…H. .... und Frau E.A.... an vorstehend angeführter Liegenschaft zustehenden Wohnungsrechtes aufschiebend bedingte, lebenslängliche, ausschließliche unentgeltliche, höchstpersönliche und übertragbare Wohnungsrecht am Hause A. gasse 39 unter Mitbenützung des Gartens ein und Herr H.T. nimmt die Einräumung dieses Rechtes vertragsmäßig an. Dieses Herrn H.T…

…Verpächterin ausdrücklich gemachten Vorbehalt abgeschlossen, dass ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht den Eltern der Verpächterin an dem vom Pächter auf der gegenständlichen Liegenschaft zu errichtenden Superädifikat (Bürogebäude mit Wohnung) und zwar an der im Erdgeschoß des gegenständlichen Hauses zu errichtenden Wohnung, verbunden mit dem Mitbenützungsrecht…

…auch in Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit des Bw in W. . Abschließend sei anzumerken, dass der Bw versuche eine zivilrechtliche Reallast (lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht), die durch Schenkung eines Grundstückes an die Ehegattin entstanden sei, als betrieblich veranlasst erscheinen zu lassen. Die Zurverfügungstellung einer Hausmeisterwohnung…

…Mietwohngebäudes in Wien gewesen. Dieses Mietwohngebäude hatte er seinem Neffen Alfred L. vermacht. Er hatte dieses Mietwohngebäude jedoch mit einem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht zugunsten seiner Ehefrau Hilda K. belastet. Die verstorbene Hilda K. nutzte auf Grund des genannten Fruchtgenussrechtes das Mietwohngebäude durch Vermietung. In Ihren Einkommensteuererklärungen…

…vereinbart, dass sich der Geschenkgeber das ausschließliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht an den im Erdgeschoss gelegenen Räumlichkeiten sowie der davor gelegenen Terrasse zurück behält und dass dieses Wohnrecht nach dem Ableben des Geschenkgebers an seine Ehefrau auf deren Lebenzeit übergeht. Mit Bescheiden vom 23. Oktober…

…und ab 2013 (bei nunmehr jährlich steigenden Mieten) Einnahmenüberschüsse ausgewiesen. Dazu wurde erläuternd ausgeführt: „Mit Kaufvertrag vom 18.12.2003 wurde dem Verkäufer und dem derzeitigen Mieter die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und persönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes am Kaufgegenstand eingeräumt. Derzeit werden keine Mieteinnahmen aus diesem Objekt erzielt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Niederschrift vom 13.11.2007 im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 15.2.2007 verstorbenen X verfügte der Erblasser, dass seine Lebensgefährtin Frau XX (in der Folge auch Beschwerdeführerin genannt) ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht gem. den Bestimmungen des …

…Anteilen ist das Wohnungseigentum am Büro im Haus R-Str (im folgenden kurz R-Str genannt) untrennbar verbunden. Mit Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt…

…RR, die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ XY, mit einem dreifachen Einheitswert von 59.955,09 € gegen a) ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und b) Pflege und Betreuung übergeben. Nach einer näheren Umschreibung der zu leistenden Pflegedienste im Alter und für den Fall der Kränklichkeit…

…92 €, festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Wohnrechtsvertrag vom 17.1.2008 räumte HP für sich und seine Rechtsnachfolger seiner Lebensgefährtin MB (in der Folge kurz Bw. genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung G, Wohnung 2 (94/7122 Anteile an EZGB) ein. Lt…

…Traktoren zur weiteren Bewirtschaftung der Landwirtschaft gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin. Lt. Vertragspunkt IV. räumte der Übernehmer der Übergeberin sowie deren Gatten ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnrecht an sämtlichen links und rechts vom hofseitigen Eingang befindlichen Wohnräumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L (Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer…

…Übernehmerin A.S. an der Liegenschaft EZ Z1 Grundbuch Z2 ihrer übergebenden Mutter A.N. ein grundbücherlich besichertes, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der von ihr bisher benutzen Wohnung im Haus E40 ein. Mit Kaufvertrag vom 26. September 2005 verkaufte A.S. diese Liegenschaft an…

…genannt. Der Lebensgefährtin des Erblassers, Frau E., wurde testamentarisch ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt und der erbl. Tochter Frau A. wurden der PKW und die Ersparnisse vermacht. Die Legatsforderungen wurden vom Vertreter der beiden Legatarinnen mit 73.153,18 € bzw. 205.750,97 € bekannt…

…Entscheidungsgründe Mit Pensionszusage vom 1.2.1982 hat das Unternehmen, bei dem der Gatte der Berufungswerberin (Bw.) in leitender Position tätig war, ihm ein lebenslängliches Ruhegeld zugesichert. Nach dessen Tod im Jahr 1989 stand der Bw. eine Witwenpension in Höhe von 60% des Ruhegeldes zu…

…177/1511 Anteile am Grundstück 4, mit welchen Wohnungseigentum am Haus B verbunden ist. In Einem räumte sie dem Berufungswerber (Bw.), geb. am x ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohngebrauchsrecht an diesem Haus derart ein, dass der Bw. das Recht hat, gemeinsam mit Frau MH das gesamte…

…für den Fall des Ablebens des Herrn F während aufrechter Lebensgemeinschaft wurde vereinbart, dass das Recht in ein lebenslängliches Wohnrecht der Berufungswerberin übergeht. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer fest, wobei es als Monatswert des Rechtes 550,00 € und als Vertragsdauer…

…Die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte mit dem Tag der beidseitigen Unterfertigung des Kaufvertrages. Als Gegenleistung räumte die Berufungswerberin für AH ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein lebenslängliches Wohnungsrecht hinsichtlich der gesamten Vertragsliegenschaft ein, welche Rechte von AH unter einem angenommen wurden. Über Vorhalt…

…März 2002 verstorbene Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem ein lebenslängliches und unentgeltliches, grundbücherlich sicherzustellendes Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR vermacht. In Erfüllung der letztwilligen Anordnung der Lebensgefährtin des Berufungsführers haben die Erben der Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem das lebenslängliche und unentgeltliche, grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR…

…die B.G. verschiedene Kredite in ihre Zahlungspflicht zu übernehmen sowie Herrn F.B. ein lebenslängliches, unentgeltliches Gebrauchsrecht der Wohnung einzuräumen. Das Superädifikat "Montagehalle" mit der Adresse 12, errichtet auf der Parzelle x der Liegenschaft Einlagezahl xy wurde von Herrn H.P. in die neu…

…der Erblasser im Testament vom 18. Jänner 1995, dass seine Lebensgefährtin Frau M.P. (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht gemäß den Bestimmungen des § 509 ABGB auf seiner Liegenschaft XY als Legat erhalten soll. Die Legatarin nahm das ihr ausgesetztes…