…die CHAG und die WBAG]. b.) Im Gesellschaftsvertrag der Bw. ist deren beabsichtigter Geschäftsgegenstand wie folgt umschrieben worden: An-und Verkauf von Grundstücken zum Zwecke eigener Verwertung und Benützung sowie die Beteiligung an Fremdenverkehrsbetrieben und- Einrichtungen, deren Ausstattung und Management (Protokoll der Generalversammlung der Bw…

…vom 7.2.2005, insbesondere Beilage "Flächenermittlung"): Soweit in den folgenden Ausführungen von gemeinschaftlicher Nutzung die Rede ist, ist damit eine sowohl betriebliche als auch private (dh zu privaten Zwecken des Ehepaars GF erfolgte) Mischnutzung gemeint, wobei eine nachvollziehbar begründbare Abgrenzung zwischen diesen beiden Nutzungsarten…

…2000 Ab 1999 nutzten der Geschäftsführer und dessen Gattin die Liegenschaft RTstraße. 31 im selben Ausmaß wie 1995 und 1996 bis Ende Juni 1997 für private Zwecke (Vorhalt vom 3.1.2005, insoweit unbestritten). Diese Annahme folgt aus den nachstehenden Erwägungen: aa.) Beide bezahlten ab…

…Beschaffenheit nicht nutzbare Gebäudeteile (zB ein unausgebauter Dachboden) sind bei Berechnung des Aufteilungsschlüssels überhaupt nicht zu berücksichtigen (VwGH 14.12.2005, 2002/13/0114). Gemeinschaftlichen Zwecken dienende Gebäudeteile, wie das Stiegenhaus oder ein Heizraum beeinflussen das Aufteilungsverhältnis nicht (VwGH 27.06.2000, 95/14/0083…

…nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) bei der Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins- Versammlungs - und Medienrechtsangelegenheiten gemeinsam mit zwei weiteren Personen als gemeinschaftliche Vertreter die Errichtung des Vereins V (kurz Verein) unter Anschluss der Statuten an. Diese Eingabe wurde unter der Geschäftszahl **** erfasst. Am 13. August 2007…

…der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3…

…mitgeführten Schmuckstücke waren daher gemäß Art. 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 29. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZollBefrVO) von den Eingangsabgaben befreit. Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 22. Jänner 2007, Zl. 800000/90034/47/2004…

…G B, in dem er auf den Kauf des oben angeführten Objektes hinwies und im Wesentlichen Folgendes ausführte: Wie aus dem Kaufvertrag ersichtlich, sei von den Miteigentümern je eine Wohnung für private Zwecke erworben worden, während das Erdgeschoß und das 1. Stockwerk gemeinsam erworben worden…

…BAO hinsichtlich der von ihm im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 zu gewerblichen Zwecken zum Gesamtkaufpreis von € 9.000 bezogenen Zigarren verschiedener Marken zum Kleinverkaufspreis von € 11.700 im Betrag von € 1.521 entstanden. Ein Säumniszuschlag war ist §§ 217 Abs…

…27 S | 14.836 S | 59.349 S | Anteil DJT | 626.963, 27 S | 14.837 S | 59.349 S       Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO)…

…III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in die J.P.AG ein. Beim FA wurde die Bw. ab 1992 zum Zwecke der Durchführung einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellungen gemäß § 188 BAO unter der Bezeichnung X-Fonds steuerlich geführt. Nach einer im Jahr 2000 durchgeführten Betriebsprüfung (BP) betreffend den Zeitraum…

…bis 1998 werden abgeändert. Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1996 und 1997 bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§…

…Kilometern mit Fahrzeugen zurück, etwa 6000 km/monatlich (NS S 6). Hierfür nutzte er seit dem zweiten Halbjahr 2015 den Mercedes Benz und seit Mai 2017 den Touran, beides nicht gemeinschaftliche, eingangsabgabepflichtige Beförderungsmittel, die in der EU weder versteuert noch verzollt waren. Er verbrachte diese…

…vorausgesetzt, dass sie überhaupt abgabenverfahrensrechtlich parteifähig war - nur durch gleichlautende Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder aktiv handlungsfähig. Für solche gleichlautenden Erklärungen aller Gesellschafter/Mitglieder zum Zweck einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung oder einer elektronischen Einbringung der Einkünfte-Erklärung gibt es jedoch keine Anhaltspunkte. Deshalb ist davon auszugehen, dass…

…für bundesgesetzlich - nicht aber für landesgesetzlich - geregelte Zuschüsse gleichheitswidrig, zumal die Umsatzsteuer keine ausschließliche, sondern eine gemeinschaftliche Bundesabgabe ist. - Nun ist zwar auch die Einkommensteuer eine gemeinschaftliche Bundesabgabe. Jedoch führt die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988 für bundesgesetzlich geregelte…

…ergibt sich, dass HK und KK die Vermietung und Verpachtung eines "Hauses" in der Rechtsform einer "HBG" (Hausbesitzgemeinschaft) betrieben. Zu diesem Zweck wurde das in N, O, gelegene Mietobjekt ("Haus") von BS mit Mietvertrag vom 13. Juli 1998 angemietet und hierauf von der "HBG K…

…gem. § 295 (1) BAO zu Bescheid vom 03.08.2007" ebenfalls das Ersetzen des abgeleiteten Bescheides (vom 3. August 2007) - zum Zwecke der Änderung - durch einen neuen Einkommensteuerbescheid zu verstehen. Im Gegensatz hierzu sind hinzutretende, die ursprünglichen Bescheide nicht ersetzende Bescheide insbesondere (Berichtigungs)Bescheide gemäß …

…um eine vorübergehende Leihgabe der Hauptbibliothek an eine Außenstelle. Jedenfalls seien hierauf die Art.50 und 51 des Titels XII der VO (EWG) Nr.918/83 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen…

…betreibe keinen solchen Betrieb, der eine Körperschaftsteuerpflicht nach sich ziehen würde. Sie überlasse insbesondere keine Grundstücke entgeltlich außerhalb der Landwirtschaft an Dritte, etwa zum Zweck der Nutzung als Skipiste. Die von der SNBAG genutzten Grundstücke, für welche ein Pachtschilling bezahlt würde, stünden nicht im Eigentum…

…einheitliche Auslegung sicherzustellen, gelten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den AEO im Anwendungsgebiet die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 2.1. Zollvorschriften Als zoll- und steuerrechtliche Vorschriften (Art. 39 Buchstabe a UZK/Art. 24 UZK-IA) gelten sowohl gemeinschaftliche und nationale Zollvorschriften, als auch nationale…