…die Kommunikation mit der Polizei, die Löschung der Firma *****Firma****, das Vermögen der Firma *****Firma**** und die Legitimation zur Beschwerdevorlage besprochen. II. Sachverhalt Die Firma *****Firma**** GmbH wurde am 02.04.2019 mittels Gesellschaftsvertrags gegründet. Der Antrag auf Neueintragung einer Firma langte am **** Datum 3…

…damit von der Unrichtigkeit der vorgenommenen Selbstberechnung ausgegangen wird, kann Rechtsgrundlage dieses Antrages lediglich die Bestimmung des § 201 BAO sein. Hinsichtlich der mangelnden Legitimation der Bf. zur Antragstellung schließt sich das Bundesfinanzgericht der in der Entscheidung des BFG vom 25.3.2022, RV/7103319/2021…

…genannten Bescheid war daher nur die GmbH, vertreten entweder durch ihre gesetzlichen oder durch ihren gewillkürten Vertreter, nicht aber der Abteilungsleiter Finanzen und Personal berechtigt. Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die mit der Beschwerdevor­entscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat der Beschwerdeführer im Vorlage­antrag nicht…

…Zu einer solchen Bestellung ist es bislang nicht gekommen. Die M-GmbH ist daher seit der Löschung nicht mehr handlungsfähig. GM als ehemaligem Geschäftsführer der gelöschten M-GmbH fehlt damit in jedem Fall die Legitimation, für die M-GmbH einen Wiederaufnahmsantrag zu stellen oder einen…

…Auch kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der bekämpften Beschlagnahmeanordnung eine lediglich mangelnde Begründung zu Grunde liegt. Es wäre die Aufgabe der belangten Behörde gewesen in der Begründung deutlich darzulegen, welche begründeten Verdachtsmomente die gravierende Verletzung unseres Eigentumsrechtes rechtfertigen würden. In diesem Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. Jänner 2009, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eines Kindes, entschieden:   Die Berufung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht an die Beschwerdeführerin ergangen ist…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die mangelnde Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Beschwerdeführer ergangen sind…

…vgl. Ritz, BAO Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 284 Rz 12 m.w.N.). Auf Grund der verfrühten Einbringung ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Ein weiterer Zurückweisungsgrund ist die mangelnde Legitimation des Bf. zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde. Der Bf. ist Schuldner im oa. Insolvenzverfahren. Gemäß § 2 Abs…

…welchem der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde erst nach der Löschung - und daher nicht wirksam - ergangen ist, aufgrund der Bekämpfung eines Nichtbescheides mit einer Zurückweisung vorzugehen. Ob es noch weitere Unzulässigkeitsgründe (insbesondere mangelnde Legitimation der die Beschwerde einbringenden Steuerberatungsgesellschaft) gäbe, muss nicht mehr untersucht bzw…

…wer wann bestellter Erwachsenenvertreter war und ist, gestaltet sich eindeutig, auch wenn dem Bundesfinanzgericht die mangelnde Legitimation des Einschreiters erst durch die Eingabe des neuen Erwachsenenvertreters vom 31.05.2024 bekannt geworden ist, was auch der Grund dafür ist, dass der belangten Behörde zuvor noch…

… 40 FBG nicht wirksam ergangen ist, aufgrund der Bekämpfung von Nichtbescheiden mit einer Zurückweisung vorzugehen. Ob es noch weitere Unzulässigkeitsgrüne (Verspätung, mangelnde Legitimation des Bf) gäbe, muss nicht mehr untersucht bzw. dargestellt werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…berichtigte - Rechnung vom 13. Februar 2004 nicht den formalen Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entspricht (Fehlen des Namen und der Anschrift des Leistungsempfängers, mangelnde Legitimation des Rechnungsausstellers zur Rechnungsberichtigung). Liegt eine formgerechte Rechnung iS des § 11 UStG 1994 nicht vor, ist die materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für…

…berufsmäßigen Parteienvertreter über alle durch ihn gesetzten Vertretungshandlungen informiert wurde, ist für die Frage seiner Vertretungslegitimation gegenüber der Abgabenbehörde irrelevant. Im Übrigen wurde auch eine mangelnde Legitimation des Steuerberaters Mag.S. zur Einbringung einer Selbstanzeige für den Bw. nicht eingewandt. Darüber hinaus enthält die gegenständliche…

…gegenständliche Berufung entscheiden, ist die Antragszuständigkeit des Berufungssenates als Finanzstrafbehörde zweite Instanz gegeben. Wenn in der gegenständlichen Berufung die mangelnde Legitimation des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde erster Instanz in Frage gestellt und die Zuständigkeit eines Senates (gemeint wohl der Spruchsenat) ins Treffen geführt wird, ist diesbezüglich…

…Juli 2018 sei letztendlich per Mail eine Stellungnahme übermittelt worden, [in welcher] zusammengefasst eine mangelnde gesetzliche Legitimation zur Beurteilung der Kalenderjahre 2005 bis 2009 behauptet wurde. Die Lebenskostenrechnung des Betriebsprüfers sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde Instanz bezeichnet) gegeben…

…Am 19. Juli 2018 sei letztendlich per Mail eine Stellungnahme eingelangt, in welcher zusammengefasst eine mangelnde gesetzliche Legitimation zur Beurteilung der Kalenderjahre 2005 bis 2009 behauptet wurde. Die Lebenskostenrechnung des Betriebsprüfers sei zudem falsch und sei keine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde (fälschlicherweise als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…A einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022. Die Erklärung wurde vom Sohn der Verstorbenen unterzeichnet. Mit dem an den Sohn adressierten Bescheid vom 03. Juli 2023 wurde der Antrag mangels Legitimation im Sinne des § 19 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob…

…klaren Gesetzeswortlaut des § 308 Abs 1 BAO, der von einer "Partei" spricht, keine Legitimation hinsichtlich der Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist in Bezug auf die Umsatzsteuerbescheide zu. Dies auch, weil ihr (wie aus der zitierten Rspr. ersichtlich) keine…

…vor, dass ihre Mutter von der Beschwerde Kenntnis hatte und damit auch einverstanden war. Das ändert allerdings nichts daran, dass es der Tochter an Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde mangelte. Somit wird beantragt, die Beschwerde gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. Erwägungen: Nach …