Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gemäß § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters gem. § 84 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Ablehnung der Bw. als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und führte hierzu aus: "Mit Bescheid vom 4.12.2008 wurde der Berufungswerber, der im Bereiche des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt dem Gewerbe des Selbständigen Buchhalters nachgeht, als geschäftsmäßiger Parteienvertreter abgelehnt, da am 3.12.2008 Fristverlängerungsansuchen des. Bw…

…worin die BF Frau ***W*** zur Kommunikation mit dem Finanzamt bevollmächtigte. Da es sich bei der bevollmächtigten Person laut Google-Recherche um eine Dolmetscherin handelt ergingen am 20.1.2020 eine Mitteilung sowie ein Bescheid über die Ablehnung als geschäftsmäßige Parteienvertreterin an die BF bzw…

…Abgabepflichtigen auftreten bzw. aufgetreten sind, war wie im Spruch zu entscheiden." In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Bw vor: "Abgelehnt wurde ich gem. § 84 (1) BAO zur Steuernummer X als geschäftsmäßiger Parteienvertreter. Die in Ritz, Kommentar zur BAO 2 § 84 Tz 9 vertretene…

…sowie § 120 WTBG als Bevollmächtigte des DM, als dessen Parteienvertreter sie beim den Bescheid erlassenden Finanzamt geschäftsmäßig aufgetreten war, abgelehnt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass zur geschäftsmäßigen Vertretung von Parteien vor der Abgabenbehörde solche Personen zugelassen seien, denen diese Befugnis nach den Bestimmungen der …

…Gewerbe aufgrund einer Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.…

…Gewerbe aufgrund einer Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung ausübt. Dies trifft auch auf Unternehmensberater zu. Unternehmensberater (und damit auch die Bw) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.…

…Bevollmächtigte der P.Ges.m.b.H., als deren Parteienvertreter sie beim den Bescheid erlassenden Finanzamt geschäftsmäßig aufgetreten war, abgelehnt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass zur geschäftsmäßigen Vertretung von Parteien vor der Abgabenbehörde solche Personen zugelassen seien, denen diese Befugnis nach den Bestimmungen der…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…der Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nicht anzuwenden. Unternehmensberater (und damit auch die Bw.) sind daher nicht zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung im Abgabenverfahren befugt. Zu den in der Berufung angeführten Entscheidungen des OGH ist auszuführen, dass sich diese auf die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gerichten in einem…

…12., 13. und 14. Bezirk betreffend Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb…

…welcher Erhebungsergebnisse das FA Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Haftung der GmbH für Schulden des C. annehme. Einzig in seinem Bemühen, Akteneinsicht zu nehmen bereits eine "geschäftsmäßige Parteienvertretung" zu erblicken, sei abwegig, schikanös und durch keine vorangegangenen Erhebungsergebnisse gedeckt. "Geschäftsmäßigkeit" setze eine gewisse Regelmäßigkeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…2014: Eintragung der Sitzverlegung nach Wien im Firmenbuch (Generalversammlungsbeschluss erfolgte am 20.10.2014). Der Sitz befindet sich nun beim Parteienvertreter. Im Zuge der Außenprüfung werden die Erklärungen für das Jahr 2014 bereits bei jenem Finanzamt in Wien eingereicht, in welchem sich der Sitz befindet…

…Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. § 38 ZollR-DG idF BGBl. I 1998/2013 lautet: (1) Die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern…

… 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen. § 84 BAO bestimmt: (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu…