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EAS 1356Gewinntransfer aus Malta über eine österreichische Holdinggesellschaft nach Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftO 31/2-IV/4/9803.11.1998

Gründet eine italienische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Holdinggesellschaft, die eine Direktbeteiligung an einer operativen maltesischen Kapitalgesellschaft hält, dann stehen der österreichischen Gesellschaft die Vorteile des zwischen Österreich und Malta abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens zu. Die aus Malta bezogenen Gewinnausschüttungen sind sowohl nach inländischem Recht (§ 10 Abs. 2…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Telefon-/Fax-/E-Mailanschluss, ist im öffentlichen Telefonbuch unter der oben genannten Adresse eingetragen und besitzt im Foyer des Gebäudekomplexes eine entsprechende Firmenhinweistafel. Die Fa. Me***** ist eine operativ tätige Domizilgesellschaft im Kanton F*****B***** / Schweiz. Sie ist eine Domizilgesellschaft, weil sie das Domizilprivileg im…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…nicht mit einer allenfalls erforderlichen Beweisvorsorge rechnen musste) und die Bw schon längere Zeit problemlose Geschäftsbeziehungen mit der Me***** AG gepflogen hat, wobei die Me***** AG tatsächlich auch mit entsprechendem Personal operativ tätig gewesen ist. Da eine Aufforderung nach § 162 BAO nicht zu ergehen hatte…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 3/3

…und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im gegenständlichen Fall die Geschäftsabwicklung verglichen mit früheren…

UFSK RV/0063-K/03Dienstgeberbeitragspflicht eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…S -55.950,40 (2000) sowie S -31.888,64 (2001). Nachdem der Gesellschafter-Geschäftsführer die einzige operativ tätige Person im Unternehmen gewesen sei, habe naturgemäß auch nur er alleine die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite der Bezüge und sonstigen Vergütungen durch ein positives oder…

BFG RV/3100034/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…2007 between LFH and ABN Bank", BFG/B/137). 11. Alle beteiligten Körperschaften sind Holdinggesellschaften, lediglich die Beteiligungskörperschaft (Bf.) ist eine operativ tätige Gesellschaft (" I …..Loan Agreement dated 15. February 2007" zwischen der LFH und der ABN Bank, Punkt 16.21, BFG/B/121). …

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…between LFH and ABN Bank", BFG/B/137). 11. Alle beteiligten Körperschaften sind Holdinggesellschaften, lediglich die Beteiligungskörperschaft S GmbH ist eine operativ tätige Gesellschaft (" I …..Loan Agreement dated 15. February 2007" zwischen der LFH und der ABN Bank, Punkt 16.21, BFG/B/121).…

EAS 946Liquidierung der deutschen Investment-KG einer österreichischen Personengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 80/2-IV/4/9610.10.1996

…die deutschen Anleger dar. Denn diese waren infolge des Durchgriffes durch die deutsche KG schon bisher steuerliche Mitunternehmer der österreichischen GmbH & Co KG und bleiben dies auch nach Liquidation der deutschen Investment-KG. Sollte die österreichische KG keine operativ tätige Gesellschaft, sondern eine bloß vermögensverwaltende…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…Ruling" für die SLDENV bzw. für die Gesamtorganschaft handle. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Funktion der SLDENV als "konzernleitende Holdinggesellschaft", unter welcher operativ tätige Gesellschaften wie u.a. die KDEBV als auch Holdinggesellschaften wie die SLH&BCIntBV (vormals A.) zusammengefasst werden, bleibe für einen Missbrauchsverdacht iSd…

EAS 1113Dubiose Lizenzgebühren in die Niederlande
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/61-IV/4/9721.07.1997

…eines internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die Frage der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft (insbesondere die Frage, ob es sich bei der niederländischen Gesellschaft um eine Briefkastengesellschaft oder eine operativ tätige Gesellschaft handelt) in Zusammenarbeit mit der niederländischen Steuerverwaltung geklärt wird. 21. Juli 1997 Für den…

UFSF RV/0277-F/02Abkommensrechtliche Zuteilung der Einkünfte eines wesentlich beteiligten Verwaltungsrates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…15 DBA-Schweiz käme nur im Falle einer Domizilgesellschaft in Betracht. Da gegenständlich aber eine operativ tätige Gesellschaft vorliege und die gesamte Tätigkeit des Berufungsführers als Verwaltungsrat dieser festen Einrichtung zuzurechnen sei, habe diesbezüglich die Schweiz das ausschließliche Besteuerungsrecht. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSW RV/2227-W/06Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…in der Verhandlung an der Rechtsansicht fest, dass es sich bei der ABGmbH. . um keine operativ tätige Gesellschaft gehandelt habe. Die Eingangsrechnung der RA Rechtsanwälte KEG vom 16. Juli 2004 betreffend "US Funding", von welcher ein Vorsteuerabzug beansprucht wurde, konnte vom steuerlichen Vertreter nicht näher…

EAS 1505Teilwertabschreibung einer deutschen GmbH-Beteiligung nach Einbringung einer verlustbringenden KG-Beteiligung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/49-IV/4/9913.09.1999

Ist eine österreichische GmbH zu 98% als Kommanditistin an einer deutschen GmbH&Co KG beteiligt und erleidet die deutsche operativ tätige Gesellschaft in ihren deutschen Betriebstätten Verluste, dann können diese Auslandsverluste gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Art. 15 DBA-Deutschland in Österreich nicht ausgeglichen…

EAS 1461Engagement von 5 japanischen Künstlern im Wege einer japanischen Theater-Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 569/1-IV/4/9931.05.1999

…eine Ansässigkeitsbescheinigung der japanischen Gesellschaft vorliegt und wenn weiters gewährleistet ist, daß es sich bei der japanischen Gesellschaft um eine operativ tätige Gesellschaft und nicht bloß um eine zur Vermeidung der inländischen Besteuerung zwischengeschaltete Briefkastengesellschaft handelt (Erklärung, daß die japanische Gesellschaft über eigene Arbeitskräfte und…

EAS 2415Lizenzgebührenzahlungen an niederländische Schwestergesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 1239/1-IV/4/0413.02.2004

…internationalen Verständigungsverfahrens gestellt werden, damit die Frage der Abkommensberechtigung der niederländischen Gesellschaft (insbesondere die Frage, ob es sich bei der niederländischen Gesellschaft um eine Briefkastengesellschaft oder eine operativ tätige Gesellschaft handelt) in Zusammenarbeit mit der niederländischen Steuerverwaltung geklärt wird (EAS.1113). 13. Februar 2004 Für…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

…Im Sacheinlagevertrag ist beschrieben, dass die ***AB_KG*** zuletzt aus drei Gesellschaftern bestand und die Kommanditisten ihren Mitunternehmeranteil per 31.12.2005 in die ***Bf1*** einbringen. Die Feststellung, dass die ***AB_KG*** operativ tätig war, ergibt sich aus dem zum 31.12.2005 vorliegenden Jahresabschluss…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 94 Tz 61). Kein Missbrauch liegt vor, wenn Gewinnausschüttungen zwar an eine reine Holdinggesellschaft erfolgen, hinter dieser aber operativ tätige Gesellschaften stehen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. BMF 16.8.2011, EAS 3234; BMF 6.5.2005, EAS 2606…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…Es handle sich offensichtlich um eine Zustellproblematik. Bei der GmbH handle es sich um eine nicht operativ tätige Gesellschaft, welche seit dem Entstehen kaum tätig gewesen sei, weshalb die Zweckmäßigkeit der belangten Behörde nicht nachvollziehbar sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 13…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…In den AGB sei ersichtlich, dass die Kunden den Vertrag stets mit Firma_A abschließen würden. Als operativ tätige Gesellschaft in der Schweiz verfüge sie dort auch über einen (geleasten) Fuhrpark, dem auch die nach Österreich überlassenen Mini-Busse angehört hätten. Die Beschwerdeführerin habe als…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…operativ tätige Gesellschaften anzukaufen. Weiters sollte schon die Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Aufsichtsratsmitgliedes (offenbar gemeint: in dem angeführten email) ausreichen, dass der Vorsatz der operativen Tätigkeit als gegeben angenommen werden könne. Das von der Bf. angeführte Aufsichtsratsmitglied B ist laut Firmenbuch geschäftsführender Gesellschafter der…