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BFG RV/7102899/2025Keine Familienbeihilfe bei Überschreiten der vorgesehenen Studiendauer zuzüglich Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…mit 25.06.2025. Für die Monate 03/2025 bis 05/2025 bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Beschluss vom 16.06.2026 wurde vom BF ein Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung des ersten Studienabschnitts von ***K*** im Diplomstudium ***S*** angefordert. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/4100143/2026Keine Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind ohne Vorliegen einer Berufsausbildung und ohne Nachweis einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…dass bei dem Kind keine Berufsausbildung vorgelegen habe, dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung beziehungsweise der Beendigung des Zivil- oder Präsenzdienstes und dem frühestmöglichen Beginn oder der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung nicht vorgelegen haben und…

BFG RV/3100198/2026Keine Familienbeihilfe bei Unterhalt zur Gänze durch öffentliche Hand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…sei, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt worden seien. Aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen brachte die Bf mit Schriftsatz vom 16.12.2024 Beschwerde ein und führte zur Begründung aus, dass sie lediglich Studienbeihilfe über die Stipendienstelle ***1*** beziehe…

BFG RV/5100139/2026Keine Familienbeihilfe bei einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit des Kindes nach dem 21. Lebensjahr ohne Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/2

…1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist…

BFG RV/5100139/2026Keine Familienbeihilfe bei einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit des Kindes nach dem 21. Lebensjahr ohne Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 2/2

…Berufsausbildung des Kindes Aus der Auskunft der "***Name Schule***" ist ersichtlich, dass sich das Kind ab dem Sommersemester 2022 zu keinen Modulen mehr angemeldet hat und das Kind in der Folge am 08.03.2022 abgemeldet wurde. Bereits vor der Abmeldung per 08.03.2022…

BFG RV/7101368/2026Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich zu Studienzwecken dauernd im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…dass Personen, die im Ausland (Drittland) lebenden Kindern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, keine Familienbeihilfe gewährt wird, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber wird der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht, wenn er hiefür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen…

BFG RV/7103916/2024Keine Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Beschwerde vom 21. April 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. März 2024 betreffend die Abweisung von Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2018 bis November 2020 sowie die Zurückweisung für den Zeitraum ab Dezember 2020 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Tochter der Bf. verfügte, besteht mangels Haushaltszugehörigkeit der Tochter gemäß § 5 Abs. 2 FLAG 1967 kein Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe (VwGH 18.10.1989, 88/13/0124). Dies ist in den beschwerdegegenständlichen Monaten Mai 2025, Juni 2025 sowie August 2025 der Fall. Die Rückforderung…

BFG RV/7101260/2024Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Wien übernommen. Es wurde kein Kostenbeitrag seitens des Bf. geleistet. Der Unterhalt des Bf. wurde somit zur Gänze aus öffentlichen Mitteln geleistet, weshalb ein Familienbeihilfenanspruch für die Monate April 2023 und August 2023 nicht abgeleitet werden kann. Entscheidung in der Sache des Beschwerdeverfahrens Gemäß § 279…

BFG RV/7101798/2025Keine Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…dass die Bf. in keinem der von der Rückforderung betroffenen Monate überwiegend, d.h. zu mehr als der Hälfte des Unterhaltsbedarfs, den Unterhalt leistete (vgl. dazu etwa z.B. BFG vom 10.07.2024, RV/7101532/2024). Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß…

BFG RV/4100121/2025Keine Familienbeihilfe mangels ausreichenden Studienerfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…24 den erforderlichen Studienerfolg im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nicht erreicht, deshalb besteht im Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." In der Folge stellte die Bf. den an das Bundesfinanzgericht gerichteten und adressierten Vorlageantrag vom 11.02.2025…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…zurück nach Wien kommen (Beilage Nr. 3). Da ein weiterer Hin- und Rückflug für uns jedoch schwer leistbar war (ich hatte seit 6 Monaten keine Familienbeihilfe mehr erhalten) haben wir ihren Rückflug auf den 15.6.2023 (Beilage Nr. 4) umgebucht und sie hat die…

BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 2/2

…tunlichst vermeiden, Namen von Schülern, die zwei Jahre in einem Drittstaat verbracht haben und sehr wohl Familienbeihilfe bekommen haben, zu nennen, schließt sie dadurch die Möglichkeit einer Sachverhaltsüberprüfung aus und kann eine Sachverhaltsidentität oder -abweichung nicht festgestellt werden. Zum Vorbringen - Verrichtung sozialer Dienste im Ausland…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Ausstellung dieses Aufenthaltstitels war die Voraussetzung dafür, dass der Bf. die Familienbeihilfe für ihren Sohn rückwirkend ab dessen Geburt zuerkannt worden ist. Im vorliegenden Fall liegt in Ansehung des Rückforderungszeitraumes aber kein Anwendungsfall eines "nachgeborenen Kindes" im Sinne des § 3 Abs. 5 FLAG 1967 vor…

BFG RV/7101275/2023Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2024

…eingezogen, wenn dies wegen der spezifischen Beschaffenheit der Gegenstände notwendig erscheint, um weitere Straftaten mit diesen Gegenständen zu verhindern. In Analogie dieser Rechtsvorschrift besteht nach Ansicht des FAÖ für den Kindesvater kein Anspruch auf Familienbeihilfe, zumal der VwGH in seiner Entscheidung vom 29.04.2013…

BFG RV/7100205/2024Keine Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…bis inkl. Jänner 2020 gewährt worden. Der Beschwerdeführer beantragte mit formlosem Schreiben vom 16.5.2023 die Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Feburar 2020 bis Oktober 2021. Der Sohn habe in dieser Zeit in Polen studiert. In Polen seien keine Familienleistungen ausbezahlt worden. Diesbezüglich…

BFG RV/7103599/2023Keine Familienbeihilfe, wenn die Selbsterhaltungsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…nicht mit 1999 angenommen zu haben. Im gegenständlichen Fall besteht somit keine vor dem 25. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Daher stehen weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2…

BFG RV/7101273/2024Keine Familienbeihilfe für drittstaatsangehörige Angestellte des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung (OFID)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…BGBl 1993/511 i.V.m. Abschnitt 39 lit b des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen für Angestellte dieser Organisation kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt; der Verwaltungsgerichtshof hat die das Beschwerdeverfahren in…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…scheinen keine Lohnzettel oder Meldungen von Einkünften aus selbständigen Tätigkeiten des Bf. auf. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen vom 20.05.2022, bei der belangten Behörde eingelangt am 27.05.2022, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer ab dem 31.05.2021 Familienbeihilfe…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 2/2

…EG) Nr. 883/2004 auf den beschwerdegegenständlichen Fall für den Zeitraum von Mai 2021 bis Juli 2022 nicht anwendbar. Folglich besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2022. Im Hinblick auf die vom Bf. vorgebrachten Argumente ist festzuhalten, dass…