…des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Monopolrechte begangen worden ist, vom Zweitbesch. gekauft, wobei es ihm in allen Fällen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Erstbesch. hat dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei…

…Trafik seiner Mutter erschienen war und in der Folge oftmals dort erschien, um einerseits Übergabeorte zu vereinbaren oder - wie im April 2001 und am 3. Mai 2001 - dort die Schmuggelzigaretten dem Erstbesch. zu übergeben. Der Bezug habende Vorhalt war daher nicht als Täuschung zu werten…

…der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 3 FinStrG, zu b) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben in der Begehungsform der Beitragstäterschaft nach §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu c) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit…

…lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit…

…100,00 auf € 500,00 infolge der überlangen Verfahrensdauer zu erfolgen. 5.3. Der vom Gesetzgeber für den gewerbsmäßigen Schmuggel des B angedrohte Strafrahmen beträgt - siehe oben - € 6.977,64, woraus sich wiederum ein durchschnittlicher Ausgangwert von gerundet € 3.500,00 ergäbe. …

…xxxb, Inhaber eines Betriebes zur Herstellung von Maßmöbel, whft. XXXXB, Bosna i Hercegovina, wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idFd BGBl I 2010/104 iVm § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112…

Die Geldstrafen, die Wertersatzstrafen und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Verkündung dieser Entscheidung fällig und sind auf das BAWAG-P.S.K.-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und…

…28.06.2017 kennen, da er ansonsten nie von einer Gewerbsmäßigkeit ausgehen hätte können. In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ist nicht erkenntlich warum trotz der Entscheidung vom OGH vom 28.06.2017 und neuer Rechtslage der Beschuldigte dem gewerbsmäßigen Schmuggel gem § 11, 35 Abs…

…Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht einen Schmuggel bzw. eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Im gegenständlichen Fall wurden laut Aktenlage zu den von der Firma des Bf., gegen…

…unbekannten Personen über namentlich unbekannte Grenzübergänge im Wege des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in das Zollgebiet verbracht worden waren, angekauft oder verhandelt hat, wobei es ihm (jeweils) darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung)…

…Tabaktrafikanten vorbehalten. Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich…

…gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 38 Abs. 1 FinStrG idF BGBl. I Nr. 163/2015 ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer, ohne den Tatbestand des § 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel…

…wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im Zeitraum…

…sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); ... Gemäß …

…lit. a FinStrG handelt derjenige, der einen Schmuggel, eine "Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben" oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Gemäß § 82 Abs. 1…

… 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Gewerbsmäßig begeht einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 FinStrG derjenige, dem es darauf ankommt, sich durch diese wiederkehrende Begehung eine fortlaufende…

…sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer a) einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); ... Gemäß …

…des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am xy, wohnhaft in A, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Kraftfahrer, geboren am xy, wohnhaft in A, vertreten durch B, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

…Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, selbständig, geboren am xy, wohnhaft in A, vertreten durch B, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs…