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UFSL RV/1361-L/11Zurückweisung von Berufungen betreffend abgabenbehördliche Erledigungen ohne Bescheidqualität (Nichtbescheide) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (hier: händisch adaptierte Erledigungsausfertigung ist weder mit einer Unterschrift, noch einem Beglaubigungsvermerk versehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…2006, 2007 und 2008 vom 15. November 2010" und "Anspruchszinsenbescheiden 2005, 2006 und 2007 vom 15. November 2010" wegen der darauf vorgenommenen händischen Korrekturen um keine "mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen" im Verständnis des DSG 2000 bzw. iSd. § 96 dritter Satz BAO mehr handelt, hätten…

UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…dieses Spezialfalles im Jahr 2001 nicht darüber informiert waren, dass sie händische Korrekturen zu veranlassen hätten und wie diese durchzuführen seien. Da im gegenständlichen Fall die Auswirkung der Berichtigung von entsprechender finanzieller Bedeutung war (Die Berichtigung nach § 293 BAO bewirkte eine Erhöhung der Jahressteuerbelastung des…

BFG RV/7104454/20171. Grobes Verschulden 2. Steuerberaterwechsel 3. Zustellung in Data-Box
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2017

…solle. Ob dies zutreffe, könne nicht nachvollzogen werden, zumal das Datum offensichtlich händisch korrigiert worden sei. Händische Korrekturen einer Beschwerdevorentscheidung ohne Nachvollziehbarkeit seien jedenfalls nicht möglich und jedenfalls rechtswidrig. Die Beschwerdevorentscheidung sei jedenfalls unbestimmbar. Weiters werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung nicht sämtliche Anträge bzw…

UFSW RV/3205-W/02Zurechnung von Leistungen, Veruntreuung der Entgelte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…Bl. 81) betreffend Stellungnahme und Zusatzbedingungen; dieses Schreiben enthält außerdem handschriftliche Korrekturen, die jeweils durch die Unterschrift des H. B. bestätigt sind; - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bw., gerichtet an die Fa. Z. (Bl. 85); darin enthaltene händische Korrekturen sind ebenfalls durch die Unterschrift des H. B…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 5/6

…Seite für Seite durchzulesen und die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen." Zeugeneinvernahme ***31*** am 5.7.2017 (Pensionistin) Die Zeugin hat folgende Angaben getätigt: "Laut vorliegenden Unterlagen waren Sie beim ***17*** in ***16*** beschäftigt. Frage: Wie kamen Sie auf den ***17***, wer hat Sie angeworben…

BFG RV/7103394/2020Vorschreibung einer Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…sei innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt. Eine Neuzustellung des Bescheides wurde der Bf. angekündigt. Laut Ausdruck wurde der händische Bescheid am 7.4.2020 in die Databox zugestellt. Am 11.4.2020 brachte die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid ein und erklärte, die Forderung der Rückzahlung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…tatsächlich bezahlt wurde der Betrag, der in der Spalte "Brutto" steht. Außenprüfungsbericht c) Aufzeichnungen c.1. Einnahmen / Fortsetzung Mit der Umsatzsteuererklärung wurde eine händisch geführte Umsatzsummenliste, auf der Summen pro Haus und Monat aufgeteilt in 10 %ige und 20%ige aufscheinen, vorgelegt. Diese Liste wird…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 1/2

…AÖF 2000/126 mit der unterlassenen Übermittlung der diesbezüglichen Korrekturen der Bemessungsgrundlagen an die Prüferin. Unter Tz 3 NS stellte die Prüferin zur umsatzsteuerlichen Aufteilung der Umsätze für die Jahre 2000 bis 2002 fest: Die Aufteilung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für Angebote (in Steuersatz 14 %/10 % bei…

UFSI RV/0177-I/02Erlöszuschätzungen aufgrund festgestellter Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…Erfassung mangelhaft war. Weiters wurde vom Geschäftsführer vorgebracht, dass erhöhte Werbeaufwendungen gemacht wurden. Diese Werbeaufwendungen wurden teilweise durch händische Aufzeichnungen belegt. Trotzdem konnten nicht alle Abweichungen restlos aufgeklärt werden. Es werden daher der Umsatz und das Betriebsergebnis um 450.000 S jährlich erhöht. Die Zurechnung…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…62, S. 308], .) DocNr OL16 vom 02.08.2011 iHv. netto 39.000,00 Euro für 130 Stück Software Lizenz (Spielprogramm) - Stempel "Reverse Charge", händischer Vermerk: "Falsche Berechnung. LT Rücksprache sind das Boards 27/11/14" [BFG Akt OZ 60, S. 185], .) die Ausfuhranzeige gem…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Verlustabzug (Kennzahl 619) nicht korrigiert. Eine derartige Korrektur war schon aus technischen Gründen nicht möglich, zumal der Eintrag unter der Kennzahl 619 im Fall einer - wie hier - elektronisch übermittelten Erklärung durch eine "händische" Eingabe nicht geändert werden kann. Vom Finanzamt war intendiert, antragsgemäß zu veranlagen…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…H*** Proj. GmbH Selbstanzeige 10-12/2010 Rechnungslegung an Private zum Teil mit bzw. zum Teil ohne Ust verrechnet (Benjamin) c. Händische Rechungskorrekturen: In einer ordnungsgemäßen EDV-Buchhaltung gibt es keine händischen Korrekturen auf einer Rechnung - Neuausstellung und Stornierung! z.B. 15.06.2007 Dr. …

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…der Regelung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG sei es, die steuerwirksame Korrektur von Fehlern zu ermöglichen, die ihre Wurzel in verjährten Zeiträumen hätten und deren Folgewirkungen noch in nicht verjährte Veranlagungszeiträume hineinreichen würden. So solle eine steuerwirksame Berichtigung von Fehlern, die sich in…

BFG RV/5100825/2016Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…der elektronischen Abgabepflicht (z.b. keine händische Bearbeitungsmöglichkeit des Finanzamtes für Korrekturen und Änderungen) wie das FA ihm persönlich öfter mitgeteilt hat wären bei der Bewertung vom FA dabei zu berücksichtigen gewesen. Derselbe Erlaß regelt auch die Kriterien der Ermessensübung. Eine solche könne er dem…

UFSW RV/1368-W/08Auslandsprovisionszahlungen an eine im Eigentum des Bruders stehende Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011Teil 1/2

…eines handschriftlichen um Bw. unterschriebenen Zettels "Inventur 2004 beträgt 141.000 abgerundet ohne Auto und Motorrad 14.9.2007 bitte um Korrektur des Jahres 2004 (Bilanz)" und einer händisch mit 14.9.2007 datierten Excel -Liste der in der Inventur 2004 enthaltenen Artikel (Artikelnummer, Bezeichnung…

UFSS RV/0558-S/06Welche Einlagen gelten als betriebsnotwendig iSd § 11a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…2004/14/0154). Im konkreten Fall ist die Besonderheit zu beachten, dass die Begünstigung zwar nicht im Spruch des Feststellungsbescheides wohl aber im als Fortsetzung des Bescheides bezeichneten Schreiben und der händischen Begründung erwähnt wurde. Der (ursprüngliche) Spruch erwähnt nur die Höhe der (anteiligen) Einkünfte…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 1/3

…A" verkauft wurden. Der Preis für die Kategorie "A" beträgt pro Karte 500,00 S". Die händische Aufstellung der damaligen Geschäftsführerin weise lediglich sechs Karten der Kategorie "A" auf. Im folgenden wird auf den Seiten 52 bis 54 des Prüfungsberichtes dargestellt, dass einzelne Ticketabrechnungen nicht…

UFSL RV/0071-L/03Behandlung von Druckaufträgen für Parteizeitungen als Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006Teil 1/2

…Anschließend werde der Druckbefehl gegeben und - je nach Art oder Auslastung - der Offset-Drucker oder der Kopierer zum Ausdruck angesteuert. Nur gelegentlich werde ein Probeexemplar zum Korrekturlesen oder zur Ansicht für den Kunden gedruckt, ansonsten laufe die komplette Auflage in einem Vorgang aus der Anlage…

BFG RV/7104546/2016Wurde ein automatisationsunterstützt erstellter Bescheid händisch adaptiert, bedarf er einer Unterschrift oder eines Beglaubigungsvermerkes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…veranlassenden Behörde erwiesenermaßen nachträglich händisch adaptiert wurde (VwGH 01.12.1986, 85/15/0149; Ritz, BAO4 § 96 Rz 8; Stoll, BAO Kommentar, S. 999 mwN). Da es sich beim Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wegen der darauf vorgenommenen händischen Korrekturen um keine …

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…