UFSW RV/1015-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.S., vertreten durch Brandner und Partner Steuerberatungs GesmbH, 1180 Wien, Gersthoferstr. 162, vom 20. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. März 2005 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Säumniszuschlages entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 9. Februar 2005 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Investitionszuwachsprämie 2002 in der Höhe von € 5.485,07 von 2%, das sind € 109,70. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Jänner 2005 entrichtet worden sei. Dagegen richtet sich der Antrag der Steuerberatungskanzlei vom 2. März 2005, in dem ausgeführt wird, dass ihre Mandantin im Jänner 2005 mitgeteilt habe, dass sie derzeit nicht im Stande sei, die Abgabenschuld fristgerecht zu entrichten. Man habe ihr eine Antragstellung auf Ratenzahlung empfohlen und die Fälligkeit jedoch versehentlich mit 17. Februar statt 17. Jänner 2005 kalendiert. Erst durch die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages sei die verspätete Einbringung des Antrages aufgefallen. Der zuständige Mitarbeiter, Herr W., sei bereits seit 21.10.2002 in der Steuerberatungskanzlei beschäftigt und habe bei laufender Bearbeitung von Stundungs- und Ratenansuchen bisher keine Fristversäumnisse verschuldet. Auch bei den durch die Geschäftsführung regelmäßig durchgeführten Kontrollen sei niemals ein Fehlverhalten festgestellt worden, daher liege kein grobes Verschulden seitens der vertretenen Mandantin vor. Der im Antrag vom 2. März 2005 ebenfalls ausgeführte Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 10. März 2005 zurückgewiesen, da keine Berufung gegen die Säumniszuschlagsfestsetzung eingebracht worden sei. Über den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages wurde mit ebenfalls mit Bescheid vom 10. März 2005 abweislich entschieden. Nach Lehre und Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen sei. Grobes Verschulden werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Die Büroorganisation eines Parteienvertreters müsse dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu gehöre, insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen. Es werde zudem darauf hingewiesen, dass laufend Abgabenschuldigkeiten verspätet entrichtet werden und die Ordnungsfunktion des Säumniszuschlages somit vom Gesetzgeber gewollt sei. In der Berufung vom 20. März 2005 wird ausgeführt, dass das Postulat im bekämpften Bescheid, die Qualitätsanforderung so hoch zu legen, dass auch leichte Fahrlässsigkeit nicht mehr unter die Bestimmung des § 217 Abs.7 BAO falle, zu weit gehe. Sie seien als Kanzlei ISO 9000 zertifiziert und können daher behaupten ein Qualitätsmanagementsystem zu haben. Fehler beim Versäumen einer Frist seien daher sehr selten, könnten aber auf Grund der menschlichen Komponente nicht zu 100% ausgeschlossen werden. Bisherige Fristversäumnisse der Klientin seien nicht mit der Begründung der leichten Fahrlässigkeit bekämpft worden und hätten daher auch keinen Vorfragencharakter für den bekämpften Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. April 2005 wurde die Berufung abgewiesen, dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25. April 2005. Das Berufungsvorbringen bekräftigt erneut die Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters, dass man die bezughabende Gesetzesstelle nicht derart restriktiv auslegen dürfe, dass sie keinen Anwendungszweck mehr habe. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unstrittig ist der Sachverhalt, wonach durch ein Fehlverhalten eines Angestellten der von der Abgabepflichtigen betrauten Steuerberatungskanzlei ein Zahlungserleichterungsansuchen unrichtig kalendiert wurde und für die Nichtentrichtung der Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von € 5.485,07 ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 %, das sind € 109, 70 vorgeschrieben wurde. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht dahingehend geändert, dass nicht mehr völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt wird, sondern nach § 217 Abs. 7 BAO der Abgabepflichtige bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages begehren kann. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (z.B. VwGH 13.9.1999, 97/09/1034). Das grobe Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (z.B. VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Hingegen ist grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder des Parteienvertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der steuerliche Vertreter der Bw. hat unwiderleglich dargestellt, dass die Unterlassung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Zahllast auf einem Versehen bei der Terminvormerkung durch seinen Angestellten beruht. Da keine weiteren Versäumnisse des Angestellten bekannt sind, kann man nicht von einem groben Kontrollverschulden ausgehen. Die Antragstellung nach § 217 Abs.7 BAO erfolgte völlig zu Recht, der Berufung war daher stattzugeben und der Abweisungsbescheid aufzuheben.   Wien, am 7. Februar 2006