…dem Vorbescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung - im Hinblick auf eine andere rechtlichen Beurteilung des ursprünglichen Antrages eine Fristversäumnis zu erkennen. Unabhängig von der Art des beantragten Rechtstitels wäre damit kein Grund für eine neue Sachentscheidung vorgelegen. Sache des gegenständlichen Verfahrens ist jedoch nur der vom Spruch…

…worden seien. Hätte die Behörde diesen Irrtum nicht begangen, wäre am 17.1.2018 auch die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 erhoben worden und wäre somit keine Fristversäumnis erfolgt. Das gleiche gelte auch für die Wiederaufnahmebescheide 2007 bis 2014 vom 18.12.2017. Auch hier…

…vom 23. August 2006 fristgerecht Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Darin führt der Bf. sinngemäß aus, dass keine Fristversäumnis im gegenständlichen Fall vorliege. Der Bf. habe sich über das erfolgte Vorgehen der Beamten und deren Rechtsgrundlagen demnach erst nach Akteneinsicht, welche am 6. Februar 2006…

…Februar 2022 berechnet hätte, und daher innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist von vier Wochen die Meldung an die Registerbehörde veranlasst hat. Da somit subjektiv keine Fristversäumnis zur Meldung einer Änderung der Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer vorliegt, liegt ein grob fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten des…

…G 117/2019). Zudem sei dieser Einwand schon deshalb nicht tauglich, weil - läge denn ein Zustellmangel (tatsächlich) vor - diesfalls keine Fristversäumnis eingetreten wäre und der Widereinsetzungseintrag zurückgewiesen werden müsste. Gleiches gelte auch für den Einwand der Bf, dass die Zustellung der Verdachtsmitteilung mit der Post…

…hat dazu geführt, dass der Bw. auf die Erhebung eines Rechtsmittels durch seinen Rechtsanwalt verzichtet hat. Dies stellt keine Fristversäumnis dar. Auf den Vorwurf der inhaltlichen Rechtswidrigkeit braucht seitens der Rechtsmittelbehörde nicht eingegangen werden, da die Berufung aus anderen Gründen, wie die, die vom Finanzamt…

…von zehn Prozent ohne weitere genauere Begründung angewendet worden wäre. In die Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages müsste nach Ansicht des Berufungswerbers das Kriterium miteinfliesen, dass er seit Beginn der Veranlagung noch keine Fristversäumnisse gehabt habe. Ihm sei anlässlich seiner Anfrage beim Infocenter Ende Dezember 2004…

…erfolge über ein vollständig integriertes Fristenwahrungstool (BMD), welches eine Vormerkung und verlässliche Einhaltung aller steuerlichen Fristen sicherstelle. Seit Einführung dieses Systems seien intern keine Fristversäumnisse vorgekommen. Der betreffende Mitarbeiter unterliege zudem regelmäßigen Kontrollen durch einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien…

…vorgebracht, dass keine Fristversäumnis hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages vorgelegen sei. Nach Ansicht des Bf. könne ein Vorhalt mit einer widerlegbaren Behauptung über eine Fristversäumnis nicht fristauslösend für einen Wiedereinsetzungsantrag sein. Die Abgabenbehörde entschied mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18. Mai 2022 und wies die Beschwerde gegen den…

…seien und seit der Eröffnung im Jänner 2011 noch keine Fristversäumnis vorgekommen sei. Das heiße, dass die zuständigen Mitarbeiter als überaus verlässlich gelten würden und eine Kontrollsystem installiert sei, welches über einen Zeitraum von immerhin sieben Jahren keine einzige Fristversäumnis verursachte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…des Fristverlängerungsantrages gewertet werden, sodass von einem Fristversäumnis auszugehen sei. Wenn man dem zweiten Erklärungsansatz (Versehen des Parteienvertreters) folge, dann liege zweifelsfrei eine Fristversäumnis vor. Die Ursache für die Nichtauffindbarkeit sei nicht zweifelsfrei aufklärbar, sodass die Begründung, es liege keine Fristversäumnis vor, schon aus sachlogischen…

…2012, Erfassungsnummer zzz, ab. Im vorliegenden Fall liege keine Fristversäumnis vor, sondern die materiell rechtlichen Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß NeuFöG seien nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid richtet sich der als Berufung zu wertende Schriftsatz vom 6. September 2012. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…aufrechte Meldeadresse erfolgt. Das Vorbringen an der Meldeadresse keine Hinterlegungsanzeige erhalten zu haben, vermöge nicht zu überzeugen, da auch die nachfolgende Zustellung mittels normalen Kuverts unbeachtet geblieben sei. Die vorliegende Fristversäumnis sei damit nicht nur durch einen minderen Grad des Versehens verursacht, daher sei der…

…als verspätet zurückgewiesen. Die Zurückweisungsbescheide waren an die Bw zu Handen des nunmehrigen steuerlichen Vertreters adressiert. Gegen diese Zurückweisungsbescheide wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass kein Fristversäumnis vorliege, vielmehr sei dem Finanzamt ein Zustellmangel unterlaufen. Mittels eingeschriebenem Brief vom 3. März 2005…

…Jänner 2007 eine umfassende, mit keinem Mangel behaftete Berufungsschrift eingebracht worden. Des Weiteren sei auch gegenüber der Abgabenbehörde mehrmals erklärt worden, dass die gesamten Betriebsprüfungsbescheide dem Grunde und der Höhe nach zur Gänze vollinhaltlich angefochten werden würden. Es läge keine Fristversäumnis vor, da von der…

…lässt, handle grob fahrlässig und es treffe ihn grobes Verschulden an der Säumnis. Im Vorlageantrag vom 9. Dezember 2003 führt die Bw. aus, dass es laut Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung fast keine Fristversäumnisse geben würde, die nicht als grob fahrlässig und damit unentschuldbar wären. Das in …

…daher sehr selten, könnten aber auf Grund der menschlichen Komponente nicht zu 100% ausgeschlossen werden. Bisherige Fristversäumnisse der Klientin seien nicht mit der Begründung der leichten Fahrlässigkeit bekämpft worden und hätten daher auch keinen Vorfragencharakter für den bekämpften Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2005…

…zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführerin sei kein grobes Verschulden an der Unkenntnis über eine allfällige Säumnis anzulasten. Sie habe sämtliche ihr zumutbaren Schritte gesetzt und habe aufgrund des über Jahre hinweg konsistenten Verhaltens der Behörde davon ausgehen können, dass keine Fristversäumnis vorliegt. Die relevanten Umstände…

…so ist dazu anzumerken, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung bei Vorliegen eines Zustellmangels nicht gestellt werden könnte, weil in diesem Fall gerade keine Zustellung und daher auch keine Fristversäumnis vorliegt (vgl. VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142). Dass die Zustellung des Feststellungsbescheides ohne…

…BAO8 § 308 BAO Rz 5, mwN). Vom Antragsteller wurde aber keine Frist versäumt, sondern er hat nur - trotz zahlloser Eingaben seinerseits - nicht alle möglicherweise zweckdienlichen Unterlagen im Laufe des Abgaben- bzw. Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Ein Wiedereinsetzungsantrag, dem keine Fristversäumnis zu Grunde liegt, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH…