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27 891 Treffer424 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1260-W/10Stattgabe einer Berufung gegen die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 7 GebG 1957, weil keine Beurkundung eines Rechtsgeschäftes vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2013

…161, 128 UGB ergebende, Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KEG hingewiesen worden wäre. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 18.03.2010 als unbegründet ab und führte in der Begründung dazu im Wesentlichen aus, dass die Gebührenschuld…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…und Al.P. betreffen, um Kosten des Haushaltes und der Lebensführung des mit der Vertretung und Geschäftsführung betrauten persönlich haftenden Gesellschafters der Bw. und seiner Ehegattin. Die getätigten Aufwendungen für die privat genutzten Räumlichkeiten verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung…

EStR 2000 Rz 2467–24756.10 Unversteuerte Rücklagen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

6.10 Unversteuerte Rücklagen 6.10.1 Rechtslage für Wirtschaftsjahre vor 2016 Rz 2467: Rechnungslegungspflichtige Unternehmer müssen in der UGB-Bilanz für Wirtschaftsjahre vor 2016 Bewertungsreserven und unversteuerte Rücklagen gesondert ausweisen (vgl. § 198 Abs. 1 UGB idF vor dem RÄG 2014, § 205 UGB idF vor…

BFG RV/7101081/2015Haftung gemäß § 12 BAO besteht auch dann, wenn dem persönlich haftenden Gesellschafter de facto kein Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Die Stellung des Bf. als persönlich haftender Gesellschafter, welche gemäß dem vorliegenden Firmenbuchauszug im Zeitraum Datum2 bis Datum3 bestand, wurde nicht bestritten und steht daher zweifeslfrei fest. Unbestritten ist auch, dass die Abgabenbescheide der OG zugestellt wurden. Besteht der rechtliche Status eines Gesellschafters, so vermag …

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 2/2

…Funktion innerhalb des Vorstandes der I.-AG eingeräumt, die die persönliche Nahebeziehung der Aktiengesellschaft zur Bw., an der diese als Kommanditistin beteiligt ist und Mag. A.P. seinerseits als persönlich haftender Gesellschafter mit der Führung der Geschäfte betraut ist, jedenfalls rechtfertigt. Auf Grund der eindeutigen…

UFSW RV/3499-W/10Haftung nach Abschluss eines Zahlungsplanes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Bw entsprechend der Eintragung im Firmenbuch persönlich haftender Gesellschafterin der I-KEG war. Laut Rückstandsaufgliederung vom 12. Juli 2012 haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft unberichtigt aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027) werden die Gesellschafter einer OHG…

UFSW RV/2057-W/10Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer; Zurechnung der strittigen Beträge als Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…Beschwerdevorbringen ergibt, war Herr R wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. und erhielt von der Bw. keinerlei entsprechende Bezüge. Diese wurden vielmehr seitens der KG, an welcher Herr R als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, der Bw. für durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. gegenüber…

UFSW RV/2312-W/06Haftung nach Abschluss eines Zahlungsplanes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch persönlich haftender Gesellschafter der E-KEG ist. Laut Rückstandsaufgliederung vom 28. August 2008 haften die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Gesellschaft unberichtigt aus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027) werden die Gesellschafter einer OHG…

UFSW RV/0211-W/03Verschulden am Abgabenausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2004

…als persönlich haftender Gesellschafter für Abgabenschuldigkeiten der K-OEG in der Höhe von € 5.795,66 zur Haftung gemäß § 12 BAO herangezogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der von ihm vertretenen Gesellschaft…

EAS 1537Rentenzahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer schweizerischen Personengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 14/22-IV/4/9908.10.1999

Erhält ein in Österreich ansässiger persönlich haftender Gesellschafter einer schweizerischen KG nach altersbedingtem Ausscheiden aus der Gesellschaft für seinen langjährigen Einsatz für die Gesellschaft eine lebenslängliche Rente, dann ist zunächst nach österreichischem innerstaatlichen Recht zu untersuchen, ob es sich hiebei um eine Kaufpreisrente, eine betriebliche…

UFSL RV/0521-L/05Der Gesellschafter der OEG haftet aufgrund seiner förmlichen Gesellschafterstellung. Parteifähigkeit der OEG endet erst mit ihrer Vollbeendigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Juni 1996 wurde die Firma X KEG gegründet. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte mit Beschluss vom 27. Juni 1996. Am 25. Juli 2001 erfolgte die Umwandlung in eine OEG. Der Berufungswerber fungierte seit 28. Juni 1996 als persönlich haftender Gesellschafter…

UFSL RV/0520-L/05Der GEsellschafter der OEG haftet aufgrund seiner förmlichen Gesellschafterstellung. Parteifähihgkeit der OEG endet erst mit ihrer Vollbeendigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2006

…Juni 1996. Am 25. Juli 2001 erfolgte die Umwandlung in eine OEG. Der Berufungswerber fungierte in der Zeit vom 3. November 1999 bis 2. August 2001 als persönlich haftender Gesellschafter. Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 12. September 2001, eingetragen am 13. September 2001, wurde…

UFSL RV/0816-L/04Haftung eines Gesellschafters einer OEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2005

…2001 | 1.162,77 | Säumniszuschlag 1 | 2002 | 232,55 | Gesamtsumme | | 50.232,00 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.9.1995 gegründeten Fa. OEG …

UFSW RV/1661-W/08Geht Gesellschaftsvermögen auf den Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über, ist ein Haftungsbescheid an diesen unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter für aushaftende Abgaben einer "SC-IKEG Rnf GmbH" zur Haftung in Höhe von € 775,86 herangezogen. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Bw. gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG persönlich, unmittelbar und…

UFSL RV/0690-L/07Gesellschafterhaftung bei noch nicht rechtskräftiger Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…00 | Umsatzsteuer | 2003 | 16.02.2004 | 60.292,00 | Aussetzungszinsen | 2007 | 13.04.2007 | 311,78 | Summe | | | 72.591,19 In der Begründung wurde auf die den Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter gemäß …

UFSF RV/0301-F/07Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war die LKEG mit dem Sitz in R eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter der LKEG war der Berufungsführer; Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 5.000,00 S waren W L und A L…

UFSL RV/0033-L/04Haftung des Gesellschafters einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005

…| 2001 | 162,67 | Säumniszuschlag | 2001 | 559,98 | | | 123.554,71 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist persönlich haftender Gesellschafter der mit Gesellschaftsvertrag vom 15.3.1999 gegründeten Firma H-KEG (Primärschuldnerin…

UFSL RV/0214-L/04Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Tatbestandsmäßige Voraussetzung des § 12 BAO ist somit allein die im gegenständlichen Fall unstrittige Eigenschaft des Berufungswerbers als persönlich haftender Gesellschafter der Fa…

UFSW RV/0353-W/07Haftung eines bereits zuvor ausgeschiedenen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…des Betriebsinventars der KEG den Kaufvertrag nach Austritt des Bw. aus der KEG (12. Juli 2004) auf Grund von Nichtentrichtung der Raten aufgekündigt habe. Da somit die Rückbelastung an Vorsteuern in die Sphäre der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin, Frau F., falle, könne sie dem Bw…

BFG RV/5100825/2013Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) bei ehemaligen Gesellschaftern einer bereits gelöschten Kommanditgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Aufteilungsverhältnis (Prozentausmaß) der steuerlichen Zurechnungen auf die ehemaligen beiden Gesellschafter bei einer bereits am 27.03.2012 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft (Kommanditgesellschaft zu FN 000 -Branche Gastronomiebetrieb - Gründung der Gesellschaft am 01.06.2004). Als persönlich haftender Gesellschafter fungierte der bereits verstorbene Herr Vorname M…