…dass die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung zufolge Art. 9 des BGBl. I Nr. 112/2005 (Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen) entschuldbar gewesen sei. Die Verspätung sei Folge einer Naturkatastrophe, nämlich der Corona-Pandemie, und tatsächlich durch massive Corona bedingter Ausfälle von Mitarbeitenden bei ihr…

…Naturkatastrophe definiert (siehe § 69 Abs. 2a IO). Die Verspätung sei somit eine entschuldbare Fehlleistung. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 15. April 2022 ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde führte im Vorlagebericht unter Punkt "Stellungnahme" aus, dass den Materialien zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 9. März 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird stattgegeben und der erste Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 01-03/2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien, T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien, Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

…war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine entschuldbare Fehlleistung darstellen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt (vgl. VwGH 14.10.1992, 92…

oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, Zl. 92/16/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte (Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind…

…seinen Fähigkeiten beeinträchtigt gewesen wäre, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurde auch nicht vorgebracht. Insoweit liegt auch keine entschuldbare Fehlleistung vor. Der gegenüber dem Beschwerdeführer erhobene Vorwurf einer fahrlässigen Verhaltensweise ist daher zu bestätigen. Mit dem Einwand der Verteidigung, dass im Falle der…

…3 lit. a FinStrG eingestellt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Jänner 2003, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: In sämtlichen dem Schuldspruch zu Grunde liegenden Fällen liege jeweils eine entschuldbare Fehlleistung iSd. § 9 FinStrG vor: 1. Die…

…geltend gemachten Vorsteuern lediglich annähernd 0,6 % des Gesamtbetrages - hingegen, kann angesichts der vergleichsweise gering anmutenden Differenz zwischen Erklärungsinhalt und dem wahren steuerlichem Gehalt der dem Steuerberater übergebenen Belege von einer entschuldbaren Fehlleistung des Bf. ausgegangen werden. Da sich somit aus den bisherigen Sachverhaltsfeststellungen (lediglich…

…diese Fehlleistung nicht bekannt sein, sodass keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, die Mitarbeiterin in erhöhtem Ausmaß zu kontrollieren. Nach der Aktenlage und dem Vorbringen in der mündlichen Senatsverhandlung wird daher dem Vorbringen Glauben geschenkt und die gegenständliche Säumnis lediglich als entschuldbare Fehlleistungen einer langjährigen und ansonsten…

…genannten Bescheide erheben") diese, da der Klient keine Unterlagen rechtzeitig beigebracht hatte, als nicht verfristet erachtet. Die entschuldbare Fehlleistung des Kanzleimitarbeiters stelle ein im Sinne des § 308 BAO unabwendbares Ereignis dar. Die Wirtschaftstreuhandkanzlei verfüge über ein internes Kontrollsystem für die Fristenevidenz. Dieses sei solcherart ausgestaltet…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter (grobe) Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht eingereicht zu haben, man sei der irrigen Meinung gewesen, dies erst mit einer zugeteilten Steuernummer korrekt vornehmen zu können. Mit ihrem Vorbringen belegt die Bw nicht das Vorliegen einer entschuldbaren Fehlleistung. Sie hat nämlich die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße…

…der Verwaltungsabgabe. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Zollamtes nicht jede Pflichtverletzung zwangsläufig zur Vorschreibung dieser Sanktion führt. So werden etwa entschuldbare Fehlleistungen nicht geahndet (siehe Vorlagebericht vom 07.11.2018). Die Bestimmungen des Art. 42 UZK verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, bei…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

… 18 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz zu mäßigen (diese Bestimmung wurde den Haftungs- und Regressbestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nachgebildet). Für entschuldbare Fehlleistungen besteht keine Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden…

…aufgrund der Angaben im Antrag nicht von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis auszugehen ist. Im gegenständlichen Antrag wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine entschuldbare Fehlleistung bzw. um leichte Fahrlässigkeit handelte, sodass laut den Angaben im Antrag die Voraussetzungen für den Wiedereinsetzungsantrag erfüllt sind…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter die Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter die Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief…

…Einkommensteuererklärung einholen hätte müssen. Die Ausführungen des Bf. waren jedenfalls auch nicht geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung glaubhaft zu machen. Er hat in diesem Zusammenhang nicht überzeugend aufgezeigt, weshalb er zwar die Invalidenrente von der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK in seinen Abgabenerklärungen aufgenommen, hinsichtlich der beiden…