UFSG RV/0235-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Voitsberg betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1. Mai 2003 zuerkannt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 16. April 2003 mittels dem Formular Beih 3 die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Mai 2003. Im Zuge der Prüfung des Anspruches um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe forderte das Finanzamt Voitsberg ein ärztliches Sachverständigengutachten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen an. Die Untersuchung fand am 19. Februar statt und ergab einen Grad der Behinderung von 70 v.H. und dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Voitsberg erließ mit 24. April 2003 einen Abweisungsbescheid und begründete diesen wie folgt: Ihrem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Ihren Sohn R. konnte nicht stattgegeben werden, weil er in einem Beschäftigungsverhältnis im Ausmaß von 20 Wochenstunden steht (§ 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 29. April das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde zusammenfassend festgestellt, dass das Dienstverhältnis auf Grund der vielen Krankenstände maximal über 10 Wochenstunden gehe, und eher einer Beschäftigungstherapie gleiche. Auch habe der Sohn schon mehrere Suizidversuche hinter sich und befindet sich auch jetzt wieder zur Behandlung in der Nervenklinik in Graz. Das Finanzamt Voitsberg ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachten unter Berücksichtigung des Dienstverhältnisses. Aus diesem Gutachten vom 9. Mai 2003 geht hervor, dass bei R. ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. vorliegt und er voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens hat das Finanzamt Voitsberg mit Bescheid vom 27. Mai 2003 den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe verneint und in der Begründung zusammenfassend ausgeführt: Ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Vom Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde der Grad der Behinderung mit 70 v.H. festgestellt. Gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass R. nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Bw. beantragte im Schreiben vom 22. Juni 2003 die Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat und wies nochmals darauf hin, dass der Sohn die 20 Wochenstunden nur auf dem Papier erbringe, nur beschränkt einsetzbar sei und rund um die Uhr eine Betreuung brauche. Er sei auch immer unter ständiger psychischer Betreuung beim Psycho- Sozialen Zentrum in Voitsberg. Dazu wurde noch eine Bestätigung der Marktgemeinde Maria Lankowitz vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Sohn der Bw. sich sehr häufig im Krankenstand befindet und die Arbeit nur als Therapie angesehen werden könne. Mit Bericht vom 12. August 2003 legte das Finanzamt Voitsberg die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch für volljährige Kinder, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 4. März 2003 fest, dass ein Grad der Behinderung von 70 v.H. vorliegt und der Sohn der Bw. voraussichtlich nicht im Stande ist, sich selbst am freien Arbeitsmarkt seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Dabei anzumerken ist, dass eine Nachuntersuchung in 5 Jahren erforderlich ist. Am 9. Mai 2003, also nur zwei Monate später, wurde ebenfalls vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ohne neuerliche Untersuchung festgestellt, dass er voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten wurde angemerkt, dass zwar ein Dienstverhältnis mit Lohnkostenzuschuss, aber keine Beschäftigungstherapie vorliegt. Nach einer telefonischen Rücksprache durch den unabhängigen Finanzsenat mit dem leitenden Arzt der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (PVA), Herrn Dr. Leonhard, wurde nach Schilderung des Falles auf den § 255 ASVG verwiesen. Der § 255 Abs. 3 lautet: War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne des Abs. 1 und 2 tätig, gilt er als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt. Im vorliegenden Fall ist das Beschäftigungsausmaß zwar 20 Wochenstunden, wie aber aus der Bestätigung der Marktgemeinde Maria Lankowitz zu ersehen ist, wird dieses Beschäftigungsausmaß durch die vielen Krankenstände nie erreicht. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates erscheint es unmöglich, am freien Arbeitsmarkt eine dauernde Erwerbsmöglichkeit für den Sohn der Bw. zu finden. Die Beschäftigung bei der Marktgemeinde Maria Lankowitz gleicht sicherlich mehr einer Beschäftigungstherapie als einer Anstellung, was auch aus der vorgelegten Bestätigung ersichtlich ist. Als weiteres Indiz für die dauernde Erwerbsunfähigkeit wird auch auf das amtsärztliche Gutachten durch den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 24. August 1998 verwiesen, worin festgestellt wurde, dass ein Grad der Behinderung von 90 v.H. vorliegt und auch dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Unter Berücksichtigung aller vorhandenen Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sind somit gegeben.   Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Graz, 2. Februar 2004