…einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in der oben angeführten Berufungsentscheidung festgestellt hat, hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Einkommensteuer für 2000 und 2001 keine Verkürzung bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG insofern…

…Ursprungseigenschaft dieser Waren nachweisen ließe. Dadurch, dass der Berufungswerber im Formular EUR.1 Nr. Y vom 13. April 2000 diese unrichtigen Angaben gemacht hat, hat er den objektiven Tatbestand des § 48a Abs. 1 Z. 1 FinStrG verwirklicht. Zur Klarstellung war der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses…

… 33 Abs. 3 gilt entsprechend. Der durch den Spruchsenat angenommene objektive Tatbestand beruht auf den Ergebnissen einer abgabenbehördlichen Prüfung, in deren Rahmen Vorsteuer aus Rechnungen von Subunternehmen und die geltend gemachten Zahlungen an diese Subunternehmen nicht als Betriebsaufwand anerkannt wurden. In einem Finanzstrafverfahren besteht keine…

…Zeuge einvernommen werden konnte. Ein Verschulden an der Geltendmachung der Betriebsausgaben ist ihm somit nicht anzurechnen. Der Judikatur des OGH folgend liegt in diesem Fall nicht einmal der objektive Tatbestand vor. Zur Frage einer Strafbarkeit der Geltendmachung von Vorsteuern aus den Rechnungen ist letztlich festzuhalten…

…Ob die Beschuldigte ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung dieser Selbstbemessungsabgaben trifft, wäre übrigens nicht tatbestandsrelevant, da es sich lediglich um einen objektiven Strafbefreiungsgrund handelt. Vorweg ist dem Amtsbeauftragten zwar zuzustimmen, dass Frau ***Bf1*** den Vertrag über den Liegenschaftsverkauf nicht ordnungsgemäß an den damaligen…

…August 2001 (07/01) verbucht wurden. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer diese Umsatzsteuerzahllasten rechtzeitig bekannt gegeben hat. Der objektive Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde daher hinsichtlich der Zeiträume 06/01 und 07/01 nicht verwirklicht. Die Umsatzsteuervoranmeldung für 01/02…

…Verdachtsmomente, dass die Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei verwirklicht hat. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…hat, somit eine für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG notwendige Verkürzung nicht vorliegt, da der Tatbestand des angeschuldeten Finanzvergehens objektiv nicht erfüllt ist. Der angefochtene Bescheid war daher insoweit aufzuheben. Zu der unter Bescheidpunkt 2) angelasteten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…als Finanzstrafbehörde 2. Instanz eine nachvollziehbare Verdachtslage bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Delikts nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vor. Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass drittländische…

…Gleiches gilt für eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. Die bloß abstrakte Möglichkeit der Vermögensverschleppung rechtfertigt für…

…die Geldbehebungen ihrer Gesellschafter als Verrechnungsforderungen verbucht und fremdüblich verzinst hat, konnte nicht automatisch und ohne nähere Prüfung von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgegangen werden. Nur eine solche hätte aber im vorliegenden Fall den objektiven Tatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs. 1 FinStrG und …

…5. Juli 2010 in Höhe der bereits vollendeten Verkürzung von € 41.314,00 festgesetzt hat, die ausschließlich hinsichtlich der Höhe unbedenklich dem Finanzstrafverfahren als objektiver Tatbestand zugrunde gelegt werden kann. Festzuhalten ist, dass die Abgabenbehörde die Steuererklärungen für das Jahr 2008 bereits am 22…

…beantworten, wie die Handlung „Verwendung einer Kopie einer Arzt-im-Dienst-Tafel“ rechtlich einzuordnen ist. Damit steht die Frage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tatbildverwirklichung. Tatbestand 1) objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Tatbild das in einer Verwaltungsstrafnorm unter Strafdrohung als geboten oder verboten umschriebene äußere menschliche Verhalten. …

…weil die Beschwerde ausschließlich eine Rechtsfrage aufwirft. I. objektiver Tatbestand (Tatbildverwirklichung) Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 12.12.2017 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Anrainerzone Neutorgasse 13, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 16:44…

…Gesellschaft Sorge zu tragen. Seinen steuerlichen Verpflichtungen bei dieser Firma ist er, wie die Auflistung seiner zahlreichen - nicht in deren Gesamtheit verfolgten - unter objektiver Tatbestand angeführten Verfehlungen zeigt, über lange Zeiträume hinweg so gut wie gar nicht nachgekommen. Frau ***72*** hat angegeben, dass sie die…

…unter objektiver Tatbestand näher behandelten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß eingereicht und auch die angefallenen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Zudem haben sie im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist in Konkurs. Zum objektiven Tatbestand…

…verwendeten Mehlmenge Eingang gefunden haben, ein Mindestmaß an verkürzten Beträgen ermittelt haben und sie somit auch für die Zwecke des Finanzstrafverfahrens als objektiver Tatbestand übernehmbar sind. Subjektiver Tatbestand: Der Beschuldigte war als Unternehmer verpflichtet seine abgabenrechtlichen Belange in der Form wahrzunehmen, dass fristgerecht richtige Abgabenerklärungen…

…Die Zwangsstrafen wurden auf das Konto ***34*** verbucht und am 27.8.2024 und 5.9.2024 entrichtet. Als objektiver Tatbestand ergibt sich dazu: Zum Säumnistag 8.3.2024 ist nach ordnungsgemäß zugestellten Erinnerungen vom 8.3.2024 und 16.5.2024 mit Ablauf der…

…vorliegenden Unterlagen aus dem elektronischen Finanzstrafakt, den Datenbanken zu WiEReG Verfahren und den Parteienangaben und ist unstrittig. Objektiver Tatbestand Letzte Meldung 14.4.2023, daher war die verfahrensgegenständliche Meldung in der Jahresfrist bis 14.5.2024 vorzunehmen. Der Tatbestand des § 15 WiEReG ist erst erfüllt…

…dass eine Leistungsbeziehung jedenfalls gänzlich auszublenden wäre (VwGH 22.3.2006, 2001/13/0290). Objektiver Tatbestand Das objektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung setzt etwa eine Vermögensminderung bei der Körperschaft voraus, die durch erhöhte Aufwendungen der Körperschaft verursacht sein kann. Bei verdeckten Vorteilszuwendungen einer Gesellschaft an…