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Findok · BFG-Entscheidungen

BFG RV/7100751/2017

Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft

geltende FassungBescheidbeschwerde - Senat - ErkenntnisRV/7100751/2017vom 08.11.2022Teil 2 von 3
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.

Wortlaut laut Findok

"Es wurde in keiner Weise, auf unsere Erstbegründungen eingegangen, die Bearbeitung seitens der Finanz war lediglich auf Basis der Prüfung abgestimmt, auf die Argumente, welche bei der Erstbeschwerde vorgebracht wurden, wurde in keiner welch auch immer gearteten Art und Weise eingegangen. Diesbezüglich möchten wir auf die Rechtswidrigkeit der Schätzung bzw Nichtanerkennung ohne plausiblen Grund aufmerksam machen, sowie den Antrag der mündlichen Verhandlung um dies glaubhafter darzustellen. Aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalt des Eigentümers, Besitzer bzw. Geschäftsführers der Firma, ist derzeit eine Akteneinsicht nicht möglich. Da sich hier allerdings doch erhebliche wichtige Tatbestände in diesen Unterlagen vermuten lässt, werden wir dies nachholen und im Zuge der beantragten mündlichen Verhandlung unsere diesbezüglichen Darstellungen bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener Neustadt beilegen, welches schon auch als Indiz der Unschuldigkeit bzw, Freispruch in Beilage (A) auch für diese Beschwerde als bezeichnend darzustellen ist. Wenn das Landesgericht Wiener Neustadt schon alleine davon ausgeht, dass der Grund des Freispruches ,kein SCHULDBEWEIS' ist, dürfen wir davon ausgehen, dass die Finanz von fälschlichen Festsetzungen ausgegangen ist, welches einer rechtswidrigen Grundlage für die amtlichen Abgabenerhebung gleichkommt und somit ersatzlos aufzuheben ist. Zu den Abqualifizierungen der sogenannten Scheinrechnung sei angeführt, dass dies bereits mehrfach nachgewiesen wurde, dass hier eine den ordnungsgemäßen Nachweise (siehe auch Urspungsbeschwerde vom 30.05.2014 mit den Beilagen Tz B3+4) erbracht wurden. Da bei der Betriebsprüfung selbst hier anscheinend 50% der Rechnung anerkannt wurde und in Folge somit eine Schätzung gemäß § 184 Bao seitens der Finanz vorgenommen wurde, möchten wir auch hier eine rechtswidrige Schätzung von Grundlagen für die Abgabenerhebung erkennen. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für eine Schätzung Bedeutung sind. Das Schätzungsergebnis unterliegt nach Maßgaben des § 93 Abs. 3 lit. a bzw. § 280 Abs. 1 lit. e BAO der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechende Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen (Darstellung der Berechnung). Im vorliegenden Fall wurden die Umstände für die Schätzungen bzw. Streichungen der Rechnungen in keiner Weise begründet und ausgeführt. Lediglich durch vorangegangene Prüfungen einen Rückschluss auf unsere Firma zu schließen, und dies ohne jedwege weitere Betrachtungsweise (Auslastung zu den Umsätzen, Berechnungen der Auslastung etc.), ist vollkommen rechtswidrig. Für die Rechnungen des Werbeaufwandes der Firma ***2*** GesmbH., welche bis dato aktiv ist, die nicht anerkannt wurden, ist diese Streichung bzw. Festsetzung ebenso aufzuheben. Es wurden der Finanz nicht nur umfangreiche Kundenpräsentationsmappen vorgelegt, sowie eine CD, wo die Werbeeinschaltung erkennbar sind. Es wurden tatsächliche Werbespots gedreht, welche auch den fremdvergleichenden Höhen der Rechnung jedwegen Vergleich standhält. Von sogenannten Scheinrechnung kann hier somit in keiner welch auch immer geartet Art und Weise ausgegangen werden, da hier einen eindeutige Leistung vorliegt, welche auch jedem Fremdvergleich standhält. Auch ist, wie schon dargestellt, die Firma noch immer aktiv und der damalige Geschäftsführer Herr ***X*** ist auch zu einer Zeugenaussage bereit. Da sich bei den diversesten Festsetzungen bzw. Schätzung wesentliche Mängel seitens der Finanz erkennbar zeigt, bzw. auch die Begründungen hier, welches auch das Landesgericht Wiener Neustadt nach Befragung der damalig bearbeitenden Prüferin so gesehen hat, und dies in mehrfacher Hinsicht rechtswidrige darstellt ist eine Aufhebung der Festsetzung der im Betreff genannten Bescheide vorzunehmen und wird beantragt." Am 13.2.2017 erfolgte durch die belangte Behörde die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die belangte Behörde unter Verweis auf die im Rahmen der beim Beschwerdeführer durchgeführten Außenprüfung getroffenen Feststellungen, diese als unbegründet abzuweisen. Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurden vom Berichterstatter im Wesentlichen folgende Erhebungen von Amts wegen durchgeführt: Abfrage des ***Y*** im ZMR; Abfrage des ***Gf11*** im ZMR; Einsichtnahme in das Firmenbuch sowie Einsichtnahme in die verwaltungsbehördlichen Steuerakten (inklusive allfälliger Prüfungsakten) des Herrn ***GfBf*** sowie folgender Unternehmen: ***Subunternehmen1*** GmbH, ***Subunternehmen2***, ***Subunternehmen3***, ***Subunternehmen4***, ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H., ***Subunternehmen6***, ***Subunternehmen7******Subunternehmen8******Subunternehmen8*** und ***A GmbH***. Dabei wurden insbesondere folgende von der belangten Behörde nicht vorgelegten Unterlagen/Beweismittel erhoben und zum Akt genommen: ZMR-Auskunft betreffend ***Y*** bzw ***Z***; ZMR-Auskunft betreffend ***Gf11***; Ergänzungsersuchen der belangten Behörde vom 30.9.2013 betreffend die laufenden Betriebsprüfungen der Firmen ***Bf1*** und ***Einzelunternehmen GfBf***; Antwortschreiben der Beschwerdeführerin bzw deren steuerlicher Vertretung vom 15.11.2013 betreffend das oa Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013; Bericht vom 13.10.2017 über das Ergebnis der bei ***GfBf*** durchgeführten Außenprüfung; Bericht vom 26.4.2010 über das Ergebnis der bei der ***Subunternehmen4*** durchgeführten Außenprüfung; Niederschriften über die polizeilichen Beschuldigteneinvernehmungen des ***X*** vom 19.3.2009, vom 20.3.2009 und vom 20.4.2009; Berichte des Masseverwalters im Konkursverfahren der ***Subunternehmen6***. Mit Beschluss des BFG vom 5.10.2021 wurde die Beschwerdeführerin ua um Mitteilung ersucht, ob sie jemanden (einen berufsmäßigen Parteienvertreter) mit der steuerlichen Vertretung in der gegenständlichen Beschwerdesache - insbesondere betreffend die Vertretung im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht - beauftragt hat. Am 2.11.2021 wurde dem Bundesfinanzgericht die ***StB2***, ***17***, als steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin genannt. Mit Beschluss des BFG vom 5.1.2022 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 162 Abs 1 BAO dazu aufgefordert, die Empfänger der im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 und Nachschauzeitraum 2010 bis 2011 vom 22.11.2013 unter Tz 1 angeführten, von der Beschwerdeführerin abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen. Weiters wurde die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, allfällige Ergänzungen des Beschwerdevorbringens dem Bundesfinanzgericht schriftlich zu übermitteln. Mit Schreiben vom 31.1.2022, beim BFG eingelangt am 11.2.2022 wurden die jeweiligen Rechnungsaussteller - somit ***Subunternehmen1*** GmbH, ***Subunternehmen2***, ***Subunternehmen3***, ***Subunternehmen4***, ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H., ***Subunternehmen6***, ***Subunternehmen7******Subunternehmen8*** ***A GmbH*** GmbH und ***AB*** Unternehmensberatung - als Empfänger der von der Beschwerdeführerin abgesetzten Beträge genannt. Mit Beschluss des BFG vom 21.2.2022 wurde die Beschwerdeführerin davon in Kenntnis gesetzt, dass dem Bundesfinanzgericht in Zusammenhang mit der Beauftragung von Subunternehmen in der Bauwirtschaft mehrere Sachverständigengutachten vorliegen, in denen die vom Abgabepflichtigen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten dargelegt werden. Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, dass diesen Gutachten zufolge zu diesen Sorgfaltspflichten gehöre, dass sich der Abgabepflichtige den Vertragspartner (Auftragnehmer) betreffend bzw die vom Auftragnehmer eingesetzten Arbeiter betreffend zumindest folgende Dokumente beschafft und diese aufbewahrt: Auszug aus dem Firmenbuch; Auszug aus dem Gewerberegister; Ausdruck der Abfrage der HFU-Liste; Vertrag; Lichtbildausweise der Unterzeichnenden und eingesetzten Arbeiter; Anmeldungen zur Sozialversicherung der eingesetzten Arbeiter; Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bei ausländischen Arbeitern; Rechnungen, Schriftverkehr. Die Beschwerdeführerin wurde darauf Bezug nehmend um Stellungnahme zu der Frage, ob von der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit den im Beschwerdeverfahren strittigen Betriebsausgaben die oa Sorgfaltspflichten eingehalten wurden und um Vorlage der betreffenden Dokumente ersucht. Die Frist zur Vorlage der Stellungnahme und der angeforderten Unterlagen wurde mit 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses festgesetzt. Mit am 8.6.2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangtem Schreiben vom 15.4.2022 wurde weitgehend neuerlich der Inhalt der Beschwerde vom 27.5.2014 wörtlich wiedergegeben. Darüber hinaus wurde seitens der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass "die Unterlagen [...] für die Glaubhaftmachung der tatsächlichen unternehmerischer Tätigkeit, dem Finanzamt bereits mittels den angeführten Unterlagen vorgelegt wurde. ... Wir werden selbstredend versuchen die ursprünglichen Unterlagen zur Glaubhaftmachung der unternehmerischen Tätigkeiten, wie von Ihnen angeführt, beizubringen. Möchten aber darauf aufmerksam machen, dass diese bereits übermittelt wurden. Die Beschaffung der Unterlagen, sind durch die doch schon erhebliche lange Zeitspanne der ganzen Beschwerde und den Wirren durch Korona auch noch verschärft, ein langwierige Aufgabe. Wir gehen davon aber aus, dass wir dies bis Ende Mai 2022 nachreichen dürfen. Wir möchten betonen, dass wir ausdrücklich dafür Sorge tragen wollen und dies in der angemessen Frist erledigen werden. Auch möchten wir am Rande dieses Ergänzungsansuchens darauf aufmerksam machen (wenn auch nicht entscheidend aber doch hinweisend) dass bei einem Strafverfahren Landesgericht Wr. Neustadt für diese Angelegenheit es einen Freispruch gegeben hat. (Die Niederschrift des Strafverfahrens wurde ebenfalls bereits übermittelt) Fraglich ist, wie dies mit der Akteneinsicht welche leider niemals erfolgte, da sich hier einige Ungereimtheiten im Bereich der Aussage von Herrn ***X*** ergeben haben, die wir gerne eingesehen hätten um etwaige Missstände aus dem Wege räumen zu können. Auch möchten wir betonen, dass wir keine Baufirma sind, sondern eine Betonpumpen Vermietung und wir hier nicht den herkömmlichen SUB Firmen Agenden hineinfallen." Mit Beschluss des BFG vom 19.7.2022, zugestellt am 22.7.2022, wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass betreffend die von der Beschwerdeführerin im Zeitraum Juli 2010 bis Oktober 2011 aufwandswirksam verbuchten Fremdleistungen der ***A GmbH*** im Betrag von insgesamt € 53.046,00 + 10.609,20 USt ausschließlich von der ***A GmbH*** an das Einzelunternehmen "***Einzelunternehmen GfBf***, ***14***" adressierte Rechnungen aktenkundig sind und wurde die Beschwerdeführerin um Vorlage der von der ***A GmbH*** an die Beschwerdeführerin in den Jahren 2010 und 2011 gelegten Rechnungen ersucht. Zudem wurde die Beschwerdeführerin um Vorlage der behaupteten Vereinbarung(en) zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen ***GfBf***, wonach der im Rahmen der Betriebsprüfung der Beschwerdeführerin abgegebenen Stellungnahme der ***StB1*** vom 12.9.2013 zufolge ab dem Jahr 2010 eine Teilung des Werbekostenaufwandes (***A GmbH***) vereinbart worden sei, ersucht. Die Frist zur Vorlage der angeforderten Unterlagen wurde mit 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses festgesetzt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Beschluss die aktenkundige Niederschrift über die Beschuldigteneinvernahme des ***X*** (Niederschriften über die polizeilichen Beschuldigteneinvernehmungen des ***X*** vom 19.3.2009, vom 20.3.2009 und vom 20.4.2009) zur Kenntnis gebracht. Mit E-Mail vom 22.8.2022 ersuchte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin um Verlängerung der mit Beschluss des BFG vom 19.7.2022 gesetzten Frist bis 20.9.2022 und wurde diesem Ersuchen vom BFG formlos entsprochen. Mit E-Mail vom 20.9.2022 gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerdeführerin "in weiterer Folge In einem Insolvenzantrag steht. Daher ist uns eine Beantwortung der angeforderten Fragen bzw Unterlagen leider nicht möglich." Am ***tt.mm.***2022 wurde in der Ediktsdatei die Eröffnung eines die Beschwerdeführerin als Schuldner betreffenden Konkursverfahrens mit Wirkung ***tt.mm.***2022 bekannt gemacht. Am 11.10.2022 erging an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Ladung zu der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung und wurde die Ladung den Parteien in der Folge nachweislich zugestellt. Zu der am 8.11.2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung ist die beschwerdeführende Partei unentschuldigt nicht erschienen und erstattete die Amtspartei keine weiteren Vorbringen.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Bf1*** (im Folgenden bezeichnet als "Beschwerdeführerin") war im Streitzeitraum im Baugewerbe tätig. Konkret wurden von der Beschwerdeführerin im Streitzeitraum insbesondere Betonpumpen auf diversen Baustellen eingesetzt (Betonförderung). Der alleinige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war im Streitzeitraum laut Firmenbuch (***FN1***) ***GfBf***, geb ***Geburtsdatum1***. ***GfBf*** hielt zudem im Streitzeitraum 90 % der Anteile an der Beschwerdeführerin. ***GfBf*** war im Streitzeitraum als Einzelunternehmer ("***Einzelunternehmen GfBf***") ebenfalls im Baugewerbe tätig und vermietete Baumaschinen (insbesondere Betonpumpen). Hauptkunde des Einzelunternehmens war den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge die Beschwerdeführerin und mietete diese die von ihr benötigten Baumaschinen vom Einzelunternehmen an (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin betreffend die Betriebsprüfung der Beschwerdeführerin vom 12.9.2013, Seite 3). 1.1. Eingangsrechnungen der ***Subunternehmen1*** GmbH, der ***Subunternehmen2***, der ***Subunternehmen3***, der ***Subunternehmen4***, der ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H., der ***Subunternehmen6***, der ***Subunternehmen7*** und der ***Subunternehmen8*** 1.1.1. ***Subunternehmen1*** Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2009 auf der Grundlage einer Rechnung der ***Subunternehmen1*** (Rechnung vom 7.12.2009) 8.008,00 Euro netto zzgl 1.601,60 Euro USt als Fremdleistungsaufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Als Leistungsbezeichnung ist in der Rechnung "Bereitstellung Pumpenfahrer" für den Leistungszeitraum November 2009 angegeben. Die ***Subunternehmen1*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1.12.2008 mit Sitz in ***Adr1***, gegründet. Als Geschäftsführer und Gesellschafter war im Firmenbuch zunächst ***Gf1*** eingetragen. Im Juni 2009 wurde ***Gf2*** als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***Subunternehmen1*** im Firmenbuch eingetragen. Abfragen beim Zentralen Melderegister zufolge verfügt bzw verfügte ***Gf2*** über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***tt.mm.***2009 wurde der Konkurs über das Vermögen der ***Subunternehmen1*** eröffnet. Am ***tt.mm.***2010 erfolgte die amtswegige Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit. Von der ***Subunternehmen1*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Mit 15.10.2009 erfolgte durch das Finanzamt eine Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen1***. Die von der Beschwerdeführerin verbuchte Rechnung wurde am Tag der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ***Subunternehmen1*** und nach erfolgter Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen1*** gelegt. Zudem liegt auch der in der Rechnung ausgewiesene Leistungszeitraum zeitlich nach der erfolgten Begrenzung der UID-Nummer. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen1*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen und wurden von der Beschwerdeführerin keine Leistungsnachweise vorgelegt. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen1*** eingeholt (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 1). Die Kontaktaufnahme mit der Beschwerdeführerin erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 1). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge ein Herr ***Y*** fungiert (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 1). Bei dem Namen ***Y*** handelt es sich um eine Scheinidentität, die vom slowenischen Staatsbürger ***Z*** verwendet wurde (vgl die am 9.4.2010 erfolgte Berichtigung lt Polizeidaten im ZMR [ZMR-Zahl ***13***]; im Folgenden wird diese Person zur besseren Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsbegründung dennoch als "***Y***" bezeichnet). Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 1 f). 1.1.2. ***Subunternehmen2*** Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2008 auf der Grundlage folgender Rechnungen der ***Subunternehmen2*** jeweils einen Aufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | Rechnungsdatum | Leistungsbezeichnung | Netto | USt | 03.03.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 2.336,00 | 467,20 | 31.03.2008 | Pumpe + Fahrer | 7.380,00 | 1.476,00 | 31.03.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 3.488,00 | 697,60 | 09.04.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 2.592,00 | 518,40 | 07.05.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 5.306,00 | 1.061,20 | 30.05.2008 | Buchhaltungskraft | 960,00 | 192,00 | 03.06.2008 | Betonpumpe | 3.500,00 | 700,00 | 08.07.2008 | Buchhaltungskraft | 720,00 | 144,00 | 08.07.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 4.620,00 | 924,00 Die ***Subunternehmen2*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10.5.2007 mit Sitz in ***Adr2***, gegründet. Der Sitz wurde am 10.6.2008 nach ***Adr3***, und am 1.7.2008 nach ***Adr4***, verlegt. Als Geschäftsführerin und Gesellschafterin war im Firmenbuch zunächst ***Gf3*** eingetragen. Im Oktober 2007 wurde ***Y*** als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***Subunternehmen2*** im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***tt.mm.***2008 wurde der Konkurs über das Vermögen der ***Subunternehmen2*** eröffnet. Von der ***Subunternehmen2*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Abfragen beim Zentralen Melderegister zufolge verfügt ***Y*** bzw ***Z*** seit 2.10.2007 über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich. Sämtliche Rechnungen an die Beschwerdeführerin wurden nach Übernahme der ***Subunternehmen2*** durch Herrn ***Y*** gelegt. Angaben des ***X*** zufolge wurden über die ***Subunternehmen2*** insbesondere von ***X*** und einem Geschäftspartner des ***X*** von ihnen "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw Deckungsrechnungen an die Beschäftiger "verkauft". Darunter befinden sich auch mehrere "***GfBf***"-Rechnungen (vgl Protokoll über die 3. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 19.3.2009, Seite 3 f iVm Protokoll über die 4. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 20.3.2009, Seite 9 f). Im Zuge der Ermittlungen der SOKO-MERLIN (BKA, SteuFa) wurde bei einer Hausdurchsuchung ein USB Stick sichergestellt, auf welchem sich unter anderem Aufstellungen über verschiedene Firmen, welche Scheinrechnungen erstellt haben bzw welche Scheinanmeldungen durchgeführt haben, sowie Aufstellungen über die Zeiträume und die "Zumelder" befinden. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin befindet sich als Zumelder der ***Subunternehmen2*** im Jahr 2008 auf dieser Liste. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen2*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Betreffend einen (Zahlwort) Arbeiter wurde von der Beschwerdeführerin eine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegt. Weitere Informationen über die ***Subunternehmen2*** wurden von der Beschwerdeführerin nicht eingeholt (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 3 f). Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen2*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X***, der den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin an Herrn ***Y*** vermittelte (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 3 f). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 4). 1.1.3. ***Subunternehmen3*** Die Beschwerdeführerin hat im Dezember 2007 auf der Grundlage folgender Rechnungen der ***Subunternehmen3*** jeweils einen Aufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | Rechnungsdatum | Leistungsbezeichnung | Netto | USt | 31.12.2007 | Pumpenfahrer | 960,00 | 192,00 | 21.12.2007 | Pumpe inkl Personal | 9.000,00 | 1.800,00 | 21.12.2007 | Pumpenfahrer | 4.160,00 | 832,00 | 21.12.2007 | Pumpe inkl Personal | 11.400,00 | 2.280,00 Die ***Subunternehmen3*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4.8.2006 mit Sitz in ***Adr5*** gegründet. Bei der Gründung war ***Gf4*** Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Am 9.11.2006 wurden die Anteile von ***Gf5*** übernommen und dieser als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Im Dezember 2006 wurde der Sitz nach ***Adr6***, und im November 2007 nach ***Adr7*** verlegt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***tt.mm.***2008 wurde über das Vermögen der ***Subunternehmen3*** der Konkurs eröffnet. Erhebungen des Masseverwalters haben ergeben, dass die ***Subunternehmen3*** am vermeintlichen Sitz nicht auffindbar war und es sich offensichtlich um eine Scheinadresse handelt. Bei "***Gf5***" handelt es sich tatsächlich um ***Gf22***, der die Anteile an der ***Subunternehmen3*** unter Verwendung eines verfälschten Dokumentes erwarb. Die Tätigkeit der ***Subunternehmen3*** beschränkte sich auf den Verkauf von Dienstnehmermeldungen zur Sozialversicherung an unbekannte Dienstgeber, sowie das Verfassen von Rechnungen ohne tatsächliche Leistungserbringung. Es wurden im Zeitraum 9.11.2006 bis zur Konkurseröffnung am ***tt.mm.***2008 insgesamt 561 Dienstnehmer bei der WGKK angemeldet. Es wurden allerdings fast keine Beitragszahlungen geleistet. Von der ***Subunternehmen3*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Mit 26.09.2007 erfolgte durch das Finanzamt eine Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen3***. Die von der Beschwerdeführerin verbuchten Rechnungen wurden nach erfolgter Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen3*** gelegt. Angaben des ***X*** zufolge wurden über die ***Subunternehmen3*** insbesondere von ***X*** von ihm "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw Deckungsrechnungen an die Beschäftiger "verkauft" (vgl Protokoll über die 3. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 19.3.2009, Seite 3 f iVm Protokoll über die 4. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 20.3.2009, Seite 10 f). Im Zuge der Ermittlungen der SOKO-MERLIN (BKA, SteuFa) wurde bei einer Hausdurchsuchung ein USB Stick sichergestellt, auf welchem sich unter anderem Aufstellungen über verschiedene Firmen, welche Scheinrechnungen erstellt haben bzw welche Scheinanmeldungen durchgeführt haben, befinden. Die ***Subunternehmen3*** befindet sich auf dieser Liste. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen3*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen3*** eingeholt (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 5). Konkrete Leistungsaufzeichnungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen3*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 5). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 6). 1.1.4. ***Subunternehmen4*** Die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 2008 und 2009 auf der Grundlage folgender Rechnungen der ***Subunternehmen4*** jeweils einen Aufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | Rechnungsdatum | Leistungsbezeichnung | Netto | USt | 07.08.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 5.698,00 | 1.139,60 | 07.08.2008 | Buchhalterin | 1.162,50 | 232,50 | 09.09.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 9.170,00 | 1.834,00 | 09.10.2008 | Buchhalterin | 1.190,00 | 238,00 | 09.10.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 4.774,00 | 954,80 | 11.11.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 5.264,00 | 1.052,80 | 11.11.2008 | Buchhalterin | 1.050,00 | 210,00 | 05.12.2008 | Buchhalterin | 875,00 | 175,00 | 09.12.2008 | Beistellung Pumpenfahrer | 4.480,00 | 896,00 | 12.01.2009 | Buchhalterin | 1.050,00 | 210,00 | 12.01.2009 | Beistellung Pumpenfahrer | 5.768,00 | 1.153,60 | 10.02.2009 | Beistellung Pumpenfahrer | 7.882,00 | 1.576,40 | 10.02.2009 | Buchhalterin | 912,50 | 182,50 Die ***Subunternehmen4*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***tt.mm.***.2007 mit Sitz in ***Adr8*** gegründet. Als Geschäftsführer und Alleingesellschafter war im Firmenbuch seit der Gründung der Gesellschaft ein "***Gf6***" eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***tt.mm.***2009 wurde über das Vermögen der ***Subunternehmen4*** der Konkurs eröffnet. Von der ***Subunternehmen4*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Bei dem Namen "***Gf6***" handelt es sich um eine Scheinidentität des ***Gf7***, der bei der Gründung der Gesellschaft einen verfälschten Reisepass und einen verfälschten Personalausweis (jeweils lautend auf ***Gf6***) verwendet hat. Von der Masseverwalterin konnte am vermeintlichen Sitz in ***Adr8***/3 ebensowenig Hinweise auf einen Geschäftsbetrieb vorgefunden werden, wie an der Meldeadresse des Geschäftsführers ***Gf6*** (bzw ***Gf7***) in ***Adr9***. Laut Auskunft der Nachbarn ist Ihnen kein ***Gf6*** (***Gf7***) bekannt. Der im Firmenbuch eingetragene Sitz in ***Adr8***/3 ist ident mit dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz der ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. (siehe dazu den folgenden Punkt 1.1.5) und handelt es sich dabei um eine in zahlreichen Konkursverfahren auftauchende Briefkastenadresse. Von der Gründung der Gesellschaft am 23.10.2007 bis zur Konkurseröffnung waren insgesamt 38 Dienstnehmer bei der GKK gemeldet. Es wurden jedoch keine nennenswerten Beitragszahlungen geleistet. Angaben des ***X*** zufolge bestand der Zweck der ***Subunternehmen4*** zunächst ausschließlich darin, Scheinrechnungen zu legen, um den jeweiligen Rechnungsempfängern die Verbuchung eines gewinnmindernden Aufwandes zu ermöglichen. In weiterer Folge wurden über die ***Subunternehmen4*** von ***X*** und einem Geschäftspartner des ***X*** auch von ihnen "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw Deckungsrechnungen an die Beschäftiger "verkauft" (vgl Protokoll über die 3. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 19.3.2009, Seite 3 f iVm Protokoll über die 4. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 20.3.2009, Seite 7 f und und Protokoll über die Fortsetzung der Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 20.3.2009, Seite 3). Im Zuge der Ermittlungen der SOKO-MERLIN (BKA, SteuFa) wurde bei einer Hausdurchsuchung ein USB Stick sichergestellt, auf welchem sich unter anderem Aufstellungen über verschiedene Firmen, welche Scheinrechnungen erstellt haben bzw welche Scheinanmeldungen durchgeführt haben, befinden. Die ***Subunternehmen4*** befindet sich auf dieser Liste. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen4*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen4*** eingeholt (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 6). Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen4*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 6). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 7). 1.1.5. ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2009 auf der Grundlage einer Rechnung der ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. (Rechnung vom 20.01.2009) 7.056,00 Euro netto zzgl 1.411,20 Euro USt aufwandswirksam verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Als Leistungsbezeichnung ist in der Rechnung "Vermittlung Betonaufträge" angegeben. Mit Gesellschaftsvertrag vom 26.04.2006 wurde die ***Gf8*** Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in ***Adr10*** gegründet. Im Firmenbuch war zunächst ***Gf8*** als Geschäftsführerin und gemeinsam mit ***Gf23*** als Gesellschafterin eingetragen. Im Oktober 2008 übernahm ein "***Gf9***" sämtliche Anteile an der Gesellschaft, wurde zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und wurde der Sitz des Unternehmens nach ***Adr8***/3 verlegt. Zudem wurde die Firma auf ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. geändert. Am 09.06.2009 wurde die Firma gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht. Bei dem Namen "***Gf9***" handelt es sich - ebenso wie bei dem Namen "***Gf6***" (siehe dazu unter Punkt 1.1.4) - um eine weitere Scheinidentität des ***Gf7***, der beim Erwerb der Anteile an der Gesellschaft einen verfälschten slowakischen Reisepass verwendet hat. Der im Firmenbuch eingetragene Sitz in ***Adr8***/3 ist ident mit dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz der ***Subunternehmen4*** (siehe dazu den vorangegangenen Punkt 1.1.4) und handelt es sich dabei um eine in zahlreichen Konkursverfahren auftauchende Briefkastenadresse. Angaben des ***X*** zufolge wurden über die ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. von einem Geschäftspartner des ***X*** von diesem "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw Deckungsrechnungen an die Beschäftiger "verkauft" (vgl Protokoll über die 3. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 19.3.2009, Seite 3 f iVm Protokoll über die 4. Beschuldigteneinvernehmung des ***X*** vom 20.3.2009, Seite 9). Im Zuge der Ermittlungen der SOKO-MERLIN (BKA, SteuFa) wurde bei einer Hausdurchsuchung ein USB Stick sichergestellt, auf welchem sich unter anderem Aufstellungen über verschiedene Firmen, welche Scheinrechnungen erstellt haben bzw welche Scheinanmeldungen durchgeführt haben, befinden. Die ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. befindet sich auf dieser Liste. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H. eingeholt (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 9). Der Kontakt mit der Beschwerdeführerin erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge durch Herrn ***Y*** zu einer Person, an dessen Namen sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nicht erinnern kann, hergestellt (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 9). Als Ansprechpartner haben den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** sowie die dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin namentlich nicht mehr bekannte Person fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 10). 1.1.6. ***Subunternehmen6*** Die Beschwerdeführerin hat im Zeitraum Juni/Juli 2009 auf der Grundlage folgender Rechnungen der ***Subunternehmen6*** jeweils einen Aufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | Rechnungsdatum | Leistungsbezeichnung | Netto | USt | 15.06.2009 | Beistellung Personal | 4.970,00 | 994,00 | 13.07.2009 | Beistellung Personal | 6.188,00 | 1.237,60 | 17.07.2009 | Beistellung Pumpe + Fahrer | 18.600,00 | 3.720,00 Die ***Subunternehmen6*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3.7.2008 mit Sitz in ***Adr11***, gegründet. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war zunächst ***Gf10***. Ab 9.2.2009 war ***Gf11*** alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***Subunternehmen6***. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***tt.mm.***2009 wurde über das Vermögen der ***Subunternehmen6*** der Konkurs eröffnet. Am Sitz des Unternehmens befanden sich dem aktenkundigen Bericht des Masseverwalters vom 30.10.2009 zufolge weder Geschäftsunterlagen noch Hinweise auf den Verbleib des Geschäftsführers der ***Subunternehmen6*** oder der Geschäftsunterlagen. Zwischen dem Geschäftsführerwechsel und der Konkurseröffnung wurden 315 Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet. Dem aktenkundigen Bericht des Masseverwalters vom 30.10.2009 zufolge wurde im Juni/Juli 2009 von der ***Subunternehmen6*** eine Vielzahl der Dienstverhältnisse beendet und wurden die betreffenden Dienstnehmer in der Folge zum Teil bei der ***Subunternehmen7*** (siehe dazu im Folgenden unter Punkt 1.1.7) angemeldet. Laut ZMR-Auskunft ist der Alleingesellschafter/Geschäftsführer ***Gf11*** am 30.3.2009 aus dem EU-Raum zugezogen und war dieser ab 30.3.2009 an der Adresse ***Adr19*** amtlich gemeldet (Hauptwohnsitz). Dem aktenkundigen Bericht des Masseverwalters vom 30.10.2009 zufolge war ein ***Gf11*** an der vorgenannten Adresse allerdings weder der Hausverwaltung noch dem Eigentümer der betreffenden Wohnung bekannt. Von der ***Subunternehmen6*** wurden an das Finanzamt ab März 2009 weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Zudem erfolgten weder im Jahr 2008 noch im Jahr 2009 Umsatzsteuervoranmeldungen. Die Veranlagung der ***Subunternehmen6*** zur Umsatzsteuer sowie die Veranlagung der ***Subunternehmen6*** zur Körperschaftsteuer erfolgte für die Jahre 2008 und 2009 jeweils wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung auf der Grundlage einer vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung gem § 184 BAO. Mit 24.04.2009 erfolgte durch das Finanzamt eine Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen6***. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen6*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen6*** eingeholt (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen6*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Die der Beschwerdeführerin ausgestellten Kassaeingangsbelege wurden nach der Maßgabe des Schriftbildes von derselben Person ausgestellt, wie bei der ***Subunternehmen7*** (siehe dazu im Folgenden, Punkt 1.1.7). 1.1.7. ***Subunternehmen7*** Die Beschwerdeführerin hat im Zeitraum September bis November 2009 auf der Grundlage folgender Rechnungen der ***Subunternehmen7*** jeweils einen Aufwand verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht: | Rechnungsdatum | Leistungsbezeichnung | Netto | USt | 21.09.2009 | Beistellung Bürokraft | 1.400,00 | 280,00 | 21.09.2009 | Beistellung Pumpe + Fahrer | 14.400,00 | 2.880,00 | 02.10.2009 | Beistellung Pumpe + Fahrer | 2.400,00 | 480,00 | 13.11.2009 | Pumpenfahrer | 4.858,00 | 971,60 Die ***Subunternehmen7*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3.12.2008 mit Sitz in ***Adr12***, gegründet. Der Sitz wurde mit 7.2.2009 nach ***Adr13***, verlegt. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war zunächst ***Gf12***. Ab 14.7.2009 war ***Gf24*** alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***Subunternehmen7***. An dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz an der Adresse ***Adr13***, existierten kein Büro und kein Lager. Abfragen beim Zentralen Melderegister zufolge verfügt bzw verfügte ***Gf24*** über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich. Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom ***tt.mm.***2009 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ***Subunternehmen7*** als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass gem § 63 KO keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts bestehe, somit weil der Gemeinschuldner im Inland kein Unternehmen betreibt und im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und sich im Inland weder eine Niederlassung noch Vermögen des Gemeinschuldners befinden. Am 13.1.2010 erfolgte von Amts wegen die Löschung der Firma im Firmenbuch wegen vermuteter Vermögenslosigkeit. Von der ***Subunternehmen7*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Zudem wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Mit 11.09.2009 erfolgte durch das Finanzamt eine Begrenzung der UID-Nummer der ***Subunternehmen7***. Seit dem Geschäftsführerwechsel am 14.7.2009 sind 230 Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse erfolgt. Sozialabgaben wurden nicht entrichtet. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen7*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen7*** eingeholt (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen7*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 2). Die der Beschwerdeführerin ausgestellten Kassaeingangsbelege wurden nach der Maßgabe des Schriftbildes von derselben Person ausgestellt, wie bei der ***Subunternehmen6*** (siehe dazu oben 1.1.6). 1.1.8. ***Subunternehmen8*** Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2009 auf der Grundlage einer Rechnung der ***Subunternehmen8*** (Rechnung vom 30.12.2009) 2.212,00 Euro netto zzgl 442,40 Euro USt aufwandswirksam verbucht und den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Als Leistungsbezeichnung ist in der Rechnung "Pumpenfahrer" angegeben. Die ***Subunternehmen8*** wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***tt.mm.***2003 mit Sitz in ***Adr14***, gegründet. In der Folge wurde die Geschäftsanschrift 2 mal geändert. Im April 2004 auf ***Adr15***, und zuletzt Ende November 2010 auf ***Adr16***. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war zunächst ***Gf14***. Ab 21.10.2009 war ***Gf15*** alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der ***Subunternehmen8***. Seit 2.6.2010 ist ***Gf16*** als alleiniger Geschäftsführer und zu 100 % beteiligter Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen. Die gemeldete Wohnadresse der Geschäftsführer stimmt jeweils mit der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift der ***Subunternehmen8*** überein. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ***tt.mm.***2011 wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung, dass gem § 63 IO keine Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts bestehe, somit weil der Gemeinschuldner im Inland kein Unternehmen betreibt und im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und sich im Inland weder eine Niederlassung noch Vermögen des Gemeinschuldners befinden. Am 21.12.2011 erfolgte von Amts wegen die Löschung der Firma im Firmenbuch. Die ***Subunternehmen8*** verfügte über kein Personal. Von der ***Subunternehmen8*** wurden an das Finanzamt weder Lohnabgaben gemeldet noch entrichtet. Zudem erfolgten keine Umsatzsteuervoranmeldungen und wurden keine Steuererklärungen abgegeben. Die Beschwerdeführerin hat mit der ***Subunternehmen8*** keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Von der Beschwerdeführerin wurden keine Informationen über die ***Subunternehmen8*** eingeholt (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 3). Die Kontaktaufnahme der Beschwerdeführerin mit der ***Subunternehmen8*** erfolgte den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge über Herrn ***X*** (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 3). Als Ansprechpartner hat den Angaben des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zufolge Herr ***Y*** fungiert. Die Rechnungsabwicklung erfolgte persönlich mit Herrn ***Y***. Es erfolgten seitens der Beschwerdeführerin ausschließlich Barzahlungen an Herrn ***Y*** (vgl Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013, Seite 3). 1.1.9. Vorliegen von Scheinrechnungen und Qualifikation der Rechnungsaussteller als sog Briefkastenfirmen Die Auftragsabwicklung erfolgte bei sämtlichen unter den Punkten 1.1.1. bis 1.1.8. angeführten Rechnungen dergestalt, dass Herr ***GfBf*** als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin Herrn ***Y*** mitgeteilt hat, wann er welches Personal benötigt. Daraufhin wurde das betreffende Personal von Herrn ***Y*** geschickt, wobei das geschickte Personal - unabhängig vom jeweiligen Rechnungsaussteller - weitgehend (laut Aussage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin habe "sich "Irgendwann [...] ein Name geändert") gleichgeblieben ist. Die Rechnungsabwicklung erfolgte in allen Fällen mit Herrn ***Y*** (vgl dazu die diesbezüglichen Aussagen in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15.11.2013 zum Ergänzungsersuchen vom 30.9.2013 sowie in der Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013). Wie bereits unter Punkt 1.1.1. festgestellt wurde, handelt es sich bei dem Namen ***Y*** um eine Scheinidentität, die vom slowenischen Staatsbürger ***Z*** verwendet wurde (vgl die am 9.4.2010 erfolgte Berichtigung lt Polizeidaten im ZMR [ZMR-Zahl ***13***]). Der Kontakt der Beschwerdeführerin zu Herrn ***Y*** wurde in allen Fällen von Herrn ***X*** hergestellt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ist festzustellen, dass die in den unter den Punkten 1.1.1. bis 1.1.8. angeführten Eingangsrechnungen der ***Subunternehmen1*** GmbH, der ***Subunternehmen2***, der ***Subunternehmen3***, der ***Subunternehmen4***, der ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H., der ***Subunternehmen6***, der ***Subunternehmen7*** und der ***Subunternehmen8*** als Scheinrechnungen zu qualifizieren sind und die in den Rechnungen angeführten Leistungen nicht von den Rechnungsausstellern erbracht wurden. Vielmehr dienten die Rechnungen lediglich dem Zweck, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch den Beschwerdeführer zu verdecken. Bei den betreffenden Unternehmen handelt es sich um bloße "Anmeldevehikel", die selbst keine Geschäftstätigkeit entfalteten und deren einziger Zweck - neben einer allfälligen Ausstellung absoluter Scheinrechnungen, bei denen keinerlei Leistungen erbracht wurden - in der Anmeldung von Arbeitern zur Sozialversicherung in der Absicht, keine oder keine nennenswerten Beiträge zu entrichten und der Ausstellung von Schein- bzw Deckungsrechnungen an die Beschäftiger der angemeldeten Arbeiter bestand, sohin im "Verkauf" von Dienstnehmermeldungen zur Sozialversicherung. Eine Vermietung von Betonpumpen an die Beschwerdeführerin ist durch diese Unternehmen nicht erfolgt. Die Beschwerdeführerin konnte die behaupteten Auftragsverhältnisse insbesondere mangels entsprechender Dokumentationen (siehe dazu auch den folgenden Punkt 1.1.10) nicht glaubhaft machen. Bei den Rechnungsausstellern handelt es sich nicht um die tatsächlichen Empfänger der von der Beschwerdeführerin abgesetzten Beträge. Weiteres ist festzustellen, dass der somit bei der Beschwerdeführerin als Beschäftigerin der von den Scheinunternehmen angemeldeten Arbeitern tatsächlich angefallene Personalaufwand jedenfalls geringer war als der von der Beschwerdeführerin auf der Grundlage der oa Scheinrechnungen verbuchte Aufwand und seitens der Beschwerdeführerin keine Zahlungen erfolgten, die der Höhe nach die in den gegenständlichen Eingangsrechnungen ausgewiesenen Rechnungsbeträge erreichen. Es liegt folglich in den Streitjahren jeweils ein Mehrgewinn vor, der im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin keinen Niederschlag gefunden hat und ist insoweit von einem Rückfluss von Geldern an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin auszugehen. 1.1.10. Nichterfüllung von Sorgfaltspflichten Wie unter den Punkten 1.1.1. bis 1.1.8. bereits festgestellt wurde, wurden von der Beschwerdeführerin über die ***Subunternehmen1*** GmbH, die ***Subunternehmen2***, die ***Subunternehmen3***, die ***Subunternehmen4***, die ***Gf9*** Gesellschaft m.b.H., die ***Subunternehmen6***, die ***Subunternehmen7*** und die ***Subunternehmen8*** keinerlei Informationen eingeholt; sie hat betreffend die vorgenannten Unternehmen somit insbesondere keinen Firmenbuchauszug und keinen Gewerberegisterauszug abgefragt und auch keine Abfrage der HFU-Liste durchgeführt. Es liegen keine Kostenvoranschläge bzw Angebotsschreiben oder Stundenaufzeichnungen vor und sind nur mündliche bzw telefonische Absprachen mit Herrn ***Y***, der lediglich bei der ***Subunternehmen2*** als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer erkennbar zur Vertretung befugt war, getroffen worden. Es wurden keine schriftlichen Vereinbarungen abgeschlossen und es sind ausschließlich Barzahlungen erfolgt. Die Namen der beschäftigten Arbeiter sind dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin weitgehend nicht bekannt und hat die Beschwerdeführerin auch - abgesehen von einer Ausnahme (siehe dazu sogleich) - keine Unterlagen aufbewahrt, aus denen die Identität der Arbeiter hervorgeht. Lediglich bei einem einzigen von der ***Subunternehmen2*** angemeldeten Arbeiter wurde von der Beschwerdeführerin die Kopie einer Anmeldung zur Sozialversicherung aufbewahrt. Auf Nachfrage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin bei Herrn ***Y***, weshalb er Rechnungen unterschiedlicher Unternehmen erhalte, obwohl das Personal gleich geblieben sei, wurde dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass es die Firma für ihn nicht mehr gebe (Grund: verkauft, "pleite" etc) und hat sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit dieser Erklärung begnügt. Es sei ihm "egal [gewesen] von welcher Firma die Rechnung kommt", da "immer alles funktioniert hat" (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S 5). Im Ergebnis ist vor diesem Hintergrund festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei der Gestaltung ihrer hier interessierenden Geschäftsbeziehungen zweifellos - ohne dass hiezu Feststellungen zu Gepflogenheiten in der jeweiligen Branche erforderlich wären (vgl in diesem Zusammenhang zB VwGH 7.6.2021, Ra 2021/13/0035) - ihre Sorgfaltspflichten nicht eingehalten hat. Die Unfähigkeit der Beschwerdeführerin, den wahren Zahlungsempfänger bekannt zu geben, ist angesichts der oa Umstände nicht als unverschuldet anzusehen. 1.2. Werbeaufwand ***A GmbH*** Im Jänner 2008 hat Herr ***GfBf*** als Einzelunternehmer "***Einzelunternehmen GfBf***" mit der ***A GmbH*** einen (aktenkundigen) "Agenturvertrag" abgeschlossen, mit der eine "umfassende werbliche und kommunikative Betreuung" des Einzelunternehmens "***Einzelunternehmen GfBf***" gegen Zahlung eines "Werbebudgets" für das Geschäftsjahr 2008/2009 iHv 40.000,- Euro vereinbart wurde. Betreffend die Vertragslaufzeit wurde vereinbart, dass der Vertrag am 2.1.2008 beginnt und am 31.12.2009 endet. In der Folge hat die ***A GmbH*** in den Jahren 2009 bis 2011 mehrere Rechnungen über eine Werbespotausstrahlung auf dem TV-Sender ***2*** gelegt, die allesamt an die "Firma ***Einzelunternehmen GfBf***" (mit Angabe der Geschäftsanschrift und der UID Nummer des Einzelunternehmens) adressiert waren: | Rechnungsdatum | Leistungsbeschreibung | Leistungszeitraum | Rechnungsbetrag inkl. Werbeabgabe zzgl. 20% USt | 17.11.2009 | "Spot-Ausstrahlung 5x tägl./30 sec 0-00 Uhr Auf ***2***" |

Normen und Schlagworte

Herkunft

Herkunft dieses Textes

Bestand
BFG-Entscheidungen
Dokumenttyp
Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis
Geschäftszahl
RV/7100751/2017
ECLI
ECLI:AT:BFG:2022:RV.7100751.2017
Stammnummer
138709
Gültig
08.11.2022 bis auf Weiteres
Stand Bestandsliste
25.09.2026 06:13
Von uns abgerufen
26.09.2026
Quelle
Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
Lizenz
CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF

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