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UFSF RD/0010-F/08Ein unzulässiger (gewordener) Devolutionsantrag ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des SC, vertreten durch FD, betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Antrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Begründung Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 12.3.2008 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einkommensteuererklärung für das…

UFSF RV/0075-F/061. Nachschieben von Wiederaufnahmsgründen im Berufungsverfahren unzulässig. 2. Berufung gegen einen aufgehobenen Bescheid unzulässig. 3. Anspruchszinsenbescheid an Abgabenbescheid gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2007

…Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar. Oder mit anderen Worten: Wiederaufnahmsgründe dürfen weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren nachgeschoben werden. Da das Finanzamt in…

UFSI RV/0723-I/07Nachholverbot für Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…April bzw. 7. Mai 1999, und einem vorgeschriebenen Gesamtbetrag von 3.095.377,78 €, hat nachfolgenden Inhalt: "Das Hauptzollamt Wien hat gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtdurchführungsgesetz die Eingangsabgabenschuld für die eingeführte Ware nunmehr…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.W., Adresse, vom 4. November 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 12. Oktober 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und betreffend Grunderwerbsteuer vom 12…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 1/3

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adr.Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 1/2

…Maßnahmen zur Gewährleistung einer zukünftigen Rentabilität vor. Zu berücksichtigen ist auch, dass die EStR 2000 Rz. 454 ein Nachholverbot vorsehen. Danach darf eine Wertminderung der Beteiligung nur in jenem Jahr geltend gemacht werden, in dem die Wertminderung erstmals eintritt. Wird die Abschreibung in diesem Jahr…

UFSI RV/0310-I/04Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2004

…Diese Arbeiter seien jedoch nicht bei der Abgabepflichtigen "angemeldet" gewesen. Aufgrund der unten (verkürzt) dargestellten Umsatzverprobung nahm der Prüfer nachfolgende Erlöszuschätzung in Höhe der festgestellten Kalkulationsdifferenzen vor: Materialumsatz | | 1998 | 1999 | 2000 | Wareneinsatz: | 8.754.659 S | 7.874…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…da zum Wiedereinsetzungsantrag keine gern § 308 Abs 3 letzter Satz BAO "spätestens gleichzeitig" mit diesem gesetzte Nachholhandlung erfolgt ist. Dem gegenüber vermeint der Einschreiter das Vorliegen einer fehlerfrei erfolgten Wiedereinsetzungswerbung, da die erst nach dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachte Beschwerde zumindest "auch innerhalb der 3-monatigen Frist…

UFSK RV/0193-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Verfahren des Ehegatten, Sonderausgaben, maßgebliche Einkünfte i.S. des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG1988, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.J., V., geb. xy, K.W., vom 12. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch ADir Barbara Kropfitsch, vom 28. März 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die…

BFG RV/7101523/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers bestritten. 2. Zeitpunkt der Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 2/2

…Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2010 und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Monat, welche vor Antritt seiner Geschäftsführertätigkeit fällig wurde, auffallen und er hätte diese Versäumnisse nachholen müssen. Insoweit konnte der Bf. das Nichtvorlegen einer schuldhaften Pflichtverletzung mit dem Beschwerdevorbringen nicht darlegen, weswegen…

BFG RV/7400072/2022Haftung für Wiener Glücksspielautomatenabgabe und Säumniszuschläge, Fälligkeit nicht bescheidmäßig festgesetzter Abgaben, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

…nicht erbracht, haftet er für die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Fälligkeiten sind vorzuhalten (VwGH 26.5.2021, Ra 2020/13/0073), das kann auch das BFG nachholen. Man kann auch nach § 269 Abs. 2 BAO Ermittlungsaufträge erteilen. Kann…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…Da sich hier allerdings doch erhebliche wichtige Tatbestände in diesen Unterlagen vermuten lässt, werden wir dies nachholen und im Zuge der beantragten mündlichen Verhandlung unsere diesbezüglichen Darstellungen bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener…

EStR 2000 Rz 3729–37349.1.3 Ausweis in der Steuererklärung, Dokumentation begünstigter Wirtschaftsgüter
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Damit kann ein Steuerpflichtiger, der die Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung unterlassen hat, dies innerhalb der Beschwerdefrist nachholen. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa in Folge eines Wiederaufnahmeverfahrens) führen jedoch zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmeldungen. Das bedeutet, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den…

BFG RV/7103025/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - quantitative Anforderungen an eine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…erlassen bzw. angerechnet und finden sich im Jahreszeugnis dadurch ohne Beurteilung als "A" vermerkt. Aufgrund von Terminüberschneidungen wurde meine Tochter allerdings in Fächern Betriebswirtschaft und Unternehmensrechnung nicht beurteilt, was sie im Sommersemester 2024 nachholen wollte. Gesundheitliche Probleme verhinderten dies allerdings in der Folge, sodass sie…

BFG RV/5100490/2021Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes zu Fortbildungszwecken - wesentlicher Teil der Arbeitszeit - unbedingte Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Jahren muss die Abgabengutschrift mehr als € 105, betragen. Ich möchte meine Arbeitnehmerveranlagungen jährlich nacheinander unverzüglich nachholen, sobald 2017 erledigt ist." In der Vorhaltsbeantwortung vom 29.03.2021 führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: "[…] ich bin seit 2004, beschäftigt als Stadtpolizist bei der Stadtgemeinde …

BFG RV/2100023/2024Verlängerungssemester wegen Studienbehinderung auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…2020 kaum Lehrveranstaltungen besuchen konnte. Da viele Lehrveranstaltungen nur im Sommer- oder Wintersemester abgehalten werden und aufeinander aufbauen, konnte er das Versäumte auch nicht gleich nachholen. Außerdem haben wir landwirtschaftliche Nutzflächen und Kind hat sich sehr bemüht und viel Zeit investiert, um mich nach dem…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…dahingehend vornimmt, das sie die lit.b und die neu hervorgekommenen Tatsachen nennt, so handelt es sich dabei nicht um ein Nachholen von Wiederaufnahmegründen in der Beschwerdevorentscheidung. Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem jeweiligen wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass…

BFG RV/7101987/2024Teilnahme an Unterricht und Prüfungen wegen Corona-Lockdown nicht möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…gab es keine Schulbesuch Möglichkeiten für Online Prüfungen technisch nicht gut ausgerüstet, sie hat geglaubt sie kann die Prüfungen nachholen aber das war dort nicht möglich". Der Beschwerde beigelegt wurde ein Schreiben "Information des Abendgymnasiums Wien" vom 8. April 2024 mit folgendem Inhalt: "Frau ***VN…

BFG RV/3100101/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - hat sich das Kind in Berufausbildung befunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…abgelegt. Die meisten Prüfungen habe sie bereits 2022 absolviert, jedoch sei die VWA negativ beurteilt worden, weshalb sie diese nachholen musste. Sowohl die allgemeinbildende Schulausbildung als auch die Ausbildung zur Tierarzthelferin würden das qualitative Element der Berufsausbildung erfüllen. Kumuliere man den Aufwand aus beiden Ausbildungen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. Juli 2023 zurück und führte begründend aus, dass die Bf. bei Versäumung einer Frist gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachholen müsse. Da die Bf. die Beschwerde nicht eingebracht habe, sondern einen Fristverlängerungsantrag gestellt habe…