UFSW RV/2482-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G., H., vertreten durch Herrn M.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer für die Einbringungen von Herrn F.B. und Herrn H.P. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem OEG-Gesellschaftsvertrag vom 3. April 2006, abgeschlossen zwischen Herrn F.B. und Herrn H.P. wurde die offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma B.G., die Berufungswerberin, errichtet. Von Herrn F.B. wurde im Zuge der Errichtung dieser OEG die ihm zur Gänze gehörige Liegenschaft Einlagezahl xy in die neu zu gründende B.G. eingebracht. Als Gegenleistung für diese Einbringung verpflichtete sich die B.G. verschiedene Kredite in ihre Zahlungspflicht zu übernehmen sowie Herrn F.B. ein lebenslängliches, unentgeltliches Gebrauchsrecht der Wohnung einzuräumen. Das Superädifikat "Montagehalle" mit der Adresse 12, errichtet auf der Parzelle x der Liegenschaft Einlagezahl xy wurde von Herrn H.P. in die neu zu gründende B.G. eingebracht. Als Gegenleistung für diese Einbringung verpflichtete sich die B.G. einen Kredit in ihre Zahlungspflicht zu übernehmen. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Berufungswerberin jeweils mit Bescheiden vom 21. Juli 2006 für die Einbringung von Herrn F.B. die Grunderwerbsteuer mit € 5.404,68 und für die Einbringung von Herrn H.P. die Grunderwerbsteuer mit € 3.159,63 vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung einer Gesellschaft gemäß § 1 Z. 2 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) Grunderwerbsteuer nicht erhoben werde. Beigelegt wurde eine Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) vom 31. Mai 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet. Zu den in dieser Gesetzesstelle genannten Erwerbsvorgängen gehören auch Einbringungen. Werden inländische Grundstücke anlässlich der Gründung einer Gesellschaft von einem Gesellschafter eingebracht, dann bildet diese Einbringung einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand. Nach § 8 Abs. 1 GrEStG entsteht für die Grunderwerbsteuer die Steuerschuld, sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. Nach § 4 Abs. 1 NeuFöG treten die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Erklärung der Neugründung ist nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö 1) zu verwenden. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen (vgl. VwGH 29. 3. 2007, 2006/16/0098). Durch die Vorlage des amtlichen Vordruckes erst im Berufungsverfahren kann eine bereits entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigt werden. Außerdem wurde, wie vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in den Berufungsvorentscheidungen vom 13. September 2006 richtig festgehalten wurde, nicht das für eine Neugründung erforderliche Formular NeuFö 1, sondern der Vordruck für Betriebsübergaben (NeuFö 3), vorgelegt. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 19. Oktober 2007