…der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem - in einer finanziellen Notlage des Unternehmens gelegenen - Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des …

…ihn von weiteren finanzstrafrechtlichen Delikten abzuhalten. Die im Erkenntnis vom 15. Oktober 2008 festgesetzte Geldstrafe übersteige bei Weitem seine finanziellen Möglichkeiten; das Antreten einer fünfwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe würde dem Betrieb mangels verlässlicher Mitarbeiter den Todesstoß versetzen. In der am 22. April 2010 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor…

…1989, 88/15/0045; VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Rz 224: Der deutlichste Fall einer "erheblichen Härte" ist die wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis des Abgabepflichtigen (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist schon dann anzunehmen, wenn…

…Melderegisters aus Gründen eines getrennten Wohnsitzes keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt. Es mag zutreffen, dass sich der Bw. in einer finanziellen Notlage befindet, allerdings begründet diese allein - wie oben dargelegt - für ihn keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus diesen Gründen war die Berufung gemäß § 289 Abs…

…Milderungsgrund darin, wenn ein Täter durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist. Nach den Feststellungen habe der Bw. die abzuführenden Abgaben aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Unternehmens nicht bzw. verspätet entrichtet. Es habe daher eine finanzielle Notlage bestanden, welche schließlich…

…Stadt Wien einlangte und war daher die Gebühr vom Finanzamt in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden. Es war daher die…

…€ 9.000,-- als tat- und schuldangemessen, wobei er als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, das Geständnis (betreffend die Fakten der Strafverfügung) und die finanziellen Probleme (ebenfalls betreffend die Fakten der Strafverfügung), als erschwerend die Tatwiederholungen, den langen Deliktszeitraum sowie eine Deliktskonkurrenz wertet. Zusätzlich ging…

…Mit geändertem Einkommensteuerbescheid vom 2.März 2007 sei nun eine Nachforderung von € 2.906.-vorgeschrieben worden. Durch die gegebene finanzielle Notlage sei es nicht möglich, den geforderten Betrag in einem zu bezahlen. Mit Bescheid vom 15.März 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses…

…ESt 2001, 2002 und 2003 in einer Gesamthöhe von 4.720,25 € ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass finanzielle und wirtschaftliche Notlage sowie wirtschaftliche Überschuldung vorliegen würden. Die jährliche Wohnbaudarlehensrückzahlung betrage 11.062,09 €, die jährlichen Privatkreditrückzahlungen 2.994,00 €, das Gehaltskonto…

…bis zum 17.07.2013 ausgeübt zu haben. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde sei die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt worden. Diese Notlage sei einzig und allein durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am XX, zurückzuführen…

…Wesentlichen, seit 2013 Geschäftsführer der Primärschuldnerin zu sein. In vielen Vorgesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern und Abteilungsleitern der belangten Behörde habe er die finanzielle Notlage der Primärschuldnerin dargestellt. Diese Notlage sei einzig und alleine durch die übermäßig hohen Mietzahlungsforderungen gemäß den Verträgen am V., zurückzuführen…

…er - auch bei positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - einen unwiederbringlichen Schaden erlitten, da er in eine existenzbedrohende finanzielle Notlage geraten würde und dies für ihn einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstelle. Der Vollzug würde den Revisionserfolg wie dargelegt geradezu vereiteln. Demgegenüber gebe es keine zwingenden öffentlichen Interessen…

…für die Bw. mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei. Die wirtschaftliche Notlage infolge des angegriffenen Gesundheitszustandes und die dadurch resultierende finanzielle Bedrängnis (VwGH 12.7.1967, 612/67) seien evident. Der Tatsachenfeststellung, dass nachträglich eine…

…war, dafür berechtigt gewesen zu sein. Am 13 .November 1998 beantragte der Bf. ihm diese Zollschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen und brachte dazu im Wesentlichen nachstehende Begründung vor: Die Entrichtung des im vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrages würde ihn in eine finanzielle Notlage bringen, da er arbeitslos wäre…

…Die Bürgschaftsverpflichtung zugunsten seines Neffen habe er ausschließlich aus dem Grunde übernommen, damit dieser die für ihn und seine Familie bedrohliche finanzielle Notlage bis zu Erlangung einer neuen Erwerbstätigkeit überbrücken habe können. Keinesfalls diente die Bürgschaftserklärung der Abwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens. Im Zuge weiterer Sachverhaltsermittlungen…

…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren zu StrLNr. 56/98 die mündliche Verhandlung gegen E statt. Dabei verwies der Erstbeschuldigte auf die finanzielle Notlage der Kanzlei (siehe oben), er habe sich "verspekuliert". E wurde wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend…

…eingeschränkt zu beurteilen sei. Bei der Strafausmessung innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens iHv. 13.377,63 € sei die finanzielle Notlage als mildernd und die (beiden) einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen und die wiederholte Begehung hingegen als erschwerend zu werten gewesen, sodass angesichts des Unrechtsgehaltes…

…dass er diesen Bezug noch versteuern müsse. Er sei derzeit auch finanziell nicht in der Lage diese Steuernachzahlung zu leisten. Er ersuche um Kulanz um die Steuernachzahlung aufzuheben oder auf seine derzeitige finanzielle Notlage zu reduzieren. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt…

…berechtigt gewesen zu sein. Am 13 .November 1998 beantragte der Bf. ihm diese Zollschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen und brachte dazu im Wesentlichen nachstehende Begründung vor: Die Entrichtung des im vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrages würde ihn in eine finanzielle Notlage bringen, da er zur Zeit arbeitslos wäre…

…ausgegangen, dass in Folge finanzieller Schwierigkeiten der Beschuldigte es zumindest bedingt vorsätzlich unterlassen habe, die gegenständlichen Meldungen abzugeben bzw. die geschuldeten Abgabenbeträge zu entrichten. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die teilweise Schadensgutmachung und die finanzielle Notlage des Unternehmens…