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UFSF RV/0252-F/06Kürzung von Pauschalsätzen bei Unterbringung eines behinderten Kindes in einem Heim für betreutes Wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…im Streitjahr geringfügig beschäftigt. Aus einem Schreiben der VGKK geht hervor, dass sie aufgrund ihrer Selbstversicherung 592,29 € an Beiträgen zur Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19 a ASVG entrichtet hat. Durch ihre Option in das System der gesetzlichen Sozialversicherung wurde die Gattin des Berufungswerbers…

BFG RV/6100013/2019Strukturverbessernde Maßnahmen bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…BF im Wesentlichen ausführte, welche Tätigkeiten seine geringfügig beschäftigte Gattin ausgeübt habe. In der Einkommensteuererklärung für 2017 machte der BF bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit wiederum Verluste aus seiner Tätigkeit als Musiker im Ausmaß von € 5.347,40 geltend. Mit Bescheid vom 17…

UFSL RV/0160-L/03Betriebsausgabenpauschalierung eines Vertreters für Versicherungs- und Bankprodukte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…Eine diesbezügliche ärztliche Bestätigung sei beizulegen. Im Antwortschreiben wurde dargelegt, dass es sich bei der Gehaltszahlung um die Zahlung an die geringfügig beschäftigte Gattin handle. In der beigefügten Tätigkeitsbeschreibung wurden folgende Tätigkeiten angeführt: - Empfang der Kunden zwecks Beratung/Servicierung - Bewirtung der Kunden - Erfassung und Verwaltung…

UFSW RV/1944-W/05Schätzung von Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…als Studienbeihilfe für die Gattin des Bw und aus der Rückzahlung eines Privatdarlehens von Herrn A. in Californien in der Höhe von USD 1.100,00 monatlich finanziert worden. 2. Lohnzetteln seien nicht ausgestellt worden, da er nur eine Person, seine Frau geringfügig beschäftigt hätte. …

UFSW RV/3061-W/11Verlagerung der Lebensinteressen ins Ausland, trotz aufrechter Ehe in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Bw. sei Alleingesellschaftergeschäftsführer der Firma G. Einzige Mitarbeiterin sei die seit 1. November 2009 bis dato geringfügig beschäftigte Gattin T. Die bulgarische Gesellschaft des Bw. beschäftige seit 1. November 2008 in Sofia eine russischsprachige Mitarbeiterin. Die bulgarische Gesellschaft diene der Vereinfachung der Auftragsakquisition und -abwicklung…

UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…ergänzte der Berufungswerber sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass er die strittigen Beiträge zu einer freiwilligen Sozialversicherung als Werbungskosten geltend mache. Seine Gattin sei im Jahr 2005 geringfügig beschäftigt gewesen. Er habe monatlich die Beiträge für ihre freiwillige Sozialversicherung bezahlt, im Jahr 2005 habe er somit Beiträge…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…dass es sich dabei um ein in den Jahren 1984 bis Jänner 1991 bestandenes Dienstverhältnis gehandelt habe, gleichfalls zu Unrecht negiert worden. Demgegenüber hätte das damals zuständige Finanzamt Y die Notwendigkeit der Mitarbeit der Gattin jahrelang bescheidmäßig als richtig erkannt. In ihrer Stellungnahme vom 22…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…WR“ wurde handschriftlich ergänzt). 10. Ihre Bezüge werden monatlich im Nachhinein abgerechnet und auf das mitgeteilte Lohnkonto überwiesen. …“ < Versicherungsdatenauszug (Gattin): „06.11.2009 bis laufend: geringfügig beschäftigte Arbeiterin beim Beschwerdeführer. Mit Vorlagebericht vom 16. April 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur…

UFSW RV/1509-W/02Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…2 Tz 158f). Im gegenständlichen Verfahren wurde ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen dem Bw. und seiner Gattin abgeschlossen. Gleichzeitig wurde sie bei der Gebietskrankenkasse als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin des Übersetzungsbüros angemeldet. Fremdübliche Verträge, abgeschlossen zwischen der Gattin des Bw. und den beiden GesnbR´s existieren offenkundig nicht…

UFSL RV/1529-L/02Gehaltszahlung an nahe Angehörige als Betriebsausgabe - Versicherungsagent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…Internetseite der Kammer der gewerblichen Wirtschaft des Berufungswerbers - Anmeldung zu Sozialversicherung von Mutter und Gattin - diverse Arbeitsunfähigkeitsmeldungen mit Krankengeldauszahlungen der OÖGKK - Urlaubsaufzeichnungen von Mutter und Gattin - Grundlagen- und Beitragsmeldungen für geringfügig Beschäftigte für 2000 und 2001 - Bericht über eine präventiv-dienstliche Betreuung gemäß Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG…

UFSL RV/0428-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten mangels Fremdüblichkeit und Klarheit der Vereinbarungen, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin faktisch den (von einer Fremdenpension umgebauten) Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) betreibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…im Salzkammergut vermietet, von der Gattin (in der Folge kurz BwF) an den mit ihr verheirateten Berufungswerber (in der Folge kurz BwM) und die gleichzeitige Anstellung der BwF durch BwM als geringfügig Beschäftigte. In der ergänzenden Stellungnahme zur Verpachtung des Gewerbebetriebes vom 12. Dezember 2007…

UFSG RV/0597-G/05Familienhafte Mitarbeit der Ehegattin bei dem als Versicherungsberater nichtselbstständig tätigen Berufungswerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…werten. In der dagegen erhobenen Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass seine Gattin seit 1.1.1994 bei ihm tätig sei und auch seit diesem Zeitraum bei der Gebietskrankenkasse als geringfügig beschäftigte Dienstnehmerin angemeldet sei. Die Problematik der mittätigen Ehegattin sei bereits für das Kalenderjahr…

UFSF RV/0157-F/11Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2010 als unbegründet ab und führte aus, diese Beiträge könnten nur bei den Einkünften der geringfügig beschäftigten Gattin, nicht aber jenen des Berufungswerbers als Werbungskosten berücksichtigt werden. Am 16. April 2010 stellte der Berufungswerber den Antrag…

UFSL RV/0430-L/08Keine Anerkennung eines Pachtvertrages und Dienstvertrages zwischen Ehegatten, wenn die Verpächterin und Dienstnehmerin den Betrieb (Vermietung von sechs Ferienwohnungen) führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009Teil 1/2

…im Salzkammergut vermietet, von der Berufungswerberin (in der Folge kurz BwF) an den mit ihr verheirateten Mann (in der Folge kurz BwM) und die gleichzeitige Anstellung der BwF durch BwM als geringfügig Beschäftigte. In der ergänzenden Stellungnahme zur Verpachtung des Gewerbebetriebes vom 12. Dezember 2007…

UFSL RV/0323-L/07Die Steuerbegünstigung der Mitarbeiterbeteiligung kann nur erfolgen durch Erwerb eines Kapitalanteils am Unternehmen, nicht aber durch Auszahlung eines gedeckelten Betrags vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, der i.d.F. auf ein Sparbuch gelegt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2009

…seine Gattin - begründet. 1.460,00 € seien ausbezahlt und zum Nachweis der fünfjährigen Behaltefrist auf ein Sparbuch einbezahlt worden. Der Gewinnanteil beschränke sich nur auf die Verzinsung zu diesem Sparbuch. Ein entsprechender schriftlicher Vertrag liege beim Finanzamt auf. Das Gruppenmerkmal sei "geringfügig beschäftigte Frauen…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…iSd ASVG festgestellt worden. Z.B. sei eine Vielzahl von Dienstnehmern als geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte gemeldet und abgerechnet worden, obwohl diese in Wirklichkeit als Arbeiter in der Baubranche (Eisenleger) vollbeschäftigt (= 39 Wochenstunden) gewesen wären. Zudem hätte der Sozialversicherungsprüfer festgestellt, dass auf Grund der…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…fünf Tage in einem Dienstverhältnis als Angestellte. In den restlichen Zeiten war sie als arbeitssuchend vorgemerkt. Im Schuljahr 2017/18 war die Tochter an einem Bundesgymnasium für Berufstätige angemeldet und stand in einem Dienstverhältnis als geringfügig beschäftigte Angestellte. Von sieben Pflichtgegenständen wurden im Wintersemester einer…

UFSL RV/0984-L/101. Entgeltzahlungen eines Versicherungsangestellten an die Ehegattin. 2. Nachträglich beantragte Kilometergelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…das Jahr 2006, 3.951,80 € für das Jahr 2007 und 4.112,70 € für das Jahr 2008. Er hätte die Ehegattin als geringfügig Beschäftigte bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und ihr Arbeitsbereich umfasse Telefondienste, Kundengespräche und die Abwicklung von Kfz-Anmeldungen. Das Finanzamt…

UFSW RV/0823-W/09Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…Einem Aktenvermerk des Finanzamtes zufolge verfügen der Sohn der Bw. und seine Gattin über kein eigenes Einkommen. Laut Versicherungsdatenauszügen waren der Sohn der Bw. und seine Gattin in den letzten Jahren fallweise als (zumeist geringfügig beschäftigte) Arbeiter bzw. Arbeiterin und als gewerblich selbständiger Erwerbstätiger tätig. …

UFSW RV/2139-W/05Folgeänderung nach Ausscheiden eines Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…die vom Bw. für seine Gattin in den Jahren 1998 bis 2003 bezahlt worden seien, nicht als Sonderausgaben anerkannt worden, obwohl jeweils 72,70% dieser Beträge ausschließlich freiwillige Pensionsversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte beträfen, die im Jahr der Verausgabung sofort in voller Höhe absetzbar seien. Die…