…Der um eine pflegebedingte Geldleistung und gegebenenfalls bei Aufenthalt in einem Vollinternat gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, gekürzte Freibetrag von 262 Euro monatlich ist um ein Zwölftel der jährlichen Kosten der Unterrichtserteilung zu erhöhen.
…Zweifeln den Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erläutern, ergänzen und erforderlichenfalls beweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Abgabepflichtigen in dieser Hinsicht bei Bestand von Auslandsbeziehungen eine "erhöhte Mitwirkungspflicht". Wie weit der Rahmen dieser erhöhten Mitwirkungspflicht im Einzelfall tatsächlich reicht, kann vereinzelt aus Judikaten des Gerichtshofes…
…unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 und 3). Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs 5 FLAG…
…Zudem legte sie einen erneuten Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 01/2025 bei. Laut erneut angefordertem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 10.06.2025 wurde bei ***2*** wieder keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Daher hat das Finanzamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom…
…01.06.2026 Um vorab Missverständnisse auszuschließen, geht es im aktuellen Fall um die Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe für meinen Sohn ab dem Zeitraum06/2025 (nicht wie im Schreiben angeführt für den Zeitraum Juni u. Juli/2025). Mein Sohn ***K.*** wurde mit einer Behinderung v…
…April 2024 wie in den Vorgutachten und führte in seiner Stellungnahme aus, dass der SPF-Bescheid im Verhalten keine erhöhende Wirkung habe. Mit Beschluss vom 03.11.2025 brachte das Bundesfinanzgericht dem Bf. das neue Gutachten zur Kenntnis und gab diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme…
…Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. April 2025 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab März 2025 und betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab März 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, Ordnungsbegriff ***1***, zu Recht erkannt…
…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrundhinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…
…Richterin Mag.a ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. September 2025 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2025 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab November 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, Orndungsbegriff ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …
…geb. ***geb*** den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Mit Bescheid vom 16.05.2023 wurde der Antrag, mit welchem die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn ***K1*** beantragt wurde, für den Zeitraum ab September 2022 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…
…ist, dass der Behinderungsgrad bereits mit Behandlungsbeginn und nicht erst mit ärztlichem Befundbericht vorgelegen ist. Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten. Bei der Beurteilung von Sachverhalten, die einige Jahre…
…vorliege. Seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde bei dem Kind "ADHS mit autistischen Zügen sowie Zwangssymptomatik" (GdB 40%) und "Migräne" (GdB 10%) diagnostiziert, wobei die Migräne den Gesamtgrad der Behinderung nicht erhöhte. In dem Gutachten wurde unter Bezugnahme auf das seitens der Bf…
Zu der seitens der Bf. vorgebrachten mangelnden staatlichen Unterstützung ist seitens des Bundesfinanzgerichts festzuhalten, dass die aus der Sicht der Bf. verständlichen Ausführungen der Einflussnahme durch das Bundesfinanzgericht entzogen sind. Es ist nicht die Sache des Bundesfinanzgerichts, sondern die Sache der (Gesundheits-)Politik, für diverseste…
…Adr***, über die Beschwerde vom 20. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2025 betreffend Rückforderung der für das Kind ***Kind1*** für den Zeitraum Februar 2020 bis Juni 2023 ausbezahlten erhöhten Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …
…3, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 20. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. März 2018 betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2014, SVNr ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …
…Adr***, vertreten durch ***EV***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2015 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. Jänner 2015 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2009, SVNr ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…
…c Familienlastenausgleichsgesetz 1967) Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben: Ich lege hiermit Beschwerde betreffend Ablehnung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ein da Ihr Bescheid unlogisch ist. Erstens habe die Diagnose "Autismus" nach einer sehr ausführlichen Diagnostik bei den Spezialisten der Autistenhilfe Wien zwar…
…Alter vorgelegen habe; die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erst ab Mai 2017 sei nicht nachvollziehbar. Der klinisch-psychologische Befund des Vereins "B" vom 02.05.2017 wurde in den Sachverständigen-Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 24.06.2017 und 14.08.2017 berücksichtigt. Die in der…
…einer Zwangsgedankenerkrankung, arterieller Hypertonie und es sei bei ***K*** eine Nierenbeckenplastik durchgeführt worden (Anmerkung: Von Jänner 1999 bis September 2002 sowie von Juli 2003 bis Oktober 2010 hatte die Bf bereits erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter ***K*** bezogen; im November 2003 hatte das Bundessozialamt ***K…
…30% ab März 2018 ohne dauernde Erwerbsfähigkeit bescheinigt worden sei. Gemäß § 8 Abs. 4 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) erhöhe sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert sei. Ein Kind gelte als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen…