…seien vom Auftraggeber jegliche Zahlungen bis zur Vorlage entsprechender Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis verweigert worden. In Anbetracht der Rechtsauskunft dieses großen und international tätigen Auftraggebers, habe der Bf. in einer Änderung der Fakturen keine falsche Vorgangsweise gesehen, da die Leistungen für einen ausländischen Unternehmer erfolgt seien…

…A besuche, und ein 10 Monate altes Baby - bezogen werde). Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. am 12. Juli 2018 Beschwerde ("Grund: Falsche rechtliche und faktische Beurteilung der Sache"), worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das streitgegenständliche Fahrzeug keinen dauernden Standort im Inland habe;…

… 58 AVG, § 284 BAO sowie unter Berufung auf Art. 6 EMRK: 1. Falsche rechtliche Würdigung meines Begehrens Verstoß gegen § 13 Abs. 2 AVG: Mein Antrag wurde unzutreffend als Antrag auf aufschiebende Wirkung interpretiert, obwohl er nach Inhalt und Wortlaut auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gerichtet…

…aufgrund seiner fristgerechten Zahlung und rechtzeitigen Aufklärung des Irrtums keine weiteren Verfolgungshandlungen aufgrund der inkriminierten Verwaltungsübertretung vom aaa gegen ihn gesetzt würden, erteilte man ihm eine unrichtige rechtliche Belehrung.　 Dieses Vorgehen der belangten Behörde steht in klarem Widerspruch zu den Maßgaben des § 13a AVG 1991…

…Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat für jeweils beide Beschuldigte als mildernd ein Teilgeständnis, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie eine schwierige finanzielle Situation [offenbar im Begehungszeitraum], als erschwerend einen langen Tatzeitraum. Die Mithaftung des Dr. H als Nebenbeteiligter sei auf 50 % der Haftungssumme zu reduzieren gewesen…

…verwerflich und an einer Verleumdung vorbeischrammend. Auch hätten sich in der Verhandlung selbst, zu welcher der Besch. einen eigenen Simultandolmetsch beigezogen habe, keinerlei Hinweise auf eine falsche Übersetzung ergeben, sodass die Schutzbehauptung des Besch. zu verwerfen gewesen sei. Der Besch. habe sich zur subjektiven Tatseite…

…zuständigen Neustart-SozialarbeiterIn mögliche fristverzögernde Umstände zeitnah zu kommunizieren/zu belegen; dies wird in der rechtlichen Belehrung beim Erstgespräch vereinbart. In diesem Fall erfuhr ich erst durch eine telefonische Routine-Rückfrage beim Klienten am 10.4.25 bzgl. des aktuellen Ableistungs-Standes von dessen Unfall…

…Behörde Folgendes mit: "Werte Mitarbeiter In der Anlage sende ich meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch das BFG Innsbruck. Das BFG Innsbruck hat die gröblichst falsche Entscheidung getroffen. So habe ich nach Erhalt von hiesigen Studienbestimmungen vom BMBWF die Wiederaufnahme des BFG-Verfahrens beantragt…

…es sich um ein Missbrauch der Formen- und Gestaltungsmöglichkeiten nach BAO handelt. Steuerberater: Missbrauch ist ein Argument, was die Behörde gerne vorbringt um den Sachverhalt zu schmeißen. Das ist die rechtliche Würdigung der Frau Referentin, wo wir dazu nichts abgeben müssen. Es ist die Entscheidung…

…dass dem Antrag auf Mängelbehebung nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei (Manuduktionspflicht). Ebenso zitiere das Finanzamt den § 85 Abs. 2 BAO bei Gegenstandsloserklärungen, der jedoch rechtlich zur Gänze falsch angewendet bzw. interpretiert werde (berechtigt nicht zur Zurückweisung), sondern wäre der Partei aufzutragen, die Mängel zu beheben…

…seine wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb obiger Frist ausgefüllt zu retournieren. Die Angaben seien nach Möglichkeit zu belegen. Falsche oder unvollständige Angaben seien gerichtlich strafbar. Sollten die entsprechenden Auskünfte ungerechtfertigt nicht binnen der o.a. Frist erteilt werden, werde die Abgabenbehörde über die Heranziehung zur Haftung des…

…3.2016 ein Schätzungsauftrag und wurden die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen am 24.1.2017 elektronisch übermittelt. Entsprechend den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung hat der Beschuldigte in den Jahren 2011 bis 2014 falsche Umsatz- und Einkommensteuererklärungen abgegeben und damit seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…IDNr1) ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt, insbesondere enthielt er auf der Rückseite eine Belehrung. Der Bf. überwies am 12. Jänner 2017 den Betrag von zweimal 36 Euro auf das Konto…

…wird - mein Vorbringen zu ergänzen. Weiters fehlt im Erkenntnis eine zwingend notwendige Rechtsmittelbelehrung. Der Hinweis, alle Beteiligten hätten auf Rechtsmittel verzichtet - was objektiv noch dazu falsch ist - ersetzt nicht die Belehrung. Dieser Mangel wird ausdrücklich gerügt. Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes Aus den spärlichen Feststellungen geht…

…Entscheidungen, mit denen Anträge abgelehnt werden oder die für die Personen, an die sie gerichtet sind, nachteilige Folgen haben, sind zu begründen. Sie müssen eine Belehrung über die Möglichkeit enthalten, einen Rechtsbehelf nach Art. 243 einzulegen". Art. 6 Abs. 4 lautet: "Es kann vorgeschrieben werden…

…der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bf. wie folgt vor: Gegen den Bescheid wird der Rechtsbehelf der l. BERUFUNG eingelegt und wie folgt begründet: 1. Rechtlicher Rahmen: Der angegriffene Bescheid stützt sich auf Art. 220 Abs. 1 ZK, der wie folgt lautet: "Ist…

…auf einen einzelnen Verfahrenstitel - Wiederaufnahme - zu verengen. Unklare Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6: Die falsche Bezeichnung der Aktenteile 1 und 2 wirkt sich auch auf die Bezeichnung der Aktenteile 5 und 6 aus. So wie der Antrag vom 12.01.2025 die Abänderung der…

…dass die Eingangs- und Ausgangs-CMR in genannten Fällen unterschiedliche bzw. falsche Gewichtsangaben enthielten. Es könne daher durch diese Frachtbriefe nicht zweifelsfrei der Versand der Waren von Österreich ins übrige Gemeinschaftsgebiet nachgewiesen werden." Diese Schlussfolgerung hat folgende Implikationen: Die Ware die nach Österreich gebracht wurde…

…Es ist bis zum jetzigen Vorfall kein einziger Fall erinnerlich, indem eine Frist versäumt oder ein Rechtsmittel falsch eingebracht wurde. Die Postmappe wurde vom ***Ra*** noch am Abend des 02.04.2026 auf den Schreibtisch der Sekretarin Frau ***LS*** zur weiteren Bearbeitung am folgenden Karfreitag…

…den Ring in die Ukraine bringen wollten, liegt keine subjektive Tatseite hinsichtlich der Begehung des § 35 Abs 1 lit a FinStrG vor. Festgehalten wird, dass selbst das Zollamt Österreich die Rechtslage hinsichtlich der Verzollung falsch eingeschätzt und verkannt hat. Die österreichische Zollbehörde hat nämlich zunächst…