UFSS RV/0032-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AW, vom 14. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von der SNV für den Zeitraum 1.1. bis 30.4. 2003 in Höhe von € 6.301,59 sowie von der KLA GmbH vom 28. 7. bis 31.12.2003 in Höhe von € 7.097,23. Vom 1.5. bis 27. 7. 2003 bezog der Berufungswerber eine Unterstützung des AMS Österreich in Höhe von € 1.965,04. Weiters bezog der Berufungswerber im Jahr 2003 von der IAF Service GmbH aus der Entgeltfortzahlung nach einer Insolvenz eines früheren Arbeitgebers Bezüge in der Höhe von € 4.342,91. Mit der vom Finanzamt Salzburg Land veranlagten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 erklärte der Berufungswerber seine Bezüge von beiden Arbeitgebern und führte darüber hinaus an, dass er im Jahr 2003 Arbeitslosenbezüge erhalten habe. Darüber hinaus machte der Berufungswerber Werbungskosten, Sonderausgaben für Personenversicherungen sowie außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt Salzburg Land veranlagte den Berufungswerber mit Bescheid vom 30. März 2004 zur Einkommensteuer des Jahres 2003 und wendete auf das Einkommen, das die Einkünfte der zwei oben genannten Arbeitgeber sowie die Einkünfte aus der IAF Service GmbH enthielt, einen Durchschnittsteuersatz an, der sich daraus ergab, dass die Einkünfte des Berufungswerbers für den Zeitraum Jänner bis April und Juli bis Dezember (laut vorliegenden Lohnzetteln) unter Berücksichtigung des Bezuges an Arbeitslosengeldern für Mai bis Juli (laut Mitteilung des AMS Österreich) nur einen Zeitraum von 277 Tagen ergäben. Der sich daraus ergebende Tagesbetrag wurde auf 365 Tage hochgerechnet und von diesem Betrag die Steuerbelastung berechnet. Diese Steuerbelastung wurde in der Folge auf das Einkommen, das die Einkünfte der zwei oben genannten Arbeitgeber sowie der IAF Service GmbH enthielt, angewendet. Dabei wurden die angegebenen Sonderausgaben berücksichtigt. Da die angegebenen Werbungskosten unter dem Pauschalbetrag von € 132,00 lagen, wurde der Pauschalbetrag bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen, die die zumutbare Mehrbelastung nicht überstiegen, wurden nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber binnen offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er gegen die Steuernachzahlung in Höhe von € 513,54 berufe. Er ziehe seine eingebrachte Erklärung für 2003 zurück und beantrage den Bescheid ersatzlos aufzuheben. Er befinde sich in größeren finanziellen Schwierigkeiten. Er habe bei mehreren Banken Kreditraten zurückzuzahlen und sonstige Ratenzahlungen zu bedienen. Diese Steuerschuld würde ihn um ein Vielfaches mehr belasten. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2004 als unbegründet ab. Bei gleichzeitigem Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften sei eine Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2003 Bezüge aus dem Insolvenzausgleichsfonds erhalten habe, handle es sich um eine Pflichtveranlagung, deren Zurückziehung nicht möglich sei. Darauf beantragte der Berufungswerber fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er habe den noch ausstehenden Lohn von der Firma R aus dem Jahr 2002 beim Insolvenzausgleichsfonds im Jahr 2003 bezogen. Dies sei für ihn nichts anderes als eine noch ausständige Lohnzahlung. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er diesen Bezug noch versteuern müsse. Er sei derzeit auch finanziell nicht in der Lage diese Steuernachzahlung zu leisten. Er ersuche um Kulanz um die Steuernachzahlung aufzuheben oder auf seine derzeitige finanzielle Notlage zu reduzieren. Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und das Vorbringen des Berufungswerbers und ist von den Verfahrensparteien unbestritten. In rechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass den Ausführungen des Berufungswerbers nicht gefolgt werden kann. Der Berufungswerber bezog im Jahr 2003 neben Einkünften aus verschiedenen Dienstverhältnissen auch Bezüge vom Insolvenzausgleichsfonds. Diese Bezüge führen dazu dass eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durchzuführen ist. Für das ausbezahlte Insolvenz Ausfallsgeld wird zwar nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 vorläufig ein pauschaler Lohnsteuerprozentsatz von 15% ausgewiesen, die endgültige Versteuerung dieser Bezüge erfolgt jedoch im Rahmen einer (Arbeitnehmer)Veranlagung. Daher ist eine Zurückziehung eines Antrages zur Arbeitnehmerveranlagung - wie vom Berufungswerber beantragt - in diesem Fall nicht möglich. Ebenso gehen die Argumente des Berufungswerbers ins Leere, er sei vom Insolvenzausgleichsfonds nicht informiert worden, dass vom ausbezahlten Betrag noch etwas zu entrichten sei. Die subjektive Kenntnis von der Steuerpflicht von Einkünften ist keine Voraussetzung für die Steuerpflicht. Die Berufung war sohin aus den vorgenannten Gründen als unbegründet abzuweisen. Nur der Vollständigkeit halber darf darauf hingewiesen werden, dass die vom Berufungswerber angeführte Unmöglichkeit der (sofortigen vollen) Entrichtung der aus der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 resultierenden Nachforderung nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren, sondern im Abgabeneinhebungsverfahren zu entscheiden ist. Salzburg, am 25. April 2005