…GmbH vorliegt. Im gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt. Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung des gegebenen Sachverhaltes vorzunehmen. Es kann…

…früher derartige Vereinbarungen auch nicht üblich gewesen seien. Zusammenfassend ergibt sich aus diesem Vorbringen kein Zusammenhang dahingehend, dass die Fa M als Subunternehmer den Kunden gegenüber aufgetreten ist. Nach Auffassung des FA Baden Mödling wird durch die neu zusammen gestellten Unterlagen kein neues Vorbringen erstattet…

…Steuerpflicht des Stipendiums bei der Erstveranlagung nicht geprüft wurde, eine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO vorliegt. Beweismittel: Auf die vorgelegten Aktenteile wird verwiesen. Stellungnahme: Da der Vorlageantrag kein neues Vorbringen enthält, sondern sich in der Wiederholung des bisher umfassend…

…299 Abs. 1 BAO mit der Begründung aufgehoben, die Nachforderungen seien bereits mit früheren Bescheiden rechtskräftig festgesetzt worden. Nach ständiger Rechtsprechung liege keine Abhängigkeit im Sinne des § 212a Abs 1 BAO vor, wenn sich die Bescheidbeschwerde gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens richte. Mangels Vorliegens…

…Fahrzeug nicht gefahren (bewegt) wurde (Indizienbeweis). Darüber hinaus unverändert festgestellter Kilometerstand lt. Anzeigen. Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen bzw. Vorlageantrag: Da im Vorlageantrag kein neues Vorbringen erstattet wurde, wird auf die Begründung des Bemessungsbescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Da der vom Zulassungsbesitzer vermutete Lenker nach wie vor…

…Vorlage jener Unterlagen ersucht, aus denen die für die Streitjahre behaupteten Mietausfälle nachzuvollziehen seien. In Entsprechung dieses Ersuchschreibens führte der Bw. aus, hinsichtlich W-A-Gasse , kein neues Vorbringen mehr zu erstatten. Bezüglich W.,L-Straße , beantragte er, die Unterlagen von der Hausverwaltung P. anzufordern…

…Die belangte Behörde legte die Bescheidbeschwerden dem Bundesfinanzgericht im September 2017 zur Entscheidung vor. Der Stellungnahme der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 27.09.2017 ist zu entnehmen: "Da der Vorlageantrag vom 16.08.2017 kein neues Vorbringen enthält, darf auf die Beschwerdevorentscheidungen verwiesen werden…

…jeder Windkraftanlagenbetreiber, der Anlagen anschafft, damit im Ergebnis einen betriebsbereiten Windpark errichten will, sei selbstverständliche Realität. Zu 2a) und 2b) kein neues Vorbringen I.2.6. Daraufhin legte das Finanzamt die Berufung dem UFS vor. II. Verfahren vor dem UFS In der am 11. Juni…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wiederholte die belangte Behörde im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Am 23.4.2026 fand die von der bfP beantragte mündliche Senatsverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Dabei wurde zu den Zinsen kein neues Vorbringen erstattet. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung …

…2025 wies die Abgabenbehörde den Aussetzungsantrag ab. § 212a BAO biete keine gesetzliche Grundlage, die Abgabenentrichtung im Falle höchstgerichtlicher Verfahren aufzuschieben. Die (fristgerechte) Beschwerde vom 12.11.2025, in der kein neues Vorbringen erfolgte, wurde am 02.12.2025 abgewiesen. Der Vorlageantrag wurde am 09.01…

…nicht dazu, einen Zahlungsaufschub für die Dauer eines höchstgerichtlichen Verfahrens zu erwirken, da dieses Ziel bei Zutreffen der Voraussetzungen durch das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung zu erreichen sei. Im Vorlageantrag vom 26.01.2026 erfolgte kein neues Vorbringen; der Bf ersuchte erneut um Anleitung gem. …

…dass im Einbringungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu überprüfen sei. Die Pfändung sei aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.07.2025 zu Recht durchgeführt worden. Im Vorlageantrag vom 26.09.2025 wurde kein neues Vorbringen erstattet; es wurde im Wesentlichen lediglich zum Progressionsvorbehalt betreffend ausländische…

…§ 26 Abs 4 FLAG 1967 bestehe kein Rechtsanspruch. Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 13.07.2023 einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein. Da im Vorlageantrag kein neues Vorbringen erstattet wurde, verwies das FAÖ auf die ausführliche Begründung in…

…Beschwerdeführers vom 23.06.2026 kein neues Vorbringen erstattet." Abschließend stellte das Finanzamt Österreich die Anträge, das Bundesfinanzgericht wolle das Beschwerdeverfahren einstellen in eventu, das Bundesfinanzgericht wolle die Beschwerde als unbegründet abweisen. Bis dato wurde von der beschwerdeführenden Partei keine Äußerung zum Vorlagebericht beim BFG…

…abgeschlossen. 4. Nach Ergehen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 10.09.2021 wurde iZm dem Festsetzungsbescheid vom 01.02.2019 am 05.10.2021 der Vorlageantrag gestellt. Es erfolgte darin kein neues Vorbringen. II. Sachverhalt 1. Am 10.09.2015 schloss der Bf mit A den…

…Vergleich zu den schriftlichen Vorbringen kein neues Vorbringen, ausser dass die Ermessensübung der belangten Behörde zur zusammengefassten Festsetzung von Abgaben iSd § 201 Abs. 4 BAO, die bereits in den schriftlichen Vorbringen enthalten war, noch weiter spezifiziert wurde. Darüber hinaus gehendes Vorbringen wurden im Zuge der…

…Ergebnisse der Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Einkommensteuer 2012-2014 sowie auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2016 betreffend Einkommensteuer 2013-2014. Es sei nämlich in der gegenständlichen Beschwerdesache kein neues Vorbringen hinzugetreten. Es ergebe sich daher, dass das in Streit stehende…

…16. Juni 2017, die kein neues Vorbringen enthielten. Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen: Anlässlich des Erörterungstermins am 24.3.2021 zog der Bf seine Anträge auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich zurück. Mit Entscheidung (Erkenntnis) des BFG vom 3. Mai 2021…

…16. Juni 2017, die kein neues Vorbringen enthielten. Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen: Anlässlich des Erörterungstermins am 24.3.2021 zog der Bf seine Anträge auf eine mündliche Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich zurück. Mit Entscheidung (Erkenntnis) des BFG vom 15. April 2021…

…auf die in der genannten Gesetzesstelle vorgesehene Zusammenrechnung abgewiesen. I.6. Der Vorlageantrag wurde am 29. September 2020 eingebracht. Er enthielt kein neues Vorbringen. I.7. Mit dem Vorlagebericht vom 28. Oktober 2020 beantragte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Beilage eines Berechnungsblattes…