…in den vorigen Stand durch nachträgliche Zustimmung. Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit eines Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen, d.h. zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses kann einem Sachwalter die Möglichkeit eingeräumt…

…auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 11. Jänner 2011, dabei handle es sich um eine baurechtliche Genehmigung für die Durchführung der Anschüttungen. Betreffend den Ausdruck "Verhandlung" verwies die Beschwerdeführerin nochmals auf ihr ergänzendes Vorbringen und durch unvorhersehbare und unabwendbare, insbesondere durch nicht beeinflussbare Ereignisse sei…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…für eine Eingabe des Gemeinschuldners, so liegt nach der Rechtsprechung (zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183; 24.11.1987, 87/11/0141) ein verbesserungsfähiges Formgebrechen (iSd § 85 Abs. 2) vor (vgl. auch § 85 Tz 13) . Die Zustimmung (Genehmigung) des Masseverwalters kann auch nachträglich…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…4 BAO) Wird ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3 BAO) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs. 4 BAO Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…vom 19. Dezember 2008, wonach der amtliche Vordruck gemeinsam mit der Abgabenerklärung innerhalb der Anzeigefrist vorzulegen wäre und es sich bei den amtlichen Vordrucken nach dem NeuFöG um einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. BAO zugängliche Anbringen handle, wurde dem FAG unter dem Hinweis, dass der…

…Abweisungs- bzw. Rückforderungsbescheid, ist diesem die Erledigung zuzustellen. 12. Anbringen - Deuten von Anbringen 12.1. Sachverhalt Eine GmbH bringt gegen den Körperschaftsteuerbescheid Berufung ein. Das Finanzamt stellt nach längeren Erhebungen fest, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Die Berufung wird daher als verspätet zurückgewiesen. Dies…

…ein Anbringen handelt, besteht, wenn diese Vorgaben verfehlt werden, und die Befreiungswirkung nicht eintritt, kein Raum mehr für ein Mängelbehebungsverfahren zur nachträglichen Erfüllung dieser Vorgaben. Das vom Bw. ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH vom 30.1.2003, 2000/15/0013 betrifft einen fehlenden…

…ungarisch in Betracht. Ein Formgebrechen liegt vor, wenn der Nachweis der Zustimmung des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) zu einer Eingabe des Schuldners fehlt (vgl. zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183). Die Zustimmung (Genehmigung) des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) kann auch nachträglich erfolgen (vgl. VwGH 15.7.1998…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…befugt, deren Rechte wahrzunehmen. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…Die gesetzte Frist verstrich ungenützt. Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…

…2.2014 die sich insgesamt dafür ergebende Zahllast von € 4.474,87 (nachträglich) bekanntgegeben, welche aber (in weiterer Folge) nicht rechtzeitig und strafbefreiend iSd § 29 Abs. 2 FinStrG entrichtet worden. Für 01 bis 03/2013 (Zahllast laut einer am 26.2.2014 zur StNr…

…kundzumachen sind. (4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs…