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StiftR 2009 Rz 191–2007. Der Stiftungsakt
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…Der Stiftungsakt 7.1 Der Stiftungsakt als privat veranlasste Zuwendung 7.1.1 Allgemeines Rz 191: Der Stiftungsakt besteht in der Errichtung einer Stiftungserklärung sowie der Übertragung von Vermögen auf die Privatstiftung. Diese Zuwendungen des Stifters in Form der Vermögensübertragung anlässlich der Gründung der Privatstiftung…

UFSG RV/0164-G/08Dienstverhältnis mit Lebensgefährtin - Bürotätigkeit mit vier bis sechs Wochenstunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) oder vergleichbaren Gründen vorlägen. Zahlungen auf Grund von Leistungsbeziehungen mit einander nahe stehenden Personen seien daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellten. Bezüglich…

UFSW RV/0924-W/06Sprachaufenthalt eines Familienangehörigen als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008Teil 2/2

…nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) oder vergleichbaren Gründen vorliegen. Zahlungen auf Grund von Leistungsbeziehungen mit einander nahe stehenden Personen sind daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen. Da…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) Gründen vorliegen. Zahlungen aufgrund von Leistungsbeziehungen mit nahe stehenden Personen sind daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen. Da das bei Angehörigen…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 2/3

…wo nach der Sachlage freiwillige Zuwendungen aus familiären (privaten) Gründen vorliegen. Zahlungen aufgrund von Leistungsbeziehungen mit nahestehenden Personen sind daher (insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat veranlasste Zuwendung darstellen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/ Leitner…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

…Insbesondere bei DV zwischen nahen Angehörigen liegt der (allenfalls begünstigten) Besteuerung einer Abfertigung gedanklich vorgelagert die Prüfung, ob die ausbezahlten Beträge überhaupt ihre Ursache im zu Ende gehenden Dienstverhältnis hatten oder ob es sich nicht vielmehr um privat veranlasste Zuwendungen handelte. Dies erfordert eine Klärung…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…geleisteten, gewinnmindernd geltend gemachten Lohnzahlungen (gesamt 8.749,29 €) auf Grund steuerlich anzuerkennender Dienstverhältnisse erfolgt sind bzw. ob die vorgegebenen Leistungsbeziehungen bloß den äußeren Rahmen für privat (familienhaft) veranlasste Zuwendungen bildeten, weshalb den an die Töchter geleisteten Zahlungen die steuerliche Abzugsfähigkeit zu versagen wäre…

UFSW RV/0743-W/07Vermietung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung an einen begünstigten Stifter zu privaten Wohnzwecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Stiftungszusatzurkunde wird der "Zweck der Privatstiftung" insofern erläutert und ergänzt, als der primäre Zweck es ist, den Stiftern und ihren Nachkommen als Begünstigten Zuwendungen zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes sowie zur Erfüllung besonderer Unterhaltswünsche, Beiträge zur Ermöglichung einer jeweils angemessenen Schul-, Hochschul- und/oder Berufsausbildung…

EStR 2000 Rz 1069–1078Unentgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern oder Fahrrädern (zB an selbständig tätige Vertreter oder Geschäftsführer gemäß § 22 Z 2 EStG 1988).
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Z 2 EStG 1988 selbständig ausübt, ein Kraftfahrzeug, ein Kraftrad oder ein Fahrrad für privat veranlasste Fahrten unentgeltlich überlassen, stellt der Vorteil aus der Zurverfügungstellung einen als Betriebseinnahme zu erfassenden geldwerten Vorteil dar. Der steuerwirksame geldwerte Vorteil ist mit jenem Wert anzusetzen, der sich aus …

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…Juli 2010, Zl. 2008/15/0297) dagegen eingewendet, dass die (geringfügige) Überlassung des Firmenfahrzeuges nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst sondern (ausschließlich) privat begründet sei. Als Begründung dafür habe der Bf. (zusammengefasst) vorgebracht, dass das Firmenfahrzeug der Ehegattin und Dienstnehmerin nur einmal im Monat - und nicht…

BFG RV/7105150/2017Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung - Haftung für KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…7.2017 erlassenen Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2009 bis 2011 der T-GmbH (Tochter-Gesellschaft der Beschwerdeführerin) angefochten. Unter anderem bezog sich das Beschwerdebegehren gegen die (hier beschwerdegegenständlich relevanten) festgestellten verdeckten Ausschüttungen (betreffend privat veranlasste Nächtigungen in Haus-B, einem unterpreisigen Verkauf der Liegenschaft X-Gasse 21…

BFG RV/7100622/2009Verdeckte Ausschüttung und Anstieg des Verrechnungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…R. ausgewiesen. Herr G ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der geprüften Gesellschaft. Auf diesem Verrechnungskonto sind privat veranlasste Entnahmen von Herrn G verbucht. Eine schriftliche Vereinbarung zu diesem Verrechnungskonto wurde nicht vorgelegt. Eine Verzinsung ist nicht erfolgt…Die fehlende Vereinbarung mit der Festlegung von Kreditrahmen…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…Denn der Bf. sei zu derart vielen Geburtstagsgratulationen gefahren, dass das nicht privat veranlasst gewesen sein könne. Die Kilometergelder für die 113 Gratulationen (402,5 km) im Jahr 2012, für 42 Gratulationen (188,5 km) im Jahr 2013 und für 74 Gratulationen (302,5 km…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 2/2

…Differenz zum fremdüblichen Betrag liegen aus dem Gesellschaftsverhältnis begründende Zuwendungen an die Gesellschafter vor, die als verdeckte Ausschüttungen zu werten sind, womit eine entsprechende Hinzurechnung für die einzelnen Jahre vorzunehmen ist. Entsprechend der obigen Feststellungen ereigneten sich im Jahr 2009 433 (eindeutig) privat veranlasste Nächtigungen…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

…günstigen Bedingungen zugestehen würden, stellen wie Vorteilsgewährungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter causa societas veranlasste Zuwendungen dar. Für einen Rückschluss auf das tatsächlich Bezweckte ist bei der anzustellenden vergleichenden Betrachtung nicht (bloß) auf die die Überlassung des Objektes prägenden Vereinbarungen (Mietverträge) abzustellen, sondern es ist…

UFSW RV/0682-W/06Sollbesteuerung in der Umsatzsteuer und Zufluss-Abfluss-Prinzip in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…genau ermittelt, bleibt kein Raum für eine Schätzung. Ein Grundsatz im Steuerrecht ist die Trennung zwischen privat veranlassten Aufwendungen und betrieblich veranlassten Aufwendungen. Genau ermittelte beziehungsweise ermittelbare privat veranlasste Aufwendungen können als betrieblich veranlasste Aufwendungen nicht abgezogen werden. Dem Antrag von einem exakt errechneten, auf…

UFSW RV/3690-W/02Betriebsausgaben/Werbungskosten eines Bildungsmanagers/Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006Teil 3/3

…Ausnahme des erwähnten, untergeordneten Ausmaßes, dessen betragsmäßige Berücksichtigung durch die nachfolgend dargestellte Schätzung erfolgt - privat veranlasst und daher gemäß § 20 EStG 1988 nicht absetzbar sind. Für die Tätigkeit des Bw ab 1998 für den Verein neuerVerein ist einerseits keine diesbezügliche Änderung erkennbar. Die Annahme einer…

UFSW RV/3851-W/02Berufungserledigung wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, in dem um Konkretisierung der diversen Berufungsbehauptungen ersucht wurde, nach Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…Nichtvorliegen eines steuerlich relevanten Vorteilsausgleich ausgegangen. Tz. 37 Privatnutzung PKW 1997 - 1999 Da eine Bescheinigung über das Ausmaß der privat veranlassten Kfz - Spesen und eine Darstellung der ungeklärten Finanzierung des Lebensunterhaltes beider Gesellschafter nebst Privatanteilen nicht erfolgte, war davon auszugehen, dass auf Kosten der Bw…

UFSW RV/1839-W/03Verdeckte Einlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…zugeführt (verbucht über "Verrechnungskonto FS"). Im Jahr 2000 wurden dem FS von der Bw in Summe ATS 710.041ATS teils bar ausbezahlt teils privat veranlasste Ausgaben beglichen (ebenfalls verbucht über "Verrechnungskonto FS"). Es existiert eine als "Kreditvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 1.3.1998 über die…

BFG RV/7100168/2015Werbungskosten (Büromaterial, Internet, Bewirtung, Spenden, Fahrtkosten) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…Vorschriften nicht entspricht, können die geltend gemachten Kilometergelder nicht anerkannt werden. Bei den Bewirtungskosten handelt es sich um die Verpflegung für einen Jugendclub, dies fällt unter die nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung. Ebenso privat veranlasst sind die als Spenden bezeichneten Beträge, Kleidung, sofern es sich…