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104 902 Treffer991 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

…Gelder zu deklarieren. Herr [C] hätte das Geld vom Vater ebenso privat ausleihen können. Selbst das Finanzamt konnte im Rahmen der Betriebsprüfung (2009-2011) anfänglich nicht mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine Schenkung oder um einen betrieblich veranlassten Forderungsverzicht handelt. Wie soll man…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 2/2

…soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, abzuziehen. Da im vorliegenden Fall die Steuerberatungskosten rein privat veranlasst waren, war von dem als Forderung anerkannten diesbezüglichen Betrag die bezahlte Quote iHv € 602,00 als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: ein…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…diese Darlehen zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten des Bf. und seiner Familie gedient haben und somit privat veranlasst waren. In Beantwortung des gegenständlichen Beschlusses führte die belangte Behörde in Bezug auf 1) die Höhe des Verlustes aus Gewebebetrieb inklusive Bezahlung aus, dass nunmehr seitens des Bf…

UFSW RV/3410-W/07Vorliegen eines begünstigten Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2010

…hat der Bw auch selbst erklärt, das Wohnbaudarlehen irrtümlich als betriebliche Schuld behandelt zu haben. Die geltend gemachten Betriebsausgaben sind daher um die privat veranlasste Zahlung von 2.108,64 € zu kürzen. 3. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: | laufender Gewinn lt. Bescheid | 57.223…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) am xxx 2009 errichtete und im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragene Private Limited Company (Ltd.). Zweck und Gegenstand der Ltd. sind laut…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 2/2

…länger zum Betriebsvermögen. Finanzierungskosten sind dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die zugrunde liegende Schuld betrieblich veranlasst ist. Wird ein Darlehen zwar für betriebliche Zwecke aufgenommen, dient aber ein Teil davon für private Zwecke, dann sind die Zinsen insoweit auch dann nicht abzugsfähig, wenn in Höhe…

BFG RV/7104279/2016Ausgleichsfähigkeit des betrieblichen Anteils eines Konvertierungsverlustes aus einem Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…EStG unterstellt und somit ungekürzt als Betriebsausgaben anzusetzen. Der Bf. beantragte die Entscheidung durch den Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Da sich herausgestellt habe, dass privat veranlasste Anteile zwar bei den Zinsen, nicht jedoch beim Konvertierungsverlust geltend gemacht worden seien, übermittelte der Bf…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…nicht geltend gemacht wird, so entsteht zunächst im Hinblick auf die Auffüllungsverpflichtung kein Veräußerungsgewinn, der Wegfall ist als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam. Das negative Kapitalkonto ist insoweit nicht als Veräußerungsgewinn zu erfassen, als es der ausscheidende Gesellschafter auffüllen muss. Dabei muss es sich…

UFSW RV/0321-W/061. Abschreibung zweifelhafter Forderungen 2. Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…und zwar im Jänner 2001 für ein Projekt R Stadt und R Gewerbepark sowie im April 2001 für ein Projekt Fachmarktzentrum Z - übergeben, das dieser jedoch zweckwidrig für sich privat verwendet hätte. Bezüglich Bilanzerstellung für 2001 und 2002 habe der steuerliche Vertreter der Bw mitgeteilt…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…in die Gesellschaft eingebracht - lediglich Arbeitsleistungen (von nicht besonders überzeugender Qualität, wie sich herausgestellt hat). Neben dem Stammkapital habe ich auch laufend private finanzielle Mittel aus meiner Tätigkeit als Unternehmensberater in die Gesellschaft investiert, um auch in Extremsituationen die notwendigsten Beträge für das Unternehmen aufzubringen…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…alles zumutbare unternommen, die ehemaligen betrieblichen Schulden abzudecken. Private Vermögenswerte zur Abdeckung der Schulden habe es nicht gegeben. Dennoch sei ein Rest verblieben, für dessen Tilgung der Berufungswerber im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten anfänglich CHF 820,00 und später CHF 654,06 im Monat habe…

UFSW RV/2114-W/04Betriebliche Veranlassung einer Wohnung, Repräsentationsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…durch den Betrieb veranlasst sind. Wenn die Betriebsprüfung feststellte, dass der E-Herd (siehe Tz. 22) für die private Wohnung des Geschäftsführers der Bw. angeschafft worden sei und die Bw. diesem Vorbringen widerspricht, indem sie lediglich behauptet, die Aufwendungen des E-Herdes seien betrieblich veranlasst…

BFG RV/7104381/2017Konvertierungsverlust aus einem Schweizer Franken Kredit als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…Rahmen der Vermögensverwaltung, sondern in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gestionierung des Kredits zur Finanzierung der Einkunftsquelle. Aufgrund der von der Bank veranlassten Währungskonvertierung und dem erlittenen Schaden sei mit der Bank ein Schuldennachlass ausverhandelt worden, welcher mit den Finanzierungsaufwendungen saldiert worden sei. Hinsichtlich der vom…

UFSW RV/0523-W/12Gesetzliche Unvereinbarkeit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 BAO in einem Abgabenfeststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2013Teil 1/2

…116.279,65 und Dr. Ö. € 335.918,95 entfielen. Unter der Kennzahl (in weiterer Folge kurz KZ.) 386 wurden die "Gewinne aus einem Schuldnachlass aufgrund eines gerichtlichen Ausgleichs, eines Zwangsausgleichs oder aus anderen Gründen" mit € 634.000 beziffert; unter der KZ. 496…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 1/3

…Motiv entscheidend. Diesbezüglich werde von der Betriebsprüfung mit nicht stichhaltigen Argumenten versucht, die betriebliche Veranlassung zur Seite zu schieben und eine durch ein angebliches persönliches Naheverhältnis privat veranlasste Ausgabe darzustellen. Die Darlehenseinräumung an die Gesellschafter der Fa. A und nicht an die Fa. A habe…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 2/3

…im echten Sinn handelte. Außerdem würde die Einräumung eines Darlehens in Höhe von 1,380.000 S ohnehin jeden Freundschaftsrahmen übersteigen. Wenn es wirklich eine privat veranlasste Darlehenseinräumung gewesen wäre, so wäre sicherlich auch die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch unterblieben. Zu der Feststellung der…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…in der übermittelten Liste zusammengestellt. Die Trennung zwischen betrieblich und privat veranlassten Krediten sei auf Basis der Aussagen der Bf erfolgt. Mangels vorhandener Verträge hätten die Aussagen der Bf nicht verifiziert werden können. Mit dem Kredit der ***Bank5*** (Punkt 7 der Aufstellung) wurde das Gebäude…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/6

…der Verbindlichkeit ein betrieblich veranlasster Schuldnachlass vor, welcher in dem Jahr anfallen würde, in dem die Sanierungsquote zu bezahlen gewesen wäre, und von ***Lebensgefährtin*** keine Maßnahme gegenüber der Beschwerdeführerin gesetzt worden sei. Die restlichen 20 % der Verbindlichkeit würden weiter bestehen. Der Schuldnachlass würde 58.460…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…Am 11.09.2015 wurde dieser Saldo auf das Konto "Landwirtschaft ***GF***" umgebucht. Das Finanzamt sieht darin einen betrieblich veranlassten Schuldnachlass hinsichtlich der 80 % verteilt auf die Jahre 2012 und 2013 entsprechend den Raten laut Sanierungsplan. Tz 29 ***GF*** Forderungsverzicht causa societatis 2012 und 2013…