UFSW RV/1661-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch "ÖBUG" Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG, Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 8, vom 7. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Juli 2005 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Juli 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter für aushaftende Abgaben einer "SC-IKEG Rnf GmbH" zur Haftung in Höhe von € 775,86 herangezogen. Zur Begründung führte das Finanzamt an, dass der Bw. gemäß § 12 BAO als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG persönlich, unmittelbar und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, somit auch für Abgabenverbindlichkeiten auch mit seinem Privatvermögen hafte. Da alle persönlich haftenden Gesellschafter einer KEG unbeschränkt und solidarisch haften würden, könne jeder von ihnen für die ganze Schuld herangezogen werden. Die Ansprüche gegen die Gesellschafter blieben auch nach dem Austritt aus der Gesellschaft oder nach Auflösung der Gesellschaft bis zum Ablauf der Verjährung bestehen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es richtig sei, dass er persönlich haftender Gesellschafter der "SC-B GmbH Nfg KEG" sei, jedoch bestünden die behaupteten Abgabenansprüche gegen die KEG nicht, weil dieser bis dato kein entsprechender Abgabenbescheid zugestellt worden sei. Eine Zustellung hätte nämlich an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten zu erfolgen gehabt. Wie aber aus dessen Posteingangsbuch entnommen werden könne, sei bis dato keine Zustellung erfolgt. Im Bestreitungsfalle werde um Vorlage eines Zustellnachweises ersucht. Die ST GmbH sei mit Ablauf des 31. Dezember 2000 durch Umwandlung im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge in die in Rede stehende SC KEG übergegangen. Eine allfällige Zustellung an der auch im Haftungsbescheid angeführten Anschrift der ST GmbH in G., L-Straßehabe deshalb nicht zum Erfolg führen können, weil naturgemäß der Geschäftsbetrieb längst aufgelöst gewesen sei. Im Übrigen habe auch für die GmbH eine Zustellvollmacht zugunsten des steuerlichen Vertreters bestanden. Mit Eingabe vom 5. Juni 2008 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO mit dem ergänzenden Vorbringen ein, dass die im angefochtenen Haftungsbescheid behauptete Abgabenschuldigkeit einer angeblichen "SC-IKEG Rnf GmbH" nicht bestehe. Im Übrigen werde ergänzend vorgebracht, dass auch die in der Berufungsschrift vom 7. August 2006 angeführte SC-BGmbH Nfg KEG zwischenzeitlich nicht mehr bestehe, sondern im Anwachsungswege gemäß § 142 UGB mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung auf den Bw. übergegangen sei. Dies sei dem Finanzamt auch mit Schriftsatz vom 6. August 2008 angezeigt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften gemäß § 12 BAO persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 142 Abs. 1 UGB (HGB): Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Auf Grund der vom Finanzamt vorgelegten Akten konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden: Mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. September 2000 wurde die Errichtung der SC-IGmbH Nfg. KEG unter gleichzeitiger Übertragung des Vermögens einer SC-IGmbH gemäß § 5 UmwG beschlossen. Die Personengesellschaft entstand gemäß § 5 Abs. 5 UmwG mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch, somit am 28. Dezember 2000. Auf Grund des Umwandlungsplanes vom 28. März 2003 erfolgte die Übertragung des Unternehmens einer SC-BGmbH auf diese KEG gemäß §§ 2 ff UmwG, die nunmehr in die SC-BGmbH Nfg. KEG umbenannt wurde. Auf Grund einer Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB (HGB) durch das Einzelunternehmen SC-BG wurde die SC-BGmbH Nfg. KEG per 16. Februar 2008 im Firmenbuch gelöscht. Mit Haftungsbescheid vom 22. Juli 2005 wurde der Bw. zweifelsfrei für die Umsatzsteuer 2000 der (damaligen) SC-IGmbH zur Haftung herangezogen. Dass diese GmbH wie im Haftungsbescheid angeführt aus einer KEG hervorgegangen ist, war anhand der vorgelegten Akten zwar nicht ersichtlich, jedoch ist dies nicht entscheidungswesentlich. Nachdem die GmbH im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in eine KEG und diese mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung auf den Bw. übergegangen ist, ist nunmehr ein Haftungsbescheid gegenüber dem Bw. unzulässig geworden, zumal er für eventuelle Abgabenschuldigkeiten der genannten Firmen nunmehr persönlich schuldet. Ob der Bescheid über die Nachforderung der Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam zugestellt wurde, war in diesem Verfahren nicht mehr zu prüfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. September 2008