…die Bahn (29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert werden sollte. Die tatsächliche körperliche Übergabe des Mähdreschers GFT an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005. Es konnte nicht festgestellt werden, dass vereinbart gewesen wäre…

…29.12.2004) gegenüber der VL KG nicht bestimmen, wohin dieser geliefert werden sollte. Die tatsächliche körperliche Übergabe des Feldhäckslers der Marke J55 an den Bw erfolgte zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2005. Es konnte nicht festgestellt werden, dass vereinbart gewesen wäre…

…Verfügungsmacht befindet (und nicht dort, wo die Verfügungsmacht verschafft wird). Bei körperlicher Übergabe ist das der Ort, an dem der Gegenstand der Lieferung dem Abnehmer oder in dessen Auftrag einem Dritten übergeben wird. Rz 422: Wird die Verfügungsmacht durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres (Ladeschein, Lagerschein…

…und die Übergabe des Schenkungsobjektes an den Geschenknehmer zu verstehen ist. In diesem Sinn verlangt auch § 943 ABGB für eine gültige Schenkung eine zum bloßen Schenkungsversprechen hinzutretende "wirkliche Übergabe", das ist ein sinnfälliger, Bei Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach keine wirkliche = körperliche Übergabe zulassen…

…Es kommt darauf an, was der Beschenkte, sei es durch körperliche Übergabe, sei es sonst wie, tatsächlich bekommen hat Bei körperlichen Sachen entsteht die Bereicherung erst mit der wirklichen Übergabe. Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die ausserbücherliche Übergabe. ( z.B. VwGH 26.6.1997…

…der Bw. "Neuzugänge" für die Zeit vom 1. Jänner 2002-31. Dezember 2002). Die genannten Tatsachen sind nicht strittig. 2.) Rechtsfolgen: 2.1.) Das wirtschaftliche Eigentum am Renault ging zum Zeitpunkt der körperlichen Übergabe von der Lieferantin auf die Bw. über, somit am 2. Jänner…

…das Alkohollager erfolgt, da die Ware weder im Zeitpunkt der Anlieferung in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben, noch körperlich in das Lager verbracht worden sei, obwohl ein Eigentumsübergang durch die körperliche Übergabe der Ware in die Verfügungsgewalt der Bf. stattgefunden habe. Gemäß § 57 Abs. 1 AlkStG sei…

…beweglichen Sache ist die Übergabe nach §§ 426 ff ABGB wobei die Übergabe durch Erklärung (§ 428 ABGB) bereits ausreicht (vgl. Hofmann in Rummel³, § 481 Rz 3). Nach § 427 ABGB erfolgt bei solchen beweglichen Sachen, welche ihrer Beschaffenheit nach keine körperliche Übergabe zulassen, die Übergabe durch Zeichen…

…Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch aus § 52…

…der Gebührenschuld beim Wechsel Rz 1082: Das Gesetz knüpft den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld beim Wechsel an verschiedene Tatbestände, die in der Eigenheit der wechselrechtlichen Vorgänge begründet sind, an: Körperliche Übergabe der Wechselurkunde, Indossierung, Annahme (Akzept), amtlicher Gebrauch, Vervollständigung. Näheres siehe Rz 1633 ff.

…in seiner Rechtsanwaltskanzlei persönlich angetroffen wurde und ihm der Sicherstellungsauftrag persönlich übergeben wurde. Darüber hinaus ist die Übernahme durch eine Übernahmebestätigung nachgewiesen und auch in der Beschwerde vom 9.5.2019 wird auf die körperliche Übergabe am 2.5.2019 verwiesen. Die Feststellung zum Spruch…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…weder in die Auftragserteilung noch in die Transportabwicklung involviert gewesen. Ihr lägen daher keine Unterlagen vor, die die körperliche Übergabe der Waren dokumentieren, weshalb keine Nachweise für die zurückgelegten Wegstrecken und Fahrzeiten vorgelegt werden können. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014…

…zu unterscheiden ist der Zeitpunkt der Besteuerung eines erzielten Spekulationsgewinns, der vom Zufluss des Erlöses abhängt. Die sachenrechtliche Durchführung (Grundbuchseintragung), der Besitz oder die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit (körperliche Übergabe) ist nicht von Bedeutung (vgl. nochmals Doralt a.a.O., §30 Tz.21ff). Beim Verkauf der Liegenschaften…

…angemeldet, zum Export freigegeben noch konnte der Preis selbstständig bestimmt werden. Die Autos wurden weder körperlich noch mittels handelsrechtlicher Traditionspapiere (Lagerschein) übergeben. Selbst der Wille zur Übertragung der Verfügungsmacht auf die GmbH ist auf Grund der polizeilichen Zulassungen nicht ersichtlich. Außer einer Rechnung (= Kaufvertrag…

…RA Dr. V ein notariell unterfertigtes Abtretungsanbot sowie ein Status zum 31. Jänner 1994 übermittelt worden und die körperliche Übergabe (Schlüsselübergabe) am 31. Jänner 1994 um 22.00 Uhr in den Räumen des Betriebes an den neuen Geschäftsführer DI H S erfolgt sei. Die Vorgangsweise…

…wie der Eigentumsübergang zivilrechtlich stattfindet. Bei beweglichen Sachen erfolgt er durch körperliche Übergabe, durch Zeichen (wenn eine Übergabe untunlich ist, wie z. B. bei einem Warenlager), durch Erklärung oder durch Übergabe eines handelsrechtlichen Traditionspapieres. Im Fall der Bw. ist nicht strittig, dass sie im Jahr…

…1967 in Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch…

…wurde, steht es außer Zweifel, dass hier der Fahrzeughändler die NoVA schuldet, auch wenn die körperliche Übergabe zeitlich erst nach der Erstzulassung im Inland erfolgte. Diese Beurteilung deckt sich mit der Absicht des Gesetzgebers, dem Lieferungstatbestand den Vorrang vor dem Zulassungstatbestand einzuräumen. 3.1.2…