…gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird vom Bw. dazu ausgeführt, dass bei der Strafbemessung auf seine finanzielle Lage, sowie auf die wirtschaftliche Situation seines Betriebes nicht ausreichend Rücksicht genommen worden sei. Das Strafausmaß in Höhe von € 10.000,00 sei für…

…um die KG in Schwung zu bringen. Dieser Betrag sei als Einlage der KG zur Verfügung gestellt worden. Die finanzielle Lage der KG sei sehr angespannt gewesen, die KG sei aber nicht vom Konkurs bedroht gewesen. Wäre die Transaktion der GmbH-Anteile mit R zwei…

…mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt werden und umgekehrt wären allfällige Stellungnahmen des Finanzamtes wieder dem Bw. zur Gegenäußerung zuzustellen, weshalb Ermittlungen über die finanzielle Lage der Bw. ökonomischer vom Finanzamt vorgenommen werden können. Außerdem entspricht es auch der Billigkeit, dass das Vorbringen der Bw…

…bekannt gewesen, was auch durch ihre Aussagen dokumentiert werde. Bei der Strafbemessung wertete der Einzelbeamte als mildernd eine bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Finanzstraftäterin, ihre schwierige finanzielle Lage (wobei unklar bleibt, ob damit solche im Begehungszeitraum oder zum Zeitpunkt der Bestrafung oder beides gemeint ist), eine…

…angesetzt. Das Finanzamt schrieb die Abgabe zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zunächst dem Kindesvater vor, welcher gegen den Bescheid jedoch unter Hinweis auf seine aktuelle finanzielle Lage Beschwerde erhob. In der Folge wurde die Abgabe unter Angabe der Steuernummer des Kindesvaters der Bf. vorgeschrieben…

…Grund des Überhangs der Ausgaben errechnet sich ein Abgang von 174,71 €. Die Kosten für die übrige Lebenshaltung würden von der staatlichen Familienbeihilfe bestritten. Die Entscheidung des Finanzamtes könne auf Grund der finanziellen Lage überhaupt nicht verstanden werden. Inhaltlich wird zur nachzusehenden Abgabe ausgeführt…

…Grund des Überhangs der Ausgaben errechnet sich ein Abgang von 174,71 €. Die Kosten für die übrige Lebenshaltung würden von der staatlichen Familienbeihilfe bestritten. Die Entscheidung des Finanzamtes könne auf Grund der finanziellen Lage überhaupt nicht verstanden werden. Inhaltlich wird zur nachzusehenden Abgabe ausgeführt…

…anwesend hätte sein können. Sie ersucht, die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 zu erlassen. Dieser Betrag sei für ihre finanzielle Lage zu hoch angesetzt. Die Situation sei auf Grund enormer finanzieller Schwierigkeiten entstanden, die sie nunmehr begleiche. Sie sei…

…an seine zwei Kinder zu leistenden Unterhaltszahlungen) sind mit einem Abschlag um ein Viertel der Strafsanktion zu bedenken. Die derzeitige triste finanzielle Lage (nach Abzug der Alimentationen verfügbare Geldmittel für private Zwecke monatlich lediglich € 200,00 bis 300,00 bei einem Schuldenstand von insgesamt…

…habe die Bw. im August 2004 eine vorläufige Ratenzahlung vereinbart, da die Bw. im Sommer 2004 bereits einen Vollstreckungsbeamten im Haus gehabt habe. Ihre finanzielle Lage erlaube es der Bw. allerdings nicht, für ein nicht erhaltenes Einkommen Einkommensteuer zu zahlen. Die Bw. komme mit den…

…ein solcher Fall auszuschließen ist, kann von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand genommen werden. Wenn nun aufgrund der misslichen finanziellen Lage des Hauptverpflichteten eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist, so ist der Widerruf der sicherstellungsfreien Durchführung von gemeinschaftlichen Versandverfahren, im Rahmen des gebotenen…

…Teilzahlung an Ihnen geschrieben. Leider habe ich für mich negativer Bescheid erhalten. Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen der Bescheid mit der bitte um meine derzeitige finanzielle Lage in Rücksicht zu nehmen. Ab Anfang 2014 habe ich intensiv an Reform meiner Betriebe gearbeitet. Ab April sollte…

J.E.: Die finanzielle Lage aller meiner Firmen ist ausgeglichen und gut, es war daher kein Problem die Steuernachforderung aufzubringen. Im Regelfall wickeln wir ein Geschäft pro Jahr zusätzlich ab. Die Bf. ist in der Projektentwicklung tätig, daher hat es in den letzten 10 Jahren…

Die Bw. wendet ein, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage bereits 2005 ersichtlich war und die Bw. als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf…

…Vorauszahlungen an Einkommensteuer (1.250 € pro Quartal) pünktlich zu entrichten. Der Bw. sei derzeit bestrebt, seine finanzielle Lage zu ordnen und die Rückzahlung seiner Schulden neu zu strukturieren. Da der Bw. beabsichtige, die Abgabenschulden im Rahmen eines vorläufig auf zwölf Monate befristeten Konzeptes zu…

…allgemeinen Verweis des Bw. im anhängigen Verfahren, dass die Rückforderungen des Finanzamtes ihn in eine schwierige finanzielle Lage bringen würde ist auszuführen, dass Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rückforderungsbescheide vom 15.7.2009 und nicht etwaige Nachsichtsmöglichkeiten bilden. Derartige Einwendungen wären…

…handelt, die vom Berufungswerber mit den Honoraren vereinnahmt, aber zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht an das Finanzamt abgeführt wurden. Offenbar wurden diese Umsatzsteuerbeträge aufgrund der drückenden finanziellen Lage für andere Zwecke verwendet, was aber im Nachhinein nicht zur Annahme der tatbestandsmäßigen erheblichen Härte führen kann…

…von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00 zu verhängen gewesen. Als mildernd sind zu berücksichtigen die offensichtlich schwierige finanzielle Lage des Beschuldigten im Begehungszeitraum, welche mit eine Ursache für sein Fehlverhalten sein kann…

…und das Einkommen der berufungsgegenständlichen Jahre um diese Beträge erhöht. Gegen die in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheide wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die finanzielle Lage der ZG seit 1994 verschlechtert habe und keine Fremdmittel mehr aufgebracht werden konnten. Der Bw…

…Die Überwinterung des Fahrzeugs in Deutschland sei auf seine finanzielle Lage zurückzuführen. Er habe sich die Winterreifen nicht mehr leisten können und Versicherungsprämien einsparen wollen. Mittlerweile sei sein Einkommen auf € 0,00 zurückgegangen, eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage sei derzeit nicht erkennbar. Mit Beschwerdevorentscheidung…