Partei…

…einen Nichtbescheid handelte. Es ist somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu differenzieren, da sich an die jeweilige Bescheidqualität - von den unterschiedlichen auslösenden Ursachen abgesehen - völlig unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen. Während nämlich rechtlich nicht existent gewordene (rechtsunwirksame…

…Tz. 32). Der angefochtene Bescheid werde mit der Begründung bekämpft, weil es sich bei der darin als Bemessungsbasis zugrunde gelegten Einkommensteuerschuld um eine rechtsunwirksame Steuervorschreibung, die trotz entsprechend beantragter und bewilligter Aussetzung der Einhebung nicht Gegenstand eines Zinsen begründenden Zahlungsaufschubs gewesen sein hätte können. Er…

…Tz. 32). Der angefochtene Bescheid werde mit der Begründung bekämpft, weil es sich bei der darin als Bemessungsbasis zugrunde gelegten Einkommensteuerschuld um eine rechtsunwirksame Steuervorschreibung, die trotz entsprechend beantragter und bewilligter Aussetzung der Einhebung nicht Gegenstand eines Zinsen begründenden Zahlungsaufschubs gewesen sein hätte können. Er…