UFSG RV/0440-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Taxifahrer und eine Bezug der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der laut Lohnzettel mit 9.833,88 Euro zu erfassen war. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden vom Finanzamt mit 2.604,68 Euro ermittelt (§ 109e). Zusätzlich erhielt der Bw. eine deutsche Firmenpension in Höhe von monatlich 437,09 Euro. In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. erklärten Einkünfte in der von ihm angegebenen Höhe und ermittelte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und wiederholte darin wie in den vorangegangenen Jahre, dass er dieses Einkommen niemals erhalten habe. Dazu führte er aus: "Sie ziehen somit für die Steuerberechnung wie bereits in früheren Jahren zusätzlich Einkommen heran, die laut Gerichtsurteil der Republik Österreich anderen Personen zugeteilt wurden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), "und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35)" sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 (§ 2 Abs. 2 EStG 1988). Gepfändete Einnahmen (zB auf Grund einer Lohnexekution) sind dem Exekutionsschuldner jeweils mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (dazu Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A, § 2 EStG 1988, Tz 7). Diese gesetzlichen Voraussetzungen hat das Finanzamt bei Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides erfüllt, weshalb auch der Unabhängige Finanzsenat bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage zu keinem anderen, als im Spruch zum Ausdruck gebrachten Ergebnis, kommen konnte. Graz, am 21. Jänner 2008