…setzte das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG 1988 für das Kalenderjahr 2003 fest. Dabei wurde ein von der Bw angeschaffter und unter den Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter aufgenommener LKW ausgeschieden. Die Behörde begründete dies damit, dass das Fahrzeug bereits vor der behördlichen Zulassung auf…

…dass für die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie alleinige Voraussetzung ist, dass die Wirtschaftsgüter - unter den sonstigen in § 108e Abs. 2 EStG 1988 genannten Voraussetzungen - dem abnutzbaren Anlagevermögen zuzuordnen sind und damit ohne jede Einschränkung prämienbegünstigt sind, geht nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates somit ins Leere. Was…

…als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen und aktivierungsfähig. Im Vergleichszeitraum 1999 bis 2001 erfolgte keine Aktivierung der leasingfinanzierten Neuanschaffungen. Erst mit Beginn der Investitionszuwachsprämie zum 1.1.2002 wurden die leasingfinanzierten Neuanschaffungen in das Anlagevermögen aufgenommen und als prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut behandelt. Vom Geschäftsführer Herrn B wurde mitgeteilt…

…für das Gericht keine Voraussetzung für die Anerkennung der Investitionszuwachsprämie ist. Der VwGH geht lediglich davon aus, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem Betrieb als Anlagevermögen dienen müssten. Nur dann könne von einer Abnutzung im Wege der Absetzung für Abnutzung im Sinn der §…

…Anlageverzeichnis). Diese Wirtschaftsgüter seien erst im Jahr 2005 angeschafft worden. Der Bescheid verweist begründend auf die "Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO anläßlich der Außenprüfung" (AbNr. 222032/05). Dort ist die Berechnung der Investitionszuwachsprämie wie folgt dargestellt: | Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter lt. Erklärung…

…dass ein unter den Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter aufgenommener OmnibusType Volvo 9900 im Zeitpunkt der Zulassung auf den Bw im November 2002 bereits einen Kilometerstand von 40.490 km aufwies. Das Finanzamt erließ darauf hin einen Festsetzungsbescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2002, wobei es den vom…

…als "Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter" den Betrag von € 29.592,-- (zusammengesetzt aus den Anschaffungskosten für den Sattelanhänger in Höhe von € 29.069,-- und aus Kosten für die Beschriftung des LKW in Höhe von € 523,--) auswies und die Investitionszuwachsprämie mit €…

…somit verbleiben Anschaffungskosten iHv 16.412,00 EUR. Da die Investitionen in prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter des dem Kalenderjahr 2004 zuzuordnenden Teiles des Wirtschaftsjahres 2003/2004 iHv 16.412,00 EUR den Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre die vor dem 1.1.2004 geendet haben (Betrag A…

…16). In seinem Erkenntnis vom 20.4.2006, 2005/15/0156 leitete der Verwaltungsgerichtshof aus dem Gesetzestext ab, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen müssen, zumal nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | Bemessungsgrundlage | | Abgabengutschrift | | Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter 2004 | 549.013,20 | | | Durchschnittsinvestitonen (2001-2003) | - 69.246,58 | | | Investitionszuwachs 2004 …

…darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der Bw., wonach Mieterinvestitionen, die über die bloße Erhaltung hinausgehen, Aufwendungen auf ein körperliches Wirtschaftsgut darstellen und also ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut darstellen würden, nicht dem gesetzgeberischen Willen entspricht, zumal so alle Investitionen des Mieters, die über die bloße Erhaltung hinausgehen…

…herrschende Rechtsauffassung zur Ansicht gelangt, dass auch die berufungsgegenständliche Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlage als typischer Teil des Gebäudes und daher als nicht prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut im Sinne des § 108e EStG 1988 anzusehen ist, und zwar auf Grund folgender Überlegungen: Zunächst einmal spricht schon die Verkehrsanschauung eindeutig…

…Typs Ch.V. -wie bereits ausgeführt-als Kleinbus. Die Anerkennung der in Streit stehenden Fahrzeuge als Kleinbusse und damit als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter bleibt für den gesamten Berechnungszeitraum und damit auch für den Vergleichszeitraum 1999, 2000 und 2001 erhalten. Dem Einwand der Bw, der Fahrzeugtyp Ch…

…Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Gemäß § 108e Abs. 3 EStG ist der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalenderjahre 2002 und 2003 und…

…betankte Fahrzeuge, aber auch der gelagerte Treibstoff) Schutz gegen äußere Einflüsse (Niederschläge) bieten und andererseits mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit sei. Es sei daher die berufungsgegenständliche Betriebstankstelle nach den Maßstäben der Verkehrsauffassung als Gebäude und folglich als nicht prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut gemäß §…

…auf eine Stellungnahme der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Einkommen- und Körperschaftsteuer vom 8. Juni 2009 (AB Seite 42f), wonach Gebäude nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern iSd § 108e EStG 1988 zählen würden. Mieterinvestitionen seien dann als Gebäude anzusehen, wenn sie für sich nach der Verkehrsauffassung als…

…zur Steuerungsvorführung vorgesehen gewesen sei, aber nie in einer Produktionshalle gestanden und nicht in einen Produktionsablauf eingebunden gewesen, zur Auffassung, dass die Maschine nicht ungebraucht und damit kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut sei (vgl. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2007). Die Investitionszuwachsprämie stehe daher für…

…Wirtschaftsgüter ein Jahr nach deren Anschaffung am 19. Dezember 2005 zu veräußern, um unnötige Verluste zu vermeiden. Zweck des § 108e EStG 1988 sei die Ankurbelung der Investitionstätigkeit im Wege der steuerlichen Förderung von Investitionszuwächsen gewesen. Diese Bestimmung ordne aber nicht an, dass die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter…

…aus: "... zu unserem Bedauern ist WK - ein Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters - dem Irrtum unterlegen, eine Beschneiungsanlage [sei] kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut, weil es sich hierbei um ein unbewegliches Wirtschaftsgut handelt. Aufgrund dieses Irrtums wurde auch kein Formular E 108e gemeinsam mit unseren Steuererklärungen eingebracht. Anlässlich der…

…221,53 und ein Kachelofen der Firma B, in Höhe von € 25.585,26 angeschafft worden. Nach § 108 e würden zu den nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern unter anderem Gebäude zählen. Zur Abgrenzung zwischen Gebäude und beweglichem Anlagevermögen sei wesentlich die wirtschaftliche Zweckbestimmung bzw. die Verkehrsauffassung…