…Reisekostenersätze (€ 165,55) - des Finanzamtes erweist sich auch deshalb als rechtswidrig, weil durch den Abzug des nicht steuerbaren Reisekostenersatzes iSd § 26 Z 4 ES1988 vom Höchstbetrag nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988, ein gesetzeskonformer an den Bw. nicht steuerbar ausbezahlter…

…November 2001 einen Fortbildungslehrgang im Osten Österreichs. Dafür wurden ihm vom Arbeitgeber Reisekostenersätze ausbezahlt, welche - mit Ausnahme der S 360,00 übersteigenden Teile der Tagesgelder - nach § 26 Z 4 EStG 1988 nicht steuerbar behandelt wurden. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Fahrtkostenvergütungen für die…

…Verpflegung" auf Grund Art 39 des ADV 1 (Allgemeiner Dienstvertrag) ausbezahlt wurden. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 17. November 2022 wurde begründend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach für alle in § 26 EStG 1988 angeführten, nicht steuerbaren Arbeitgeberleistungen der Grundsatz gelte…

…ob die dem Bf. von seiner Arbeitgeberin ausbezahlte pauschale Vergütung "Auto" iHv 2.400,00 CHF - wie das Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare Leistung der Arbeitgeberin nach § 26 Z…

…das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometer unter Zugrundelegung der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels berücksichtigte. An Werbungskosten beantragte der Berufungswerber die Anerkennung von Tagesdiäten in Höhe der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Tagesgeldern und den sich aus …

…ua., Reiseaufwandsentschädigungen in Höhe von 5.574,00 sFr als nicht steuerbar zu behandeln. Das Finanzamt erließ in der Folge den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. Oktober 2007; dabei berücksichtigte es die vom Arbeitgeber ausbezahlten Spesen (5.574,00 sFr) als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Mit Schriftsatz…

…Ohne den Nachweis einer konkreten Dienstreise wären pauschal gewährte Reisekostenersätze steuerpflichtig. In diesem Beschwerdefall wäre dies aber gegeben: Wenn es Wochentage gegeben hätte, an denen tatsächlich keine Reise stattgefunden hätte, wären trotzdem Tagesgelder nicht steuerbar berechnet worden. Außerdem wäre es bei der "vereinfachten Berechnung" auch…

…könne von nicht steuerbaren Tagesgeldern im Rahmen des § 26 Z 4 EStG 1988 nur in Höhe von EUR 17,60 ausgegangen werden, da den Dienstnehmern von der Bf. kein höherer tatsächlicher Betrag zugeflossen wäre. Belege zu den von der Bf. ausbezahlten Nächtigungsgeldern von € 15…

…keinen Vertretungen gekommen. In den Jahren 2007 bis 2010 hat die Beschwerdeführerin an ihre Arbeitnehmer Beträge (Diäten) pro Tag der auswärtigen Dienstverrichtung in der Höhe des 2,5 fachen Stundenlohnes als nicht steuerbar ausbezahlt. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO…

…1988 nicht steuerbar ausgezahlt werden, weil beispielsweise ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird, ist zu prüfen, ob sie unter einen der Tatbestände des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 zu subsumieren sind und aus diesem Grund steuerfrei behandelt werden können. Wurden Reisekostenersätze nach…

…des § 26 EStG 1988 ausdrücklich nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, kann sie folgerichtig nicht dazu führen, dass die dort genannten Vergütungen auch bei den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit nicht steuerbar behandelt werden und daher außer Ansatz bleiben. Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen…

…das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 Kilometer unter Zugrundelegung der Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels berücksichtigte. An Werbungskosten beantragte der Berufungswerber die Anerkennung von Tagesdiäten in Höhe der Differenz zwischen den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Tagesgeldern und den sich aus …

…dass durch die von der Bf. vorgenommene Abrechnung der Tagesgelder Tagesgelder für Wochentage nicht steuerbar berechnet worden wären an denen tatsächlich keine Reise stattgefunden hat und es sich daher um pauschal gewährte Reisekostenersätze handeln würde, die steuerpflichtig wären und daher keine Einzelabrechnung der Reisen stattgefunden…

…die erste Woche (5 Arbeitstage) der Dienstzuteilung zur Heereslogistikschule in Wien, beginnend mit dem Kurs 02.09.2013 - 27.06.2014, ausbezahlt wurden, nicht steuerbare Bezüge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 darstellen. Bei den bereits für die zweite Woche zur Auszahlung gelangten Tagesgebühren handelt…

…BM.I an die Exekutivbediensteten ausbezahlt würden, im Regelfall vom Arbeitgeber (BM.I) in Höhe der pauschalen Reisekostenersätze (Tagesgelder) für Auslandsdienstreisen bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten für maximal sechs Monat (183) nicht steuerbar gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 ausbezahlt würden. Da…

…aus § 26 Ziffer 4 lit.b) Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ergebenden Beträgen und den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Taggeldern sowie die Anerkennung von Fahrtkosten in der Höhe der Differenz zwischen dem amtlichen Kilometergeld und den vom Arbeitgeber bezahlten Ersätzen (Fahrtkosten- und Dienstreisekostenersatz). Gemäß § 16…

…aus § 26 Ziffer 4 lit.b) Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) ergebenden Beträgen und den vom Arbeitgeber nicht steuerbar ausbezahlten Taggeldern sowie die Anerkennung von Fahrtkosten in der Höhe der Differenz zwischen dem amtlichen Kilometergeld und den vom Arbeitgeber bezahlten Ersätzen (Fahrtkosten- und Dienstreisekostenersatz). Gemäß § 16…

…korrekt mitgeteilt und von der Bw. laut Aktenlage auch nicht in Abrede gestellt. In Entsprechung der gegebenen Tatsachenfeststellungen zog das Finanzamt daraus die rechtskonforme Schlussfolgerung, dass die an B.B. ausbezahlten Reisekostenersätze der Jahre 2009 und 2010 von der Bw. in unzulässiger Weise steuerfrei zur…

…1995 durchgeführt worden war. In diesem Betriebsprüfungsverfahren wurden die von der Bw. an ihren Dienstnehmer XY ausbezahlten Reisekostenersätze für die Kalenderjahre 1992 bis 1995 zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Nach den vorgelegten Unterlagen ist der Dienstnehmer XY Geschäftsführer der Bw. und auch zu 25…

…Aus diesem Grunde seien die von der Bw. an Alleingesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Reisekostenersätze (Tagesgelder) auch nicht in die Beitragsgrundlagen für den DB und den DZ mit einzubeziehen. Der steuerliche Vertreter stellte abschließend wiederholt den Antrag dem Berufungsbegehren stattzugeben. In der Entgegnung dazu verwies die Amtsvertreterin…