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UFSW RV/1814-W/04Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Darlehen NM und Darlehen CM bereinigt, ohne dass eine Rückzahlung erfolgt wäre. Auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung lagen gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 1997 - 1999 und der Kapitalertragteuer 2000 in der im Sicherstellungsauftrag angeführten Höhe vor…

UFSW RV/4041-W/02Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…in seinem Büro, weder nachvollziehbar noch glaubwürdig erscheint. Auf Grund der zuvor angeführten Feststellungen liegen somit zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die Erbringung der in den Eingangsrechnungen erfassten Leistungen - unabhängig von deren tatsächlicher Existenz - nicht durch die angegebenen Subfirmen sondern durch die Bw. und damit für…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…0047). Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 17.12.1996, 95/14/0130, oder vom…

BFG RV/3100682/2016Sicherstellungsauftrag aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabenanspruches und einer Gefährdung von dessen Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…des Ermittlungsverfahrens gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Das Zollamt hat für…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24, vom 20…

UFSW RV/0428-W/03Sicherstellung, Entstehung der Abgabepflicht, Vorsteuerabzugsberechtigung, Höhe des Sicherstellungsbetrages, Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind ( VwGH 26.11.2002, 99/15/0076). Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld wurde…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…nach ständiger Rechtsprechung des VwGH allein zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung gegeben sind …

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 6/8

…dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme. Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden…

BFG RV/7100997/2020Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 2/2

…werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 1/4

…ob gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches und dessen Höhe gegeben sind. Im gegenständlichen Fall bietet die ***Bf1*** in den Räumlichkeiten ***1*** Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an Pokerspielen in Form von CashGames an und führt diese durch. Dadurch wurden von der GmbH im…

BFG RV/7103014/2017Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung, Antragsteller nunmehr insolvent.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020Teil 1/2

…Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Dabei sei nur zu prüfen, ob gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches und dessen Höhe gegeben seien. Im gegenständlichen Fall biete die Bf. in den Räumlichkeiten Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an Pokerspielen in Turnierform und in…

BFG RV/7101211/2017Glücksspielabgabe - Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018Teil 2/2

…werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in…

BFG RV/7102140/2017Sicherstellung, auch Pokercasinos mit landesrechtlicher Gewerbebewilligung unterliegen der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018Teil 3/3

…des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Weshalb die Bf. die betragliche…

BFG RV/7100562/2017Pfändung des Guthabens auf dem Abgabenkonto auch im Sicherungsverfahren nach § 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Titels sei alleine im Beschwerdeverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen. Es genüge daher, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der Abgabenschuld gegeben seien. Der Umstand, dass im fortgesetzten Ermittlungsverfahren eine andere Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7103160/2013Sicherstellung bei einem der Abgabenhinterziehung Verdächtigten nach § 232 Abs. 3 BAO, Einwand der Erfolglosigkeit der Sicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015Teil 2/2

…Bereicherungsabsicht des Bf. als wahren Machthaber der Z-GmbH plausibel erscheint.“ Auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung lagen gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2008-2010 sowie der Kapitalertragsteuer 2008-2011 in der im Sicherstellungsauftrag angeführten Höhe vor. Bei der gegebenen…

BFG RV/3100290/2013Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell nach § 11 BAO Haftenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Ausgeführt wurde nach Zitat des § 232 BAO und Wiedergabe von dazu ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gewichtige Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschulden vorhanden gewesen seien. Auf die gegen Y erhobene Anklage werde verwiesen. Weiters seien im Sicherstellungsauftrag die…

UFSS RV/0440-S/12Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag; Stattgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…mit Schriftsatz vom 27. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Voraussetzung für eine Sicherstellung sei, dass die Abgabenschuld durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe, sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Der Annahme einer…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen einen potenziell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2012Teil 2/2

…gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich bedeutsamen Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der Bf war dem Zollamt PKW…