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UFSW RV/0716-W/06Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

UFSW RV/2041-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

UFSW RV/0202-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage …

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…Tätigkeit verneint werden, wären die fortlaufenden Belastungen mit Umsatzsteuer zu stornieren, sodass der Saldo auf dem Abgabenkonto jedenfalls mehr als ausgeglichen würde. Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht anerkannte Gutschriften ebenfalls als Nachzahlungen gelten (Ritz, BAO5, …

UFSG RV/0378-G/05Anspruchszinsen, lange Verfahrensdauer, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005

…nach kurzer Darlegung der bezughabenden Gesetzesstelle dargelegt, dass das Entstehen des Anspruches auf Anspruchszinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an der späten Bescheiderstellung sei. Es würden dabei nicht nur Nachforderungen, sondern auch Guthaben verzinst. Im vorliegenden Fall sei die lange Bearbeitungsdauer…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 2/2

…mit dem eindeutigen Bescheidwortlaut nicht korrespondierenden Beträge, deren Aussetzung der Einhebung die Bf. auch demzufolge unrichtiger Höhe beantragte, da nur Nachforderungen, worunter jede aus einer Abgabenfestsetzung resultierende Zahlungsverpflichtung zu verstehen ist, der Aussetzung der Einhebung zugänglich sind (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238). Daher…

UFSI FSRV/0040-I/06Aufhebung eines Einleitungsbescheides mangels Vorsatzverdacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.12.2006

…Verpachtung eine Nachforderung an Einkommensteuer für 1999 von € 254,79 ergibt. Die Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 laut Bescheid vom 8. Juli 2004 in Höhe von € 2.907,49 - dieser Betrag wurde zur Gänze dem Strafverfahren zugrunde gelegt - beinhaltet nicht nur Nachforderungen aufgrund…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

…von Amtswegen eine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen hat. Obwohl in § 202 Abs. 1 BAO nur Nachforderungen genannt sind, ist es in der Literatur anerkannt, dass es auch im Fall zu viel abgeführter Abgaben eine Korrekturmöglichkeit mit Gutschriftbescheid gibt. (Frei in SWK 25/2009 S 751ff…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…haben (vgl etwa VwGH 2.2.2010, 2009/15/0191). Zum Umstand, dass die im Spruchkopf dieses Erkenntnisses genannten Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nur Nachforderungsbeträge ausweisen: Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sind Selbstbemessungsabgaben. Für sie gilt § 201 BAO (vgl VwGH 16.12…

BFG RV/7103956/2016Unerledigter Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…Hinsichtlich der Lohnabgaben 2011 kam eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht, da nur Nachforderungen von der Einhebung ausgesetzt werden könnten, jedoch die Bescheide zu Gutschriften führten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 1/2

… 202 Abs. 1 BAO eindeutig festgelegt werde, dass nur Nachforderungen mittels Haftungsbescheid vorzuschreiben seien. Wenn also eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung abgegeben werde und sich keine Nachforderung ergebe, könne auch kein Haftungsbescheid erlassen werden. Ein Antrag auf Erlassung eines Haftungsbescheides mit einem Haftungsbetrag von 0,-- Euro gehe…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…dass die Position Lohnsteuer 01-09/2011 nur Nachforderungen an Lohnsteuer 03/2011 und 05/2011 betrifft. Die Bezeichnung Lohnsteuer 01-09/2011 ist im Zusammenhang mit dem Bericht über die Außenprüfung und den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung deutlich definiert. Auch die Lohnsteuerschulden 03/2011…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/3

…Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden. Diese Auflistung soll offenbar dokumentieren, dass ich mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte, die meinerseits getätigten Geldbewegungen zwangsläufig deshalb keinesfalls nachzuvollziehen sind. Diese Auflistung…

UFSI RV/0349-I/02Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für die Steuerschulden der KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…Dienstgeberbeitrag 1-8/1997 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1- 8/1997 wird angemerkt, dass darin tatsächlich nur Nachforderungen im Gefolge einer Lohnsteuerprüfung für den Prüfungszeitraum Jänner bis Juli 1997 enthalten sind. Diese Feststellung ergibt sich aus der (auch dem Berufungswerber zur Kenntnis gebrachten) internen Mitteilung…

UFSW RV/0110-W/09Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, die von einem Anbringen abweichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nachvollziehbar sei, wer die zum Nachforderungsbetrag führenden Umsatzsteuervoranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2007 abgegeben hat. Entgegen den Berufungsintentionen ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nur formal zu prüfen, ob eine Abweichung vom Anbringen mit Bescheiderlassung erfolgte, was jedoch hier…

UFSW RV/2413-W/06Aussetzung der Einhebung nur für Nachforderungen, nicht auch für mit UVA beantragter, aber nicht gebuchter Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Abgabe verknüpft. Da allenfalls hinsichtlich der bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Mai und Juni 2005 Einhebungsschritte gesetzt werden können, können nur die Umsatzsteuerbeträge für Mai und Juni 2005 von € 118.553,89 und € 83.637,01 Nachforderungen im Sinne der Bestimmung des §…