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UFSF RV/0209-F/05Eine volljährige Vollwaise ist bei Vorliegen einer bestimmten Höhe des Einkommens nach Ansicht des Finanzamtes und des UFS nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…sei nicht anzuwenden, da die Bw eine Vollwaise ist und daher die Spezialbestimmungen des § 6 FLAG 1967 anzuwenden sind. Da dieser ausdrücklich davon ausgeht, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, könne auch § 5 Abs 1 FLAG 1967 nicht…

UFSG RV/0624-G/06Erhöhte Familienbeihilfe (keine dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

…der Berufungswerber nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.8.2004 (aufgrund der vorgelegten Befunde) möglich. Aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 10. März 2006 ist zu entnehmen…

UFSG RV/0375-G/03erhöhte Familienbeihilfe - freie Beweiswürdigung bei mehreren Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für…

UFSG RV/0053-G/05erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung…

UFSG RV/0235-G/03Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Vom Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde der Grad der Behinderung mit 70 v.H. festgestellt. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass R. nicht dauernd außerstande…

UFSW RV/3037-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1953-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt…

UFSW RV/2237-W/08"Zeitweilige" dauernde Erwerbsunfähigkeit als behauptete Anspruchsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2008

…Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handelt. Die Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Zuge der Bearbeitung des streitgegenständlichen Antrags beauftragte das Finanzamt das Bundessozialamt mit der Erstellung eines…

BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 1/2

…Der Bf. sei laut It. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Es sei eine Abweisung ab Februar 2015 ergangen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens sei ein weiteres Gutachten abverlangt worden und bei der neuerlichen Untersuchung am 19. Februar 2021 der Gesamtgrad…

BFG RV/7105400/2019Erhöhte Familienbeihilfe, Leichte Intelligenzminderung auf Grund eines perinatalen hypoxischen Hirnschadens, Warum der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 21. Lebensjahr eingetreten sein soll, wurde in den Gutachten nicht begründet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 1/2

…mit 30 v.H. festgestellt und weiters ausgeführt, dass die Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Entwicklungsverzögerung und deutliche Verlangsamung wurde befundet. Anamnestisch bestand bei der Geburt ein Meconiumaspirationssyndom mit peripataler Asphyxie. Im Schädel MR war eine Veränderung…

BFG RV/7101686/2018Vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019Teil 1/2

…der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. diagnostiziert. C ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten aber nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 26.Mai 2017 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe inkl. dem Grundbetrag der Familienbeihilfe somit ab 05/2016…

UFSG RV/0919-G/07Erhöhte Familienbeihilfe in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…Nach einer neuerlichen Untersuchung am 11. Oktober 2007 wurde der Grad der Behinderung auf 70 v.H. angehoben. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zusätzlich wurde vermerkt, dass M derzeit arbeitsunfähig ist, aber unter entsprechenden fördernden Bedingungen wieder…

BFG RV/7106075/2016Erhöhte Familienbeihilfe - Feststellung eines Behinderungsgrades von bloß 30%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…v.H. diagnostiziert. S. ist laut ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Laut Bescheid vom 14. April 2016 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe somit ab 09/2015 abgewiesen. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde ein weiteres Gutachten abverlangt. Bei der…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…C ist lt. ärztlichen Sachverständigengutachten nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Im Zuge des Beschwerdesverfahrens aufgrund der Beschwerde vom 15.12.2014 ist ein weiteres Gutachten abverlangt worden. Bei der neuerlichen Untersuchung am 22.02.2015 wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…Jahr 2003 gestellte Diagnose (Anpassungsstörung) nicht auf eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit schließen lassen würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumsservices (vormals Bundessozialamt) vom 11.03.2008 schriftlich bestätigt worden ist, dass die Beschwerdeführerin voraussichtlich außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

BFG RV/7103552/2017Nur "Metadaten" von Bescheinigungen des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…nicht dauernd außerstande wäre sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Beschwerdevorentscheidung datiert mit 11.5.2017 - mir zugegangen am 15.5.2017 - wurde meine Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ich erhebe gegen diese Beschwerdevorentscheidung innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BESCHEIDBESCHWERDE Und stelle gleichzeitig den…

BFG RV/7101520/2020dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Er sei immer auf Grund der Behinderung außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies korrespondiere auch mit der Gewährung der Dauerleistung durch die MA 40. Auch die MA 40 habe eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Diese Umstände seien im amtsärztlichen Gutachten nicht berücksichtigt worden…

UFSW RV/3190-W/08Überschreiten der Einkommensgrenzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…besucht hat. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2008-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2008-08…

UFSW RV/2377-W/02Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…V/a/579 ......... 50 % Eine wesentliche Nachreifung ist in den letzten Jahren eingetreten. Die AW wird voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Das Gutachten wurde dem Sachwalter mit Schreiben vom 24. April 2002 zur Kenntnis gebracht. Im Schreiben vom 14…

UFSW RV/2487-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

UFSL RV/0844-L/04Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…jedoch sei das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgetz 1967). Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Die belangte Behörde stütze ihre Entscheidung ausschließlich auf das der Berufungswerberin nicht vorgelegte Gutachten. Die belangte Behörde sei daher…