…Aber auch nicht den materiellen Abgabengesetzen entsprechende Abgabenerklärungen, zu denen auch die gesetzlich geforderten Erklärungsbeilagen zählen, erschweren jede zielgerichtete Sacherledigung, weshalb die Verhängung der Zwangsstrafe in der im Spruch genannten Höhe als angemessen anzusehen ist. Wien, 12. April 2005 Die Referentin: ADir. Silvia Gebhart  

…objektive Unmöglichkeit der fristgerechten Erklärungserstellungen dargetan habe. Von diesem, nach Angabe des Bw. per Fax sowie telefonisch übermittelten Fristverlängerungsansuchen hat das Finanzamt keine Kenntnis. Da nach der Judikatur (vgl. VwGH 8.6.1984, 84/17/0068) die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der…

…Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (VwGH 13.9.2006, 2002713/0105; 28.2.1995, 94/14/0157;). Wiewohl Abs. 3 leg.cit. ausführt, dass zu schätzen ist, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen…

…Honorarnoten des Pflegers nicht ablesbar. Den Pauschalhonorarnoten liegt eine Berechnung der Pflegetätigkeit von 2,5 Stunden/Tag für 22 Tage im Monat zugrunde. Dokumentationen der Leistungserbringung oder Stundenaufstellungen des Pflegers wurden nicht vorgelegt. Im streitgegenständlichen Jahr 2021 hat die Bf. weder Pflegegeld bezogen noch wurde…

…ergebe sich daraus keine Schätzungsberechtigung.Die Auffindbarkeit der Belege über das Buchungsjournal nach Belegdatum und oder Betrag werde vom Prüfer selbst bestätigt.Es habe daher nach Ansicht des Bw. keine "objektive Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen ermitteln zu können" bestanden. Dass Ausgangsrechnungen, die innerhalb der Buchungsperiode bezahlt…

…stellte sich die Sachlage so dar, dass keineswegs von einer vollständigen Leistungserbringung seitens S.E.GmbH ausgegangen werden konnte, somit die Forderung zu Recht als teilweise unberechtigt bezeichnet werden musste. Jene Mängel, die die Leistungen der S.E.GmbH betrafen, wurden in den Jahren 2004…

…möglich." "Ebenso konnte er im gegenständlichen Ermittlungsverfahren nicht zu den - schon It. Akt der STA-Wien verdächtigten Machthaber (***111*** ***114*** und ***117*** und den einvernommenen Zeugen) befragt werden." "Daraus resultiert die Unmöglichkeit der Ermittlungsbehörde, die tatsächliche und causale Rolle ("Funktion") des [Bf.] im gesamten malversiven…

…nicht möglich." "Ebenso konnte er im gegenständlichen Ermittlungsverfahren nicht zu den - schon It. Akt der STA-Wien verdächtigten Machthaber (***10*** Vorname**10** und ***12*** und den einvernommenen Zeugen) befragt werden." "Daraus resultiert die Unmöglichkeit der Ermittlungsbehörde, die tatsächliche und causale Rolle ("Funktion") des [Herrn**5***…

…in der Anteilsinhaberschaft haben. Unter einem Anteilsinhaber ist dabei ein Gesellschafter oder eine Person mit einer gesellschafterähnlichen Stellung zu verstehen (VwGH 26.9.2000, 98/13/0107). Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung sind vor allem eine Eigentumsbeziehung zu einer Körperschaft, das objektive…

…ziehen. Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzung ist ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe…

…wenn der Vertragspartner die Leistungserbringung anderweitig sicherstellt (Apathy/Riedler in Schwimann, ABGB3 IV, § 878 ABGB Rz 2). Ein Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn rechtlich absolut Unmögliches oder faktisch Absurdes vereinbart wird. Davon ist im gegenständlichen Fall nicht auszugehen. Die "schlichte Unmöglichkeit" bewirkt keinesfalls die…

…ziehen. Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hiervon, nicht jedoch die Abgabenhöhe. Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzung ist ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe…

…Subunternehmer zur Leistungserbringung bedient habe. Hier sei auch auf die jeweiligen Ausführungen des Prüfungsberichtes zu verweisen, zu denen die gegenständliche Beschwerde substantielles nicht vorbringe. Sei aber davon auszugehen, dass die vermeintlichen Subunternehmer Leistungen an die Bf. nicht erbracht haben, wofür nach dem Gesamtbild der Verhältnisse…

…Die für die Leistungserbringung des Bevollmächtigten notwendigen betriebsbezogenen Daten lieferten die Werkvertragsunternehmen über deren Steuerberater bzw. Mitarbeiter in der Regel per Email. Gelegentlich wurden die Daten auch vom Bevollmächtigten persönlich bei den Unternehmen besorgt und ausnahmsweise wurden die Daten/Unterlagen in den Briefkasten in der *…

…Ohne Einkommen hätten die Kosten der jahrelangen Prozessführung die finanziellen Reserven des Beschwerdeführers aufgezehrt, bis er Ende 2012 schließlich auf Verfahrenshilfe angewiesen gewesen sei. Als Zwischenergebnis könne daher festgehalten werden, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer eine Unmöglichkeit der Ausübung seines Berufes und…

…die Schätzungsbefugnis der Behörde begründen (vgl VwGH 15.9.1982, 81/13/0202; VwGH 28.1.2015, 2010/13/0012); vgl Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I3 § 163 BAO, Rz 1. Die Befugnis zur Schätzung allein beruht auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung…

…konkretisiert und individualisiert. Ein Werkvertrag stellt ein Zielschuldverhältnis dar, dem keine auf Dauer angelegte Leistungserbringung zu Grunde liegt. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet. Unter dem…

…0122). Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Aufgrund der mangelhaften und nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnungen hatte die Abgabenbehörde die Schätzungsberechtigung gemäß § 184 BAO. Es scheint nicht unschlüssig, wenn der Prüfer die Ansicht vertritt…

…Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Unternehmereigenschaft des "anderen Unternehmers" muss objektiv nach den Kriterien des § 2 UStG 1994 gegeben sein. Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners…

…Grund dieses von der Höhe her gesehen unbedeutenden Finanzstrafverfahrens sowie zu seiner Einkommenslage. Mangels Nachweises einer entsprechenden Leistungserbringung waren daher die geltend gemachten Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen der ***8*** nicht anzuerkennen. Der Senat ist zu dem Schluss gekommen, dass bei der ***3*** objektiv folgende drei…