…Der Genussscheininhaber hat Anspruch auf die Mieterträge. Gleichzeitig hat er Anspruch auf die anteilige Wertsteigerung der Immobilien. Da wirtschaftlich keine Beteiligung am gesamten Betriebsvermögen vorliegt, handelt es sich um obligationenähnliche Genussrechte. Die laufend ausbezahlten anteiligen Mieterträge haben die Genussscheininhaber, welche die Papiere im Privatvermögen halten…

…Wertpapier ist ohne Vorliegen besonderer Umstände (wie insbes. Beteiligung am gesamten Gewinn/Verlust, Vermögen und Liquidationsgewinn) stets ein Forderungswertpapier (obligationenähnliche Genussrechte). Derartige Genussrechte sind (sonstige) Kapitalforderungen im Sinn des § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1988 aF (nunmehr § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988…

…auf den Beschwerdefall an, so zeigt sich: Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegen in Qualität und Quantität klar jene Kriterien, die für das Vorliegen von obligationenähnlichen Genussrechten sprechen, dies im Einzelnen aus folgenden Gründen: a.) Liquidationsbeteiligung: Wenn die GB von Liquidationserlösen sprechen, ist damit der…

…und obligationenähnlichen Genussrechten wird auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.2.2004, 98/14/0131, verwiesen (ergangen zur Frage, ob das Genusskapital bei der Einheitsbewertung des Emittenten als Schuld gemäß § 64 BewG abgezogen werden kann). Darin führte der VwGH wie folgt aus: Genussrechte…

C2) Aufgrund des Anbotes vom 17. März 1995 erwarb die GM. weitere 140 Holding Genussrecht-Scheine zum Nominale von 100.000 S, Tranche IV, somit Nominale 14,000.000 S, die mit 31. März 1995 durch die Bank abgerechnet wurden. Bei einem Kurs von 103…

…S erfolgt, das entspreche einem Kurswert von 14,037.333,33 S. Aus steuerlicher Sicht seien die Ausschüttungen des Genussrechts im Jahresabschluss als "Erträge aus Beteiligungen" erfasst und außerbilanziell abgezogen worden. Weiters sei die Anrechnung der von der Bank einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragt worden. Im Einzelnen…

…und obligationenähnlichen Genussrechten wird auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.2.2004, 98/14/0131, verwiesen (ergangen zur Frage, ob das Genusskapital bei der Einheitsbewertung des Emittenten als Schuld gemäß § 64 BewG abgezogen werden kann). Darin führte der VwGH wie folgt aus: Genussrechte…

…3.12.2015, RV/1100197/2015 ausführlich begründet, dass die strittigen "Equitiy Participation Rights = EPR" als obligationenähnliche Genussrechte (Beteiligungsrechte) zu qualifizieren sind. Da die Genussrechte aus den im genannten Erkenntnis angeführten Gründen als obligationenähnlich einzustufen waren, sind die Erträgnisse aus ihnen gemäß § 27 Abs…

…und die emittierende Gesellschaft nach Abschluss des Zielgeschäftes nicht an der Entfaltung von Aktivitäten hinderte". In den ausführlichen Erwägungen wurde begründend dargestellt, weshalb die strittige "Equitiy Participation Rights=EPR" als obligationenähnliche Genussrechte (Beteiligungsrechte) zu qualifizieren sind. Als Folge dieser Einstufung waren die Erträgnisse aus ihnen gemäß …

…BCCS vorliegt (siehe Karollus-Gutachten), handelt es sich aus österreichischer Sicht um obligationenähnliche Genussrechte. Nicht einmal dem äußeren Anschein nach wurden die EPR in Wertpapiere gekleidet (KPMG 22.10.2007: "Allthough all EPR are vested in global certificate, the Forward Purchase by Berlin Co of…

…BCCS vorliegt (siehe Karollus-Gutachten), handelt es sich aus österreichischer Sicht um obligationenähnliche Genussrechte. Nicht einmal dem äußeren Anschein nach wurden die EPR in Wertpapiere gekleidet (KPMG 22.10.2007: "Allthough all EPR are vested in global certificate, the Forward Purchase by Berlin Co of…

…BCCS vorliegt (siehe Karollus-Gutachten), handelt es sich aus österreichischer Sicht um obligationenähnliche Genussrechte. Nicht einmal dem äußeren Anschein nach wurden die EPR in Wertpapiere gekleidet (KPMG 22.10.2007: "Allthough all EPR are vested in global certificate, the Forward Purchase by Berlin Co of…

…Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (59. Lfg 2015) Tz 20 zu § 27 Abs 2 EStG). Sogenannte obligationenähnliche Genussrechte sind unter die Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art) zu subsumieren (vgl. zB Kirchmayr…

…Reichel (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar (59. Lfg 2015) Tz 20 zu § 27 Abs 2 EStG). Sogenannte obligationenähnliche Genussrechte sind unter die Bestimmung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art) zu subsumieren (vgl. zB Kirchmayr…

…sich um anleiheähnliche "verzinste Genussrechte" handle. Mit Bescheid vom 28.2.2008 (ErfNr. x47 , StNr. y ) wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 299 BAO ab und begründete den Bescheid, dass keine Rechtswidrigkeit vorliege, da der Gesellschaftsteuer nicht nur Substanzgenussrechte, sondern auch obligationsähnliche Genussrechte unterlägen. Zu…

…von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien betreffend die Abgrenzung zwischen Substanzgenussrechten und obligationenähnlichen Genussrechten lassen sich jedoch nach Ansicht des Senates auf die gegenständliche Sachverhaltskonstellation nicht übertragen, da von der Genussrechtsinhaberin keine Einlage in die Gesellschaft getätigt wurde und den Ansprüchen der Fruchtgenussberechtigten keine…

…obligationenähnliches Genussrecht handelt. Es gibt weder eine Bindungswirkung, noch eine systematisch gebotene Gleichbehandlung zwischen Ertrag- und Gesellschaftsteuer (Kirchmayr/Zöchling, Forderungsverzicht eines Gesellschafters. Neue Akzente durch den BFH. ÖStZ 1998/1/2, 3). In ihrer Berufung vertritt die Bw. die Linie, dass die Beteiligung der Genussrechtsinhaber…

…Zwar würde im KVG das Genussrecht nicht definiert, doch aus der Würdigung der übrigen Tatbestände sei ersichtlich, dass nur solche Gesellschaftsrechte erfasst wären, die eine gesellschafterähnliche Stellung vermittelten. Eingewendet wurde, dass diese "A " Produkte nicht von § 5 KVG erfasst würden. Sie stellten obligationenähnliche Genussrechte dar…

…Rechtsprechung zur Verzinsung in Gegenüberstellung zu den vorliegenden Genussrechtsbedingungen und Genussscheinbedingungen Zentraler Berufungsgrund ist, dass es sich bei den vorliegenden Produkten um obligationenähnliche Genussrechte handle, die keinerlei Gesellschaftsrechte vermittelten, nicht einmal eine Beteiligung am Gewinn gewährten, sondern "Fixed Income Genussrechte (Floater) mit eingezogener Mindestbasisdividende (Floor…

…EStG 1988 unterliegen; Teilwertabschreibungen auf oder Veräußerungsverluste aus nicht einem der beiden besonderen Steuersätze unterliegenden Kapitalanlagen, Derivaten oder Kryptowährungen (zB nicht verbriefte obligationenähnliche Genussrechte, Anteilscheine an nicht öffentlich angebotenen Immobilienfonds oder wenn die Erzielung der Kapitaleinkünfte einen Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt, zB beim gewerblichen…