Artikel 292 Überprüfungen und gegenseitige Amtshilfe (Artikel 48 des Zollkodex) (1) Die zuständige Zollbehörde kann nachträgliche Kontrollen der übermittelten Angaben sowie aller Dokumente, Vordrucke, Bewilligungen oder Daten im Zusammenhang mit dem Versandvorgang vornehmen, um die Echtheit der Einträge, Angaben und Stempel zu überprüfen. Diese Kontrollen…

…den Versicherungen gegen Prämien - zu Nachschüssen verhalten werden oder es müssen die Mitglieder die Herabsetzung der Versicherungsleistung in Kauf nehmen (§ 40 Abs. 2 VAG). Die rechtliche Grundlage der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ist das am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016, BGBl…

…prefLang=de 8.2. Zustimmung zum Datenaustausch im Rahmen der MRA-Abkommen Die Zustimmung zum Austausch relevanter AEO-Daten in Rahmen der Abkommen über die gegenseitige Anerkennung kann vom Antragsteller im Rahmen der Bewilligungserteilung in EOS erteilt werden. Diese Zustimmung kann nur generell und nicht auf…

…ausländische Kapitalgesellschaften in Österreich auch dann steuerfrei sind, wenn die empfangende ausländische Gesellschaft zu weniger als 25% (aber zu mindestens 10%) beteiligt ist; dies allerdings nur unter Gegenseitigkeitsvorbehalt. Ob Gegenseitigkeit besteht, wird nicht von Amts wegen festgestellt, sondern müsste im Rahmen der bei Auslandsbeziehungen bestehenden…

…übergeben werden, von der Schenkungssteuer befreit. Somit besteht auf der Grundlage dieser ungarischen Rechtslage bei Zuwendungen unter Lebenden nach Ungarn Gegenseitigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG hinsichtlich Zuwendungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, und Gegenseitigkeit im Sinn des …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Fritz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls, BGBl. III Nr. 193/2014, ist, welches für Österreich mit 1. Dezember 2014 in Kraft trat, die USA jedoch Vertragspartei des ursprünglichen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe…

    Auf Grund eines mit der niederländischen Finanzverwaltung hergestellten Einvernehmens sind zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung im Verhältnis zu den Niederlanden gemäß § 48 der Bundesabgabenordnung ab 1. Jänner 2003 Dividendenzahlungen niederländischer Gesellschaften an österreichische Gesellschaften nach Maßgabe der Bestimmungen des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird wie in der Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2003 Folge gegeben. Der Bescheid wird entsprechend des Begehrens im Vorlageantrag vom 11…

…wirtschaftlichen Kompensation und keiner tatsächlichen Belastung komme, keinem der Elternteile der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Dieser stehe auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil er eine pauschale Abgeltung sei und auf die Höhe der Unterhaltsverpflichtung keine Rücksicht nehme, sofern ihr nur im vollen Ausmaß nachgekommen…

…Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. Juni 2003 wurde vom Berufungswerber damit begründet, dass bloß er alleine Unterhaltsverpflichtungen zu tragen habe, weswegen nicht von "Gegenseitigkeit", wohl gemeint der Unterhaltsleistungen, gesprochen werden könne. Beigelegt war der Scheidungsvergleich vom 7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG über die Beschwerde des VN NN, Adresse_1, vom 06. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. März 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Heinz Schöppl und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder…

…580,29 €) eine Gebühr von 13.920 S (=1.011,61 €) festgesetzt. Die Begründung lautete: " Gegenseitige Einräumung von Benützungs- und Wohnrechten bewertet laut Beilage zur Vertragskopie." Der Bw. bekämpft diese Gebührenvorschreibung mit der gegenständlichen Berufung und stellte darin vorerst außer Streit, dass es…

…eine aktuelle Liste jener Länder bekanntgegeben, für die Feststellungen über die Gegenseitigkeit der Steuerbefreiung von Bezügen von Ferialpraktikanten vorliegen. Bei folgenden weiteren Ländern ist die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet: Peru Republik Jemen (Rechtsnachfolgerin sowohl der Arabischen Republik Jemen als auch der Demokratischen Volksrepublik Jemen).   11…

…von US-Dollar 3000 nicht übersteigt Art. X, BGBl. Nr. 232/1957 (AÖF Nr. 262/1957) | Zypern | soweit die Vergütung zypriotische Pfund 1500 pro Jahr nicht übersteigt 3. Die Gegenseitigkeit ist nicht gewährleistet hinsichtlich der Länder Äthiopien, Albanien, Australien, Bolivien, Chile, Ekuador, Gambia…

  Schließt eine in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin mit einem britischen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit einen Lebensversicherungsvertrag ab, auf Grund dessen nach einer Laufzeit von 10 Jahren eine monatliche Rente zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten gemäß Artikel 18 des österreichisch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens…

…Schriftform: Die Vertragsteile vereinbaren die Schriftform. Nebenabreden bestehen keine. Zu ihrer Gültigkeit bedürfen diese der Schriftform und gegenseitigen Zeichnung. VIII. Aufsandung: Sohin erteilen die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund auch nur Ansuchens eines der Vertragsteile und ohne ihr weiteres Einvernehmen im Grundbuch GB X…

2.8 Kleine Versicherungsvereine (§ 5 Z 8 KStG 1988) 2.8.1 Allgemeines Rz 196: Ein kleiner Versicherungsverein ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des VAG VAG (§§ 6268 ff VAG 2016), dessen Wirkungskreis örtlich, sachlich und dem Personenkreis nach eingeschränkt ist. Der Betrieb gilt…

…anzunehmen, dass keine Reziprozität bestehe und die Ausstellung einer Reziprozitätserklärung abgelehnt. Da das Mieten einer Liegenschaft für einen Zeitraum von 99 Jahren de facto einem Kauf dieser Liegenschaft gleich komme, sei wohl von einer Gegenseitigkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 6 GrEStG auszugehen…