…der Interessen seines Klienten - für diesen am 1. April 1998 im Finanzstrafverfahren zu StrLNr. 5/98 - ein offenbar falsches Geständnis einer begangenen Abgabenhinterziehung für HS abgelegt habe, welches diesen ungünstigenfalls sogar in Gefängnis bringen hätte können, räumte er letztendlich ein, dass es ihm nicht zustehe…

…und brachte folgendermaßen vor: "Als Begründung verweise ich auf meinen Einspruch gegen die vorangegangene Strafverfügung vom 31.5.2023 (siehe unten). Dieses Vorbringen wurde beim Erkenntnis vom 11.7.2023 offenbar inhaltlich falsch gewürdigt. Besonders verfehlt/empörend erachte ich den ersten Satz auf der 5…

…Auto zurückkam, fand ich ein Organstrafmandat auf meinem Auto. Ich prüfte nach und stellte fest, dass ich irrtümlicherweise ein falsches Kennzeichen eingegeben habe, nämlich das Kennzeichen des Autos meiner Lebensgefährtin (Kennz2). Da ich kurz vor der ersten Buchung noch das Guthaben aufgeladen habe, habe ich…

…Eigentlich dachte ich, dass beim Wiedereinstig in die Parkkonto-App automatisch immer das bevorzugte Kennzeichen ausgewählt ist. In diesem Fall war das leider nicht so und der Parkschein wurde irrtümlich für ein falsches Kennzeichen hinterlegt. Anbei sende ich Ihnen Auszug aus dem Parkkonto, aus dem…

…Goldmengen, die ich hätte anmelden müssen. Vors.: Von Textilien reden Sie da in Ihrer Einvernahme überhaupt nicht. Angekl.: Ich sagte schon. […]" In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sagte die Zweitbeschuldigte dazu aus: "***Bf1***: Das war womöglich eine falsche Aussage bzw. nicht konkret gesagt…

…I angeführten Tathandlungen Dritte: nämlich nicht mehr feststellbare Belieferte, auf deren Rechnung die Lieferungen erfolgten, über die Menge des gelieferten Treibstoffes, indem sie ein falsches Beweismittel, nämlich Belege, Lieferscheine und Rechnungen über die gelieferte Menge vorgaben, und verleiteten dadurch die Belieferten den Großhändlern den Kaufpreis…

…Buchführungspflicht zu umgehen (Einheitswert jeweils unter den Buchführungsgrenzen). Da die sonstigen Parameter (Pachtverrechnung, AMA Meldungen, AMA Verrechnungen über falsches Konto, etc.) ebenfalls als Indiz auf gemeinschaftliche Bewirtschaftung hindeuten, wurden die Betriebe zusammengelegt und die tatsächlichen Gegebenheiten (einheitlicher Betrieb und Änderung der Erträgnisse nach tatsächlich erbrachter…

…mit den Tatbeteiligten schriftlich festgehalten wurde, unglaubwürdig und hat sich dieser letztlich vor dem Hintergrund obiger Ausführungen als falsch erwiesen (vgl. UFS 22.10.2003, ZRV/0044-Z1W/02). Es sind die Berufungsausführungen, wonach B. sein Geständnis widerrufen habe, weil er dieses gegenüber der Abgabenbehörde…

…mit den Tatbeteiligten schriftlich festgehalten wurde, unglaubwürdig und hat sich dieser letztlich vor dem Hintergrund obiger Ausführungen als falsch erwiesen (vgl. UFS 22.10.2003, ZRV/0044-Z1W/02). Es sind die Berufungsausführungen, wonach B. sein Geständnis widerrufen habe, weil er dieses gegenüber der Abgabenbehörde…

…gelegen ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin werde nunmehr dadurch gestützt, dass ein, durch den Ehegatten der Beschwerdeführerin beim Finanzamt Wien erfolgtes Geständnis vorliegt. Darin erläutert der Ehegatte der Beschwerdeführerin umfassend und glaubwürdig, warum seine Ehegattin am Papier Geschäftsführerin des gegenständlichen Unternehmens war und wer tatsächlich…

…sich einen nicht nur bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen in dem sie über 9 Jahre hinweg vorsätzlich falsche Steuererklärungen abgegeben hatte. Hierzu wird auf das Geständnis der Beschuldigten während der Verhandlung vor dem Spruchsenat verwiesen. Gewerbsmäßigkeit und Vorsatz Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts vertritt…

…Mail vom 19. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen das angefochtene Straferkenntnis mit dem Ersuchen um Einstellung des gegenständlichen Verfahrens und gab an, er habe irrtümlich ein falsches Kennzeichen im System "Handy-Parken" hinterlegt, jedoch selbstverständlich einen Parkschein für den gesamten, gegenständlichen Zeitraum gebucht…

…neue Tatsache vom Zeugen Name1 in seiner Aussage bei der Hauptverhandlung am 18. März 2009 würde eine Wiederaufnahme rechtfertigen, weil erstmals diese falsche Liquiditätsrechnung berichtigt worden sei. Weiters werde in der Begründung zu den Bescheiden 1997 bis 2002, welche am 4. Mai 2010 ergangen seien…

…herabzusetzen, insbesondere weil der Beschuldigte die Taten nur aus Unbesonnenheit und nicht mit vorgefasster Absicht begangen habe und ein reumütiges Geständnis abgelegt habe. Der Amtsbeauftragte hat in seiner Berufung hingegen wie folgt vorgebracht: Die Berufung richte sich gegen die vom Spruchsenat verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe…

…Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird: "Der Antrag bezieht sich auf die 2009 vom BMUKK erhaltenen Bezüge, die von der Abgabenbehörde falsch gewürdigt wurden." 2. Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages: "Der Antrag stützt sich auf die Tatsache, dass erst im…

…der Verpflichtung, nicht jedoch eine Verkürzungsabsicht zugestanden worden. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat demnach mildernd die bisherige Unbescholtenheit, den Beitrag zur Wahrheitsfindung und die teilweise geständige Verantwortung, als erschwerend keinen Umstand. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Strafberufung des Amtsbeauftragten vom 14. September…

…Bei der Strafbemessung war a) mildernd: 1. M.L.: Teilgeständnis, Unbescholtenheit, Schadensgutmachung und schwierige familiäre Situation 2. G.L.: Geständnis (in der ersten mündlichen Spruchverhandlung), Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, schwierige familiäre Situation und untergeordneter Tatbeitrag b) erschwerend: 1. M.L.: langer Tatzeitraum und Zusammentreffen eines Finanzvergehens und…

…Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt ATS 632,-- [tatsächlich ATS 325,--, nämlich ATS 186,-- (1997) + ATS 139,-- (1998)] bewirkt worden ist[, indem - aufbauend auf sein falsches Rechenwerk zu Pkt. ba) - die Gewinnanteile seiner Ehegattin aus der von der MK OEG betriebenen Gastwirtschaft zu niedrig…

…weil es vermute, die Abgabenbescheide seien entweder durch Fälschung einer Urkunde, durch Abgabe eines falschen Zeugnisses oder durch andere gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden. Diese Tatbestandsmerkmale glaube das Finanzamt in der Tatsache zu sehen, dass gegen verschiedene Finanzbeamte gerichtlich ermittelt werde…

…weil es vermute, die Abgabenbescheide seien entweder durch Fälschung einer Urkunde, durch Abgabe eines falschen Zeugnisses oder durch andere gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden. Diese Tatbestandsmerkmale glaube das Finanzamt in der Tatsache zu sehen, dass gegen verschiedene Finanzbeamte gerichtlich ermittelt werde…