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UFSG RV/0440-G/07Berücksichtigung von gepfändeten (Unterhaltspfändung) Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

…Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), "und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35)" sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 (§ 2 Abs. 2 EStG 1988). Gepfändete…

UFSG RV/0573-G/06Berücksichtigung von gepfändeten Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Der Bw. ist jedoch der Auffassung, dass die gepfändeten Teile seiner Einkünfte (Unterhaltspfändung), aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind. Dabei unterliegt der Bw. jedoch einem Irrtum. Einkünfte sind grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Der Zufluss an Dritte ändert nichts an der Zurechnung, soweit…

BFG RV/2101550/2014Gepfändete Einnahmen sind dem Exekutionsschuldner steuerlich mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…eines Pfandrechts allein bewirkt keinen Zufluss (beim Pfandgläubiger), weil der Pfandgläubiger über die Pfandsache (oder die Einkunftsquelle) nicht wirtschaftlich verfügen kann. Daher sind – etwa auf Grund einer Lohnexekution – gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner mit den Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Doralt…

UFSG RV/0441-G/08Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 ergeben sich keine Änderungen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine ausländische Pension und eine Pension der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und…

UFSW RV/0339-W/06Gepfändete Beträge vermindern nicht das für die Mietzinsbeihilfe relevante Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

… 107 Abs. 8 EStG 1988 gilt als Einkommen 2. bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 Abs. 1 Z 4, 34, 35, 104. Der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…glaubhaft nachvollzogen werden, dass ausreichend Mittel zur Deckung der Verluste aus Vermietung vorhanden waren. Als Finanzierungs*****[S2]***** zur Deckung der Geldabflüsse sowie der zwischenzeitigen Lebenserhaltungskosten konnten folgende "*****[S2]*****" ausfindig gemacht werden: 1. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]***** (***[B54]***) 3. Erhaltene Kautionen…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/2

…an Einkommensteuer 2012 vom 29. März 2012 wird als unzulässig zurück gewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist, arbeitete ehrenamtlich und erklärte 2007 und 2010 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. I. ERSTINSTANZLICHES ERMITTLUNGS- UND VERANLAGUNGSVERFAHREN: Gegenstand des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens waren die Schreiben vom 9. Februar 2011…

UFSW RV/1315-W/121. Mängelbehebung mit nicht unterschriebener und nicht elektronisch signierter E-Mail. 2. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 3. Ausgaben aus ehrenamtlicher journalistischer Tätigkeit als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder vortragsfähige Verluste. 4. Freiwillige Krankenversicherungsprämien als Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben. 5. Gutschrift von Verlusten in Höhe des Durchschnittsteuersatzes 6. Einkommensteuervorauszahlungen und res judicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…3.1.2.1. Gepfändete Pensionsbezüge als Werbungskosten: 2.3.1.2.1.1. Rechtslage: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen…

UFSG RV/0445-G/02Zurechnung gepfändeter Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…dass ein Teil der Einkünfte an Dritte zugeflossen ist. In diesem Fall ist von einer steuerlich unbeachtlichen Maßnahme der Einkommensverwendung auszugehen. Dies gilt dann, wenn Einnahmen gepfändet oder abgetreten werden oder aus sonstigen Gründen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden. Gegenständlichenfalls hat…

UFSL RV/0081-L/07Verpfändete Einnahmen (hier: Honorare eines Zahnarztes) fließen dem Schuldner in dem Zeitpunkt zu, in dem sie beim Gläubiger (hier: Bankinstitut) eingehen und damit die Verbindlichkeiten des Pfandschuldners vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…Bescheiden betreffend die Einkommensteuer für 2003 und 2004 jeweils vom 27.10.2006 rechnete das Finanzamt die angeführten Beträge den Einkünften aus selbständiger Arbeit (als Zahnarzt) für die betreffenden Jahre zu. Begründet wurde dies damit, dass gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner in dem Zeitpunkt zufließen würden…

UFSI RV/0255-I/03Einkommensteuerliche Erfassung einer aus Anlass eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes ausbedungenen Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig (siehe dazu Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, Tz 917 und 1072 ; Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 29, Tz 15). Insgesamt ergibt sich daher, dass die Vorinstanz die streitgegenständliche Rente rechtlich zutreffend beurteilte.   Einkommensteuervorauszahlungen für 2003 und die Folgejahre Gepfändete Einnahmen sind…

BFG RV/1100279/2011Gepfändeter Lohn ist steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…ist Bezieher einer Pension der Pensionsversicherungsanstalt. Neben seiner Rente in Höhe von 8.978,2 € bezog er im Streitjahr folgende Einkünfte, für die ihm insgesamt 219,66 € an Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden sind: | Arbeitgeber | Steuerpflichtige Bezüge | AG2 | 532…

UFSI RV/0063-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Rz 2). Im Berufungsfall hat das Finanzamt nach der bücherlichen Anmerkung der Zwangsverwaltung bzw. nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter Forderungen gepfändet, die Einkünfte der verwalteten Liegenschaft (Mietzinsforderungen) zum Gegenstand hatten. Diese Mietzinsforderungen waren aber - wie bereits erwähnt - einer abgesonderten Exekution durch Pfändung nicht…

UFSI RV/0062-I/07Pfändung einer Mietzinsforderung während aufrechter Zwangsverwaltung der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Rz 2). Im Berufungsfall hat das Finanzamt nach der bücherlichen Anmerkung der Zwangsverwaltung bzw. nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter Forderungen gepfändet, die Einkünfte der verwalteten Liegenschaft (Mietzinsforderungen) zum Gegenstand hatten. Diese Mietzinsforderungen waren aber - wie bereits gesagt - einer abgesonderten Exekution durch Pfändung nicht…

BFG RV/6100395/2024Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot zusammenfassend vorgebracht, es würden lediglich Einkünfte aus einem Pensionsbezug bestehen, bei denen es sich um ein unpfändbares Einkommen handle. Wegen Unterschreitung des Existenzminimums könne dieser Betrag nicht gepfändet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Oktober 2024 hat das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/2100082/2020Beschwerde gegen das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. Graz über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.10.2019 betreffend Verfügungsverbot über gepfändete Forderungen zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

UFSL RV/0243-L/11§ 156 Abs. 4 IO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2013

…Mit Bescheid vom 5.05.2008 wurde die Einkommensteuer 2006 mit € 0 festgesetzt. Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden nicht erfasst. Im August 2008 wurde der Veranlagungsakt an das Finanzamt Salzburg Land abgetreten. Mit Beschluss vom 10.10.2008 wurde über das Vermögen des Berufungswerbers…

BFG RV/7105964/2019Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…dass der gepfändete Betrag aus AMS-Notstandsbezug stamme. Zudem sei er gezwungen gewesen, das Bankkonto zu schließen und wäre aus den Kontoauszügen ersichtlich gewesen, dass nur Einzahlungen aus AMS-Notstandsbezügen eingegangen seien, zumal er sonst über keine Einkünfte verfüge. Mit Vorlagebericht vom 8.11.2019…

BFG RV/7101304/2025Pfändung einer Geldforderung, Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

… 65 Abs 1 AbgEO über die gepfändete Forderung. Der exekutionsgegenständliche Abgabenrückstand in Höhe von € 102,00 resultierte aus einer zum Fälligkeitstag nicht entrichteten besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs 4 EStG für Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung für den Zeitraum 05/2023. Die Abgabe wurde am…

BFG RV/6300008/2023Zurückweisung einer Beschwerde des Schuldners gegen eine ins Leere gegangene Forderungspfändung und das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2024

…Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des Bf. sind im Jahr 2023 nicht aktenkundig. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides an ***Arbeitgeberin*** bestand ihr gegenüber keine Forderung des Bf. mehr…