Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen der Bw…

…ihre Tochter E. gemeinsam mit ihrem Freund u. Kindesvater "2-3 mal in Rumänien" waren (also genau umgekehrt zur Erstaussage "2-3 mal in Österreich"). Dieser Erstaussage kommt aber erhöhte Beweiskraft zu. Nicht erbrachter Nachweis betreffend überwiegender Kostentragung (Unterhaltskosten)- Subisidiärtatbestand des § 2 Abs. 2 Satz…

…Wien 1999, § 167, Rz 6). Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich öffentliche Urkunden, denen von Gesetzes wegen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Auch Zeugenaussagen unterliegen daher der freien Beweiswürdigung. Diese führt zu folgendem Ergebnis: Zunächst ist zu sagen, dass die Erklärung, den Lebenshaltungsaufwand der Jahre 1989…

…Wien 1999, § 167, Rz 6). Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich öffentliche Urkunden, denen von Gesetzes wegen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Auch Zeugenaussagen unterliegen daher der freien Beweiswürdigung. Diese führt zu folgendem Ergebnis: Zunächst ist zu sagen, dass die Erklärung, den Lebenshaltungsaufwand der Jahre 1989…

…umfassendes und wahrheitsgemäßes Geständnis einen wesentlichen Milderungsgrund im allenfalls nachfolgenden Finanzstrafverfahren darstellt, getätigt hat und daher gerade dieser Aussage erhöhte Beweiskraft beigemessen werden muss. Nicht unberücksichtigt kann in diesem Zusammenhang außerdem die Tatsache bleiben, dass der Bf bereits zweimal einschlägig wegen Zigarettenschmuggels (durch das Zollamt…

…reines Schutzverhalten zu sehen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Erstaussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. ( VwGH, 24.2.1998,95/13/0083) Die Ermittlungsergebnisse rechtfertigen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde den Tatverdacht hinsichtlich Abgabenhinterziehung durch Betreiben eines Gastlokales und Vermittlung von Prostituierten. Die Schätzung beruht…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. Juli 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…dem verfahrensgegenständlichen Vorfall an Details nicht mehr erinnern kann, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Es kommt damit der von ihm am 2. Juli 2012 erstatteten Stellungnahme erhöhte Beweiskraft zu, weil sie relativ zeitnah erstellt wurde. Der Umstand, dass er keinen Aktenvermerk zum 9.3.2012 in…

…für die Vorarbeiten ohne Anrechnung auf das übliche Honorar gebühren, ermächtigt, sei verwiesen. Den Angaben der Hausverwaltung zum Zustand der Wohnungen in den Streitjahren war insoweit erhöhte Beweiskraft zu bescheinigen, als ein Immobilienverwalter gemäß § 117 Abs. 3 GewO 1994 eine fundierte Ausbildung nachzuweisen und am…

…können. Angesichts der Höhe des „Abtretungspreises“ von ATS 1,- kann nicht daran gezweifelt werden, dass es sich in gegenständlicher Sache um einen schenkungssteuerpflichtigen Vorgang handelt. Der am 02.01.2008 erfolgten Schenkungsmeldung kommt erhöhte Beweiskraft zu. Der gemeine Wert des Gesellschaftsanteiles zum Abtretungsstichtag ist gem. …

…nie abgemeldet. In den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen führte das Finanzamt zusätzlich aus, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen immer in Österreich gelegen sei und dass der Ansässigkeitsbescheinigung keine erhöhte Beweiskraft zukomme. Im Vorlageantrag verwies der Bf. im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen. In einer Ergänzung zur Berufung…

…getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass den Erstangaben der D.Z. eine erhöhte Beweiskraft zu komme und diese Erstaussage nach der Lebenserfahrung den tatsächlichen Verhältnissen auch am nächsten komme. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 1. April 2004 binnen offener Frist…

…getroffenen Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass den Erstangaben der Bf. eine erhöhte Beweiskraft zu komme und diese Erstaussage nach der Lebenserfahrung den tatsächlichen Verhältnissen auch am nächsten komme. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 20. April 2004 binnen offener Frist Beschwerde…

…sich widerspruchsfrei aufgrund des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Die Schulzeugnisse sind öffentliche, nach dem Schulunterrichtsgesetz ausgestellte Urkunden und genießen gem § 292 Abs 1 ZPO erhöhte Beweiskraft. Öffentliche Urkunden begründen nach § 292 Abs 1 ZPO den vollen Beweis dessen, was darin amtlich verfügt oder erklärt oder…

…eben diesen Nachweis zu liefern und dem zuständigen Finanzamt zu ermöglichen, einen allfälligen Gegenbeweis anzustellen. Die erhöhte Beweiskraft eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Immobiliensachverständigen beruht darauf, dass mit dem Wesen der Zertifizierung auch eine strenge Bindung der zertifizierten Personen an den von ihnen…

…00 "zu keinem Zeitpunkt der Übernahme durch die Bf." in Österreich befunden hatten, sondern in den Werken der slowenischen Lieferanten. Dieser Bestätigung kommt erhöhte Beweiskraft zu, weil sie von einem unabhängigen Geschäftspartner stammt, der kein steuerliches Eigeninteresse an der Zuordnung zu unterstellen ist. Die Bf…

…BGBl. Nr. 10/1985 - eine Sonderregelung geschaffen: Diese Ausfertigungen brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie einerseits (weitere) Ausfertigungen einer bereits genehmigten elektronischen Erledigung darstellen und ihnen andererseits eine erhöhte Beweiskraft nach Maßgabe des § 20 E-Government-Gesetz zukommt. Für automationsunterstützt erstellte Ausfertigungen, die…

…Beschuldigtenvernehmung vom 5. Juli 2019 und den Äußerungen des AB D im Zuge einer schriftlichen Einvernahme vom 28. Mai 2020, erhöhte Beweiskraft zu. Die Feststellung, dass in den strittigen Rechnungen Dr. E D als Rechnungsaussteller aufscheint und mit dessen ATU ausgestellt wurden, jedoch mit der…

…BGBl. Nr. 10/1985 - eine Sonderregelung geschaffen: Diese Ausfertigungen brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie einerseits (weitere) Ausfertigungen einer bereits genehmigten elektronischen Erledigung darstellen und ihnen andererseits eine erhöhte Beweiskraft nach Maßgabe des § 20 E-Government-Gesetz zukommt. Für automationsunterstützt erstellte Ausfertigungen, die…

…vom 31.01.2008, 14.02.2008 und 20.02.2008 und in den Ausführungen in der Beschwerde vom 28.März 2012 erhöhte Beweiskraft zukommt. Die im Zuge der mündliche Verhandlung vorgelegte Äußerung im Beschwerdeverfahren (Beilage 3 bestehend aus 17 Seiten) vom 23. Juli 2025…