…vor. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Vereinbarung zwischen ihr und ihrer Tochter bzw. dem Schwiegersohn aus den im Betriebsprüfungsbericht genannten Gründen steuerlich nicht anzuerkennen. Diese Ansicht könne aus folgenden Gründen nicht geteilt werden: Zu a) Mangelnde Publizität: Der Sachverhalt einer Vermietungssituation - Rstraße 9, Z…

…der Bw. wird die mit dem Vater getroffene Vertragskonstruktion mehrfach als in der Leasingwirtschaft übliche Vorgangsweise bezeichnet. Dazu ist festzustellen: Mangelnde Publizität: Es liegen teilweise rückwirkende Verträge vor. Laut Mietvertrag vom 13. Dezember 1999 über das Ordinationsgebäude soll das Mietverhältnis zwischen Vater (Vermieter) und Bw. …

…vorliegt. Da die behauptete Bewohnung der M-Straße nicht durch eine bereits zu Beginn verfasste schriftliche Vereinbarung mit dem Bw. bewiesen ist, überdies dem objektiven Stand des Zentralmelderegisters (beides: fehlende Publizität nach außen) sowie früheren schriftlichen Erklärungen des Bw. (Schreiben vom 7. März 2003, siehe…

…nachträglich von einem, bei E/A-Rechnung fiktiven, Privatentnahmen-Konto auf das Aufwandskonto umgebucht worden seien, daher mangelnde Publizität. Zwei Honorarnoten aus 1999 iHv jeweils 37.800 öS, die laut Berufungswerber wahrscheinlich bar bezahlt worden seien, fänden keine Deckung in den monatlichen Kassaausgangsbuchungen. Honorarüberweisungen iHv…

…damals angesetzten Kosten für den Sohn nicht anerkannt worden. Als Begründung sei die mangelnde Publizität des Dienstverhältnisses (Lohnzettel sei falsch eingereicht) und die nicht ausreichenden Aufzeichnungen der Arbeitszeiten des Sohnes im Zeitraum 2003 und 2004 genannt worden. Dabei sei auf die höchstgerichtliche Judikatur zur familia…

…vermutlich nicht nachweisen, wie: 1.) Nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen. 2.) Einen eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. 3.) Zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abschließen. Zur Außenwirkung - nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen: Der Fachbereich würde mangelnde Publizität vorwerfen, da trotz…

…bekannt sein. Ist das nicht der Fall, war jedenfalls die Publizität der Vereinbarung im Jahr 2010 nicht gegeben. 2.3.4.6. Mangelnde Fremdüblichkeit Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd gegenüberstehenden Personen vorzunehmen, wobei von deren üblichem Verhalten in vergleichbaren Situationen…

…im Wesentlichen begründet wie folgt: Laut Beweiswürdigung des Finanzamts erfülle die Durchführung der Fruchtgenussvereinbarung nicht die Anerkennungskriterien bezüglich Publizität und Fremdvergleich. (Hinsichtlich des weiteren Kriteriums des klaren, eindeutigen und zweifelfreien Inhaltes der Fruchtgenussvereinbarung würden im Prüfungsbericht keine Feststellungen getroffen). Was die behauptete mangelnde Publizitätswirkung anlangt…

…die von Sohn und Schwiegertochter errichtet Veranda vergrößerte Wohnung anstatt der S 39,00 einen noch höheren Mietzins von S 50,00 pro m² vor, ohne dass es dafür eine schriftliche Vereinbarung gebe (mangelnde Publizität). Widersprüchlich ist dazu das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung vom 27…

…dass die oben beschriebenen Vereinbarungen exklusiv nur in Gegenwart der Tochter, respektive Schwiegertochter sowie seiner Person getroffen worden seien. Auf das Vorbringen des Finanzamtsvertreter, dem gemäß den Verträgen einerseits mangelnde Publizität anhafte, andererseits diese ob pauschaler Abrechung als fremdunüblich zu qualifizieren seien, repliziert Herr Dr…

…das FA die Beschwerde als unbegründet ab, verwies auf die Freundschaft zwischen dem BF und dem Darlehensgeber, verwies auf eine mangelnde Publizität, da der BF keine ihm zur Verfügung stehende Ausfertigung des Darlehensvertrages vorweisen konnte und stellte in Frage, ob die Vereinbarung nicht erst nachträglich…

…Selbst für den Fall, dass eine Leistungsbeziehung tatsächlich vorgelegen hätte, wäre daher diese Leistungsbeziehung unter Zugrundelegung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu "nahen Angehörigen" wegen mangelnder Publizität, mangelndem klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und mangels Fremdüblichkeit - siehe die Ausführungen oben - steuerlich nicht anzuerkennen gewesen…

…weil überhaupt keine Verträge (sondern nur Rechnungen) vorgelegt worden sind (mangelnde Publizität), weil nicht klar war, ob und welche Leistungen überhaupt erbracht worden sind (kein eindeutiger, klarer, jeden Zweifels ausschließender Inhalt) und weil ein derartiges Vertragsverhältnis zwischen fremden Dritten nicht abgeschlossen worden wäre (mangelnde Fremdüblichkeit…

…unter Hinweis auf VwGH 28.4.1999, 97/13/0068 und 14.12.2000, 95/15/0127) mangelnde Publizität und Transparenz der Darlehensvereinbarung Missverhältnis zwischen Eigenkapital und dem auf Dauer benötigten Betriebsvermögen; das Fremdkapital ersetzt wirtschaftlich Eigenkapital (unter Hinweis auf die ältere Judikatur, wie bspw…

…Selbst für den Fall, dass eine Leistungsbeziehung tatsächlich vorgelegen hätte, wäre daher diese Leistungsbeziehung unter Zugrundelegung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu "nahen Angehörigen" wegen mangelnder Publizität, mangendem klaren, eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und mangels Fremdüblichkeit - siehe die Ausführungen oben - steuerlich nicht anzuerkennen gewesen…

…weil überhaupt keine Verträge (sondern nur Rechnungen) vorgelegt worden sind (mangelnde Publizität), weil nicht klar war, ob und welche Leistungen überhaupt erbracht worden sind (kein eindeutiger, klarer, jeden Zweifels ausschließender Inhalt) und weil ein derartiges Vertragsverhältnis zwischen fremden Dritten nicht abgeschlossen worden wäre (mangelnde Fremdüblichkeit…

…bestätigen, dass Frau ***2*** tatsächlich tätig war. Diese Argumente würden für das Vorliegen der erforderlichen Außenwirkung des Dienstverhältnisses sprechen. Für mangelnde Publizität würde sprechen, dass im Rahmen der Außenprüfung Unterlagen abverlangt und nicht vorgelegt worden wären. Der Stellungnahme der Betriebsprüferin zur Beschwerde wäre dazu folgendes…

…wenn diese Rechtsansicht - aus welchen Gründen auch immer - von Relevanz sein sollte, so kann der Bf. - aufgrund der vorliegenden Unterlagen - mangelnde Publizität wohl keinesfalls unterstellt werden. In Bezug auf das Vorbringen die Höhe des Entgelts betreffend, hat die belangte Behörde die bloße Behauptungsebene nicht verlassen…

…5100184/2012, sinngemäß eingewendet, der Zurechnung der Vermietungseinkünfte (allein) an die Bf stünde wegen Fehlens eines Notariatsaktes und der Eintragung ins Grundbuch mangelnde Publizität iSd Rechtsprechung zu nahen Angehörigen entgegen. Verträge zwischen nahen Angehörigen Es trifft zu, dass die Bf und ihr Ehegatte, die die…

…2003, 98/13/0184). Wie aus den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, stellt das Finanzamt weder den Bestand eines Dienstvertrages in Abrede, noch wird den Vertragspartnern mangelnde Publizität bzw. ein unklarer Inhalt vorgehalten. Allerdings wird der Abschluss des Dienstvertrages deshalb als nicht fremdüblich betrachtet, weil…